Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Energieunternehmen auf Kosten von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern Milliardengewinne machen und gleichzeitig einige ihrer Kosten über die Gasumlage noch umlegen wollen, dann habe auch ich ein gestörtes Gerechtigkeitsempfinden. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen mag hier durchaus eine Lösung sein, auch wenn es zugegebenermaßen rechtliche Probleme gibt, die alles andere als trivial sind.
Aber die entscheidende Frage für uns ist: Kommen wir mit einer Bundesratsinitiative aus NRW einer Übergewinnsteuer näher? Ich habe da meine Zweifel, denn eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde erst in der letzten Sitzung des Bundesrats abgelehnt. Selbst wenn sie eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hätte, wäre ein Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt gewesen; denn eine Mehrheit im Bundestag ist nicht ansatzweise absehbar.
Die Gründe dafür finden sich in Berlin. Der Hauptbremsklotz an dieser Stelle hat sein Büro in der Wilhelmstraße: Christian Lindner. Solange sich der Bundesfinanzminister und die FDP aus ideologischen Gründen jeder Form von höheren Solidarbeiträgen von Reichen und Konzernen verweigern, werden auch jegliche Initiativen in diese Richtung wenig Erfolgsaussichten haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das zweite Problem findet sich etwa zwei Kilometer nordwestlich der Berliner Wilhelmstraße im Bundeskanzleramt. Natürlich könnte ein starker Kanzler in Berlin in einer solch entscheidenden Frage auch ein Machtwort sprechen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die Bundesregierung könnte ihre Bundestagsmehrheit nutzen und eine Übergewinnsteuer einführen, wenn er es denn wollte.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dafür können Sie sich gerne einsetzen, natürlich auch hier mit dem Vorschlag einer zum Scheitern verurteilten Bundesratsinitiative, aber auch – vielleicht ist das viel besser – bei Ihrem Parteifreund in Berlin, Olaf Scholz.
(Beifall von den GRÜNEN)