Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Coronarettungsschirm ist eine Erfolgsgeschichte. Es war richtig, dass wir ihn vor über zweieinhalb Jahren fraktionsübergreifend ins Leben gerufen haben.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Warum schaffen Sie ihn dann wieder ab?)
Und es ist genauso richtig, dass wir ihn nun zum Jahresende auflösen. Der Coronarettungsschirm hatte die Aufgabe, die direkten und indirekten Folgen der Pandemie abzumildern. Mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro war er das angemessene Instrument gegen die Pandemiefolgen. Wir haben es gemeinsam und erfolgreich genutzt.
Ein spezielles Verfahren hatte es im Haushalts- und Finanzausschuss ermöglicht, regelmäßig und kurzfristig Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Das Land konnte so unter anderem Vereine und Unternehmen zielgerichtet und schnell unterstützen, Impfkampagnen finanzieren und Krankenhäuser, Kommunen, Kitas und Schulen stärken. Oft wurden die konkreten Maßnahmen einstimmig beschlossen.
Manchmal musste die Vorgängerregierung mit Oppositionsanträgen dazu motiviert werden, sinnvolle Programme zu verlängern, aber auch das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fraktionsübergreifend gelungen.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Zimkeit. Möchten Sie die zulassen?
Simon Rock (GRÜNE): Bitte schön.
Stefan Zimkeit (SPD): Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Einstimmigkeit bzw. die Tatsache, dass wir den Rettungsschirm gemeinsam auf den Weg gebracht haben, betont. Deswegen würde ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie auf Grundlage dieser Gemeinsamkeiten bei der Frage der um 50 Jahre vorgezogenen Abschaffung nicht auf die demokratische Opposition zugegangen sind, um Gespräche darüber zu führen, wie und wann wir den gemeinsam eingeführten Rettungsschirm auflösen?
Simon Rock (GRÜNE): Herr Kollege Zimkeit, vielen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, sind wir hier in der ersten Lesung, eine Parlamentsdebatte darüber steht noch aus, und wir haben noch die Möglichkeit, uns im Ausschuss darüber zu unterhalten.
(Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD], Angela Freimuth [FDP] und Marcel Hafke [FDP])
Nach fast drei Jahren Pandemie befinden wir uns nun in einer anderen Lage. Das Ausmaß und die Dynamik der Pandemie und der Krisenbewältigung haben deutlich abgenommen. Wir sind auf dem Weg in einen endemischen Zustand. Daher wird der Coronarettungsschirm in seiner bisherigen Form nicht mehr benötigt und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Jahresende aufgelöst.
Selbstverständlich ist das Coronavirus nicht verschwunden. Es werden weiterhin Mittel benötigt, um Pandemiefolgen abzumildern, doch das wird ab dem kommenden Jahr mit Mitteln direkt aus dem Landeshaushalt bestritten.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist doch falsch!)
Es ist aus parlamentarischer Sicht eine gute Nachricht, dass wir zu diesem Verfahren zurückkehren können.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Doch seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine befinden wir uns in einer weiteren, vielleicht noch schwerwiegenderen Krise, und diese Krise erfordert unsere volle Aufmerksamkeit. Mit der Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 schlägt die Landesregierung vor, den Restbestand des bisherigen Coronarettungsschirms in eine Krisenbewältigungsrücklage zu überführen. Im Übrigen muss man der Vollständigkeit halber auch einmal erwähnen: Der Bund, die Bundesregierung, die Ampelmehrheit, an der auch die SPD und die FDP beteiligt sind, gehen einen ähnlichen Weg.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Aus dieser Krisenbewältigungsrücklage soll ab dem Jahr 2023 ein Dreisäulenprogramm zur Bewältigung der Energiepreiskrise, bestehend aus Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge, mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro finanziert werden. Damit können wir die Bürgerinnen und Bürger in NRW gezielt entlasten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Damit kommen wir im Übrigen dem nach, was die SPD schon lange gefordert hat. Diese Unterstützungsvorhaben finden Zuspruch in der Bevölkerung und bei den Sachverständigen, mit denen der Haushalts- und Finanzausschuss in den vergangenen Wochen den Haushaltsentwurf diskutiert hat.
(Ralf Witzel [FDP]: Wo waren Sie denn?)
Für genau diese Unterstützungsmaßnahme schaffen wir mit der Auflösung des Coronarettungsschirms eine wesentliche Voraussetzung. Daher freue ich mich auf die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs, und wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich gerne zu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)