Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Antrag der Fraktion von CDU und GRÜNEN im Landtag
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Michael Röls das Wort.
Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns mitten in einem, ich würde fast sagen, Erneuerbaren-Endspurt für dieses Jahr 2022.
Diese Woche hat das MHKBD einen Erlass zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen für deutlich mehr Wohngebäude als bislang veröffentlicht. Mona Neubaur hat einen Auslegungserlass zum Landesentwicklungsplan mit einer Vielzahl von Entfesselungsmaßnahmen für die erneuerbaren Energien noch für dieses Jahr angekündigt. Heute legen wir als schwarz-grüne Koalition unser wegweisendes Windenergie-Weihnachtspaket vor. Mit diesem Paket setzen wir auf Entfesselung und Akzeptanzsteigerung und machen uns so auf den Weg für 1.000 neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Abschaffung der pauschalen Mindestabstände von 1.000 m verständigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den ersten und den zweiten Schritt auf einen Schlag.
Ich möchte in meiner Rede besonders auf die Frage des Repowerings eingehen. Wir machen den Weg dafür frei, dass Windenergieanlagen an meist breit akzeptierten bestehenden Standorten durch Anlagen ersetzt werden können, die deutlich leistungsfähiger, aber auch deutlich leiser sind. So verbindet das Repowering den Ausbau der grünen Stromproduktion mit der Stärkung der Akzeptanz.
Noch etwas Weiteres ist hier relevant: Das Repowering bringt deutlich kürzere Genehmigungsverfahren mit sich, als sie bei der Entwicklung neuer Windparks noch zu durchlaufen sind.
Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir somit kurzfristig die Realisierung vieler zusätzlicher sinnvoller Repoweringmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Das sind wirklich gute Nachrichten für die Energiewende hier in diesem Land.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In unserem Antrag unterstreichen wir einen zweiten Aspekt des Ausbaus der Windenergie. Denn damit wir das nötige Tempo beim Ausbau der Windenergie erreichen, gilt es die sehr hohe Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung zu erhalten und weiter auszubauen.
Mit einem Bürgerenergiegesetz wollen wir deswegen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die kommunale Gemeinschaft, die örtliche Gemeinschaft auch finanziell von ihren Beiträgen vor Ort für eine gelingende Energiewende profitieren wird. Mit einem Bürgerenergiefonds bei der NRW.BANK wollen wir die Menschen in unserem Bundesland zusätzlich befähigen, vor Ort zu Akteuren einer dezentralen Energiewende zu werden, die unser Klima schützt und Versorgungssicherheit schafft.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Akzeptanz und Beteiligung sind wichtig, bauen aber von alleine noch keine 1.000 Windenergieanlagen.
Im Zukunftsvertrag haben wir Grüne mit der CDU vereinbart, forstliche Kalamitätsflächen, wie sie durch Stürme, Dürre und den Borkenkäfer entstanden sind, für Windenergieanlagen freizugeben. Angesichts der Notwendigkeiten der Klimakrise und auch der Energiekrise gehen wir in unserem Antrag noch einen Schritt weiter und beauftragen die Landesregierung, auch Nadelwaldflächen für die Windenergie zu öffnen. Wind im Wald ist ein wichtiger Teil der Antwort, geeignete Flächen für 1.000 neue Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren bereitzustellen und dabei eben auch noch eine räumliche Steuerung und gerechte Verteilung vornehmen zu können.
Industriegebiete, Anlagen entlang von Autobahnen und die Nadelwaldflächen: Wir erweitern die Flächenkulisse, damit der Ausbau der Windenergie neuen Schwung erhält.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit diesem Paket gehen wir wichtige Schritte für den beschleunigten Ausbau der Windenergie. Es ist ein guter Auftakt.
Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einladen, im weiteren Verlauf Teil dieses Auftakts zu sein. Sie haben ja bereits in der letzten Plenarwoche unterstrichen, dass auch Sie Partnerinnen und Partner dabei sein wollen, Windenergie in unserem Land möglich und zum Erfolgsprojekt in Nordrhein-Westfalen zu machen und diesen Ausbau funktionieren zu lassen. Deswegen möchte ich Ihnen da ausdrücklich die Hand reichen, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Projekt gelingen zu lassen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Röls, auch bei Ihnen liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose vor. Natürlich können Sie darauf auch von Ihrem Sitzplatz aus eingehen. – Herr Abgeordneter Loose, Sie haben das Wort.
Christian Loose (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Röls, immer wieder hört man von Dingen wie Überschussstrom, Netzverstopfung durch Atomstrom. Zuletzt sprach Ihr Vorsitzender Herr Omid Nouripour von der Atomstromverstopfung. Der wird das bestimmt wissen, immerhin hat er es geschafft, gleich zweimal in Deutschland ein Studium erfolgreich abzubrechen. Aber nun gut, vielleicht weiß es ja die Frau Neubaur, haben wir uns gedacht, und haben sie als grüne Wirtschaftsministerin gefragt. Die Antwort war: Die Landesregierung konnte kein einziges Beispiel für eine Verstopfung der Netze bringen.
Nun gut, Atomstromverstopfung ist schon mal Fehlanzeige. Aber vielleicht weiß ja die Landesregierung ein bisschen mehr über Überschussstrom. Das fragten wir den ehemaligen FDP-Minister. Der sagte damals auch: Überschussstrom kennt er nicht. Er konnte nicht nennen, wie viel es davon gibt. Wie viele Stunden, wie häufig das auftritt, wusste er nicht.
Sie aber, Herr Röls, haben auf Seite 4 Ihres Antrags jetzt den Überschussstrom gefunden. Vielleicht können Sie uns jetzt heute und hier sagen: Wie viel Überschussstrom gab es beispielsweise in diesem Jahr in NRW, für den ganz dringend Elektrolyseanlagen, wie Sie sie hier fordern, gebraucht werden? – Vielen Dank.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie können darauf reagieren, Herr Röls.
Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zur Verstopfung ist wirklich schon alles gesagt worden, und Sie von der AfD sind kein Teil, der hier zu einer Lösung beiträgt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)