Zum sogenannten energiepolitischen Aktionsplan, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart heute vorgestellt haben, und deren Absichtserklärungen zur Energiewende erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
„Das mit viel Tamtam vorgestellte Papier beweist wieder einmal, dass gerade bei der Energiewende ,Mehr Schein als Sein‘ das Leitmotiv dieser Landesregierung zu sein scheint. Die einzige Neuigkeit, die Ministerpräsident Wüst und Minister Pinkwart verkündet haben, ist ein Zehn-Millionen-Euro-Programm für Wärmekonzepte. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird allenfalls einen winzigen Beitrag dazu leisten können, das von der Landesregierung vollmundig verkündete Ziel zu erreichen, uns von den energiewirtschaftlichen Fesseln Russlands zu befreien. Für diejenigen, die auf eine wirksame Unterstützung der Landesregierung für Maßnahmen zur Energieeffizienz gehofft hatten, kann das nur wie Hohn klingen.
Schwarz-Gelb weigert sich beharrlich, wirksame Schritte zum so dringend notwendigen, schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW zu gehen. Spätestens heute wäre der Tag gewesen, um die pauschalen 1.000 Meter-Mindestabstände für Windräder abzuschaffen und Wind auf Fichtenäckern zu ermöglichen. Doch diese Landesregierung scheut sich im Wahlkampf, für die Zukunft unseres Landes notwendige, womöglich aber bei einigen unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik, es ist Duckmäusertum und Populismus zulasten dieses Landes.“