Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat nicht nur unglaublich großes Leid über die Ukraine gebracht, sondern auch eine beispiellose Energiepreiskrise in Europa ausgelöst.
Wir erleben die Auswirkungen im Alltag. Die Temperaturen sind mittlerweile so niedrig, dass viele noch vor einem Jahr schon ihre Wohnung geheizt hätten. Heute überlegen es sich viele anders und warten lieber noch einige Tage oder Wochen. Viele Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Für all diese Menschen muss die Politik Hilfe schaffen. Diese Hilfe kommt durch das dritte Entlastungspaket. Es hilft vielen Menschen dabei, durch den Winter zu kommen. Die Bundesregierung hat dazu viele gute Ideen eingebracht.
Problematisch war aber die Entscheidung des Bundes, die Bundesländer maßgeblich an den Kosten des Entlastungspaketes zu beteiligen, ohne sich vorher mit den Ländern darüber abzustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Selbstverständlich beteiligt sich das Land NRW solidarisch an der Mitfinanzierung dieser Entlastungen. Fraglich ist jedoch, ob wir dies in diesem Umfang überhaupt stemmen können. Wenn wir uns in der vom Bund geforderten Höhe an dem Entlastungspaket beteiligten, würde dies in den kommenden zwei Jahren im Landeshaushalt über 6 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen weitere Kosten für unsere Kommunen.
Höchstwahrscheinlich müssten wir in der Konsequenz bei vielen anderen Ausgaben eisern sparen. Insbesondere Ausgaben im Bildungsbereich, für Soziales und im Klimaschutz lassen aber kein Abwarten zu. Es würde mich wundern, wenn die SPD dies anders sähe.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch eigene Entlastungsmaßnahmen werden dann nur noch schwer umsetzbar sein.
Wir wollen Kitas mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten entlasten. Doch wie soll das finanziert werden, wenn der Bund uns alle Gestaltungsspielräume nimmt?
(Angela Freimuth [FDP]: Och!)
Es kann nicht sein, dass NRW massiv draufzahlen und in der Konsequenz in anderen wichtigen Bereichen Ausgaben zusammenstreichen muss –
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
zumal die Landeshaushalte durch die absehbar stark steigenden Personalkosten zukünftig enorm belastet werden dürften.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Es ist zwar das gute Recht der Opposition, das Geld mehrfach zu verplanen. Am Ende kann man es aber eben nur einmal ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Ihre geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern sehen das übrigens ähnlich. So fordert auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD deutliche Nachbesserungen vom Bund. Alle 16 Bundesländer sind dieser Meinung. Und wenn von Linken über Grüne und SPD bis zu CDU und CSU alle Länderregierungschefs ausnahmsweise mal einer Meinung sind, dann kann sie so grundsätzlich falsch ja auch nicht sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Forderung der SPD, sich mit mindestens 3,65 Milliarden Euro am Entlastungspaket zu beteiligen, kommt auch zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. Genau heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz und verhandelt mit dem Bund über die Lastenverteilung.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Es sollte doch in unser aller Interesse liegen, für NRW das beste Verhandlungsergebnis herauszuholen und unsere eigene Verhandlungsposition nicht unnötig zu schwächen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)