Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten, durch die Coronapandemie geprägten Jahre waren eine Herausforderung für unsere gesamte Bildungslandschaft. Auch die Volkshochschulen und freien Bildungsträger der Erwachsenenbildung haben darunter gelitten. Dabei stellen die 131 Volkshochschulen in NRW die Grundversorgung des Weiterbildungsangebots sicher.
Damit diese Institutionen nicht wieder in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, setzen wir uns entschieden für diese Weiterbildungseinrichtungen ein. Sie sichern mit ihrem breiten Programmangebot Bildungschancen und Teilhabe für alle Teile der Bevölkerung.
Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen dürfen nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen. So hat die OECD in ihrer Bildungsstudie „Bildung auf einen Blick 2021“ festgestellt:
„Lebenslanges Lernen hat sich mehr denn je als entscheidender Faktor für die Weiterbildung und Umschulung von Erwachsenen in einer sich wandelnden Welt erwiesen.“
Besonders in unserer durch Umbrüche geprägten Gesellschaft, in unserem durch Umbrüche geprägten Bundesland muss bezahlbare Bildung für alle zugängig bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die seit jeher bestehende Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen und freie Weiterbildungseinrichtungen muss bestehen bleiben. So garantieren wir nämlich den kostengünstigen Zugang zu Bildung für alle Bevölkerungsschichten. Eine durch die Umsatzsteuerpflicht unausweichliche Anhebung der Teilnahmegebühren würde den ohnehin von sozialer Ungleichheit geprägten Zugang zu Bildung für weite Teile der Bevölkerung verschlechtern. Wir können und dürfen keine neuen Hürden für eine Teilnahme an Bildung zulassen.
Gemeinsam mit der CDU haben wir uns vorgenommen, die vielfältige Weiterbildungslandschaft in NRW zu stärken. Genau dies tun wir mit unserem Antrag.
Auch die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen zu erhalten. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dafür ist es jedoch höchste Eisenbahn, denn ohne Gesetzesänderung gilt die Umsatzsteuerpflicht ab dem nächsten Jahr. Deshalb steht Finanzminister Christian Lindner in der Verantwortung, schleunigst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Gerne erinnern wir ihn mit diesem Antrag an sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
(Beifall von den GRÜNEN)