Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht schaffe ich es ja, ein bisschen Redezeit herauszuholen. Wir gucken mal.
In der ersten Lesung des Landeshaushaltes waren wir uns als demokratische Fraktionen darin einig, dass sich unser Land angesichts der multiplen Krisen in herausfordernden Zeiten befindet. Seit dieser Debatte am 2. November 2022 sind die Herausforderungen, vor denen die Landesregierung und wir als demokratische Fraktionen im Landtag stehen, nicht geschrumpft. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Situation hat sich seitdem dynamisch weiterentwickelt. Die negativen Konjunkturaussichten und die sinkenden Steuereinnahmen machen deutlich: NRW steht vor extrem herausfordernden Zeiten.
Deshalb war es richtig, dass wir hier im Plenum bei der ersten Lesung des Haushaltes nur über einen Basishaushalt debattiert haben und die Landesregierung diesen in der Zwischenzeit an die aktuellen Entwicklungen angepasst hat.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Heute wurde bereits viel über die 5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung debattiert. Doch der Haushalt verdient auch eine genaue Würdigung dessen, was bereits konkret im Entwurf etatisiert ist.
Trotz und gerade wegen der aktuellen Herausforderungen für den Landeshaushalt können wir viele gute Programme und Initiativen in NRW fortsetzen und neue starten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir auf Transformation und Innovation. Die Investitionen in Photovoltaik, Tiefengeothermie und den kommunalen Klimaschutz werden genauso gestärkt wie der Naturschutzetat und die Klimaanpassung in den Kommunen. Außerdem unterstützen wir die mittelständische Industrie dabei, in klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren.
Viele Menschen in NRW wollen in der aktuellen Lage Energie sparen und wünschen sich zielgerichtete Beratung. Die Nachfrage nach Energieberatungsangeboten ist hoch. Daher ist es genau das richtige Zeichen, die Energieberatungsprogramme in den Verbraucherzentralen fortzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der Haushalt setzt jedoch auch auf Prävention. So investiert NRW zusätzliche Mittel in den Hochwasserschutz. Wir alle haben die Bilder aus dem Juli 2021 mit 49 Todesopfern und hohen Sachschäden noch vor Augen. Hier ist jeder investierte Euro genau richtig.
(Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU])
Wir stehen als Koalition an der Seite unserer Kommunen. Vielen NRW-Kommunen ist es in den vergangenen Jahren mit enormen Kraftanstrengungen gelungen, den Kopf über Wasser zu halten und die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Diese Erfolge stehen in der aktuellen Krise auf dem Spiel. Daher bedarf es enormer Anstrengungen und der Unterstützung der Kommunen durch das Land. Genau hier liefert die schwarz-grüne Landesregierung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht zum einen Rekordzuweisungen an die Städte und Gemeinden vor. Zum anderen verzichtet das GFG auf einen ursprünglich vorgesehenen Vorwegabzug von kreditierten Mitteln aus den zurückliegenden Coronajahren.
Neben der Energiekrise ist eine der großen Herausforderungen für unsere Kommunen derzeit die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Auch hier lässt das Land die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern hat zusätzliche Mittel dafür eingestellt.
Außerdem unterstützen wir die Kommunen mit weiteren 500 Millionen Euro als Ausgleich für die Coronalasten. Darüber hinaus verlängern wir die Bilanzierungshilfen aufgrund der Coronapandemie und weiten sie auf die Belastungen durch den Krieg gegen die Ukraine aus. Auf diese Weise stärken wir unsere Kommunen gleich mehrfach.
Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 haben wir einen Sicherheitsschirm für unsere Stadtwerke im Umfang von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Mit dem Haushalt 2023 gehen wir diesen Weg nun weiter.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Erklär das mal Herrn Schick!)
– Ich denke, das wird er zur Kenntnis genommen haben.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das brauchen Sie nicht zu erklären! Das merkt er so!)
Auch unsere Universitätskliniken unterstützen wir mit Kreditgarantien in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro weiterhin.
Die NRW-Landesregierung setzt aber auch auf die Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Im Landeshaushalt stehen über 50 Millionen Euro zusätzlich für OGS-Plätze zur Verfügung. Das OGS-Helferprogramm wird genauso wie das Alltagshelferprogramm in den Kitas fortgeführt.
Es ist gut, dass der Bund die 1.491 Sprach-Kitas zur Förderung der Sprachentwicklung bis Juli 2023 weiterfinanziert. Mindestens genauso gut ist es, dass das Land nach der auslaufenden Bundesfinanzierung finanziell einspringt. Dieses erfolgreiche Programm darf nicht enden.
Auch im Schulbereich setzen wir als schwarz-grüne Koalition mit dem Haushalt neue Akzente. Die Studienplatzkapazitäten in der Lehrerausbildung werden substanziell erhöht, um aus Lehrerstellen im Landeshaushalt reale Lehrerstellen in den Schulen zu machen. Darüber hinaus geht das Land mit diesem Haushalt einen weiteren großen Schritt in Richtung der Reform der Lehrkräftebesoldung und der Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A13.
NRW hat das Handwerk fest im Blick. Mit einer neuen Meisterprämie werden die Attraktivität der Meisterfortbildung erhöht und das Handwerk auch als Schlüsselbranche für die Energiewende nachhaltig gestärkt. Ebenfalls setzen wir die erfolgreiche Meistergründungsprämie fort und bauen sie weiter aus.
Wir stärken aber auch den Katastrophenschutz mit neuen Stellen, bauen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ wieder auf und investieren in die Beratung im Bereich „Cybersicherheit“.
Wir beginnen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung. Dies wurde in der Anhörung zum Haushalt explizit positiv hervorgehoben.
Selbstverständlich sind das nur einige Schwerpunkte des Landeshaushaltes. Die genaue Betrachtung erfolgt in den Einzelberatungen, die hier gleich beginnen.
Als regierungstragende Fraktionen werden wir auch mit eigenen Haushaltsänderungsanträgen dazu beitragen, den Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen. Ich freue mich daher auf die weitere Debatte des Landeshaushaltes bis zur Verabschiedung in der dritten Lesung – und habe vier Minuten eingespart.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Heiterkeit von den Grünen und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Lieber Kollege Rock, das war vorbildlich, was die Zeiteinsparung betrifft. Das andere zu bewerten, steht mir leider nicht zu. –