Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist in der Kategorie „Torschlusspanik“ zu verorten.
(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])
Denn Schwarz-Gelb hat jetzt irgendwie gemerkt: Es sind noch ein paar Monate bis zur Wahl, und das mit dem Klimaschutz und den erneuerbaren Energien kommt bei den Wählerinnen und Wählern eigentlich doch ganz gut an. – Also zeigen Sie noch mal ein bisschen Aktivität.
Das haben wir ja an anderen Stellen auch gesehen. Beispielsweise bei der Energieversorgungsstrategie setzen Sie zwar mal eben Ziele herauf und kündigen Erleichterungen an, sagen dann aber überhaupt nicht, wie und wann Sie das jetzt genau machen, und zeigen auch keine Aktivität.
Sie haben in der Überschrift Ihres Antrags klargemacht, dass Sie eine „Symbiose“ von Landwirtschaft und Energieerzeugung wollen und dass das für Sie die Agri-PV ist. Ich muss Ihnen aber sagen: Auch mit diesem Antrag sind Sie einfach weit weg von so einer Symbiose.
Ich möchte gern in dem Biologiebild bleiben: Aus meiner Sicht ist das eher Mimikry. Das ist – falls das vielleicht jemand nicht kennt – die Anpassung von Tieren, die der Täuschung und dem eigenen Schutz dieser Tiere dient. Das beste Beispiel dafür sind die Schwebfliegen, die wie Wespen aussehen. Schwarz-Gelb täuscht eben gerne Klimaschutz vor, baut aber dann Hemmnisse nicht ab und handelt auch nicht entsprechend.
Auch dieser Antrag hört sich erst mal gut an, aber dann steckt wenig dahinter.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Und nicht mal das!)
Ihre Forderungen zur Agri-Photovoltaik kommen einfach reichlich spät und reichen absolut nicht. Ich frage mich: Warum kommen denn erst jetzt genau solche Forderungen?
Sie fordern zum Beispiel von der Bundesnetzagentur eine Definition für die Agri-PV-Anlagen, die dann gefördert werden sollen. Ich muss Ihnen mitteilen: Diese Definition, die Sie so unbedingt von der Bundesnetzagentur haben wollen, gibt es seit dem 21. Oktober 2021 und damit seit mehr als drei Monaten. Das heißt, man hätte eigentlich schon mit einem eigenen Erlass arbeiten können. Man hätte vorarbeiten können. Genehmigungen könnten vielleicht schon laufen. Damit hätte man auch an Ausschreibungen teilnehmen können.
Ich frage mich schon: Warum wartet die Landesregierung eigentlich damit? Warum braucht die Landesregierung eigentlich überhaupt so einen Antrag? – Der Grund ist: Eigentlich will sie das alles überhaupt nicht.
Ihre Forderungen sind einfach auch viel zu wenig.
Sie fordern beispielsweise einen Leitfaden. Der wäre dann eben rechtlich aber noch nicht mal verbindlich. Die Behörden vor Ort brauchen aber – Agri-Photovoltaik ist für sie zu einem Großteil sehr neu – ganz klare Anweisungen, ganz klare Hinweise. Wir brauchen deswegen einen Photovoltaikerlass, und zwar nicht nur für Agri-Photovoltaik. Ein solcher Photovoltaikerlass müsste auch die Freiflächenphotovoltaikanlagen mit beinhalten und auch das, was Sie an vielen Stellen als innovativ darstellen: Floating-PV. Das sind alles Sachen, bei denen es klare Hinweise zu Genehmigungen geben müsste, damit auch endlich was vorangeht.
Weitere Indizien sprechen auch noch dafür, dass dieser Antrag ein Schnellschuss ist.
Sie stellen im Antrag dar, dass Sie Voraussetzungen für die Förderung und Privilegierung sehen. In dem Antrag bleibt aber vollkommen unklar, ob das Forderungen an den Bund sind – also bezogen auf das EEG – oder ob Sie jetzt die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu machen. Oder sind das Sachen, die Sie auf Landesebene machen könnten und ja auch schon längst hätten tun können, beispielsweise im Rahmen von progres.nrw?
Dann ist unter den Punkten, die Sie als Voraussetzungen für eine solche Förderung annehmen, ein Sachverständigengutachten, das dauerhaft wirtschaftlich tragfähige landwirtschaftliche Nutzungen darstellen soll. Ist das Ihr Ernst, dass Sie das für jede einzelne Anlage wollen? Wie passt das zu der großen Ankündigung von Schwarz-Gelb, dass Sie Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wollen? Wenn Sie noch eine und noch eine Forderung obendrauf setzen, die jetzt jede einzelne Anlage erfüllen soll, wird das wirklich auch mit diesem Aspekt überhaupt nichts.
(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auch wenn wir anerkennen, dass Sie sich mit dem Antrag zumindest auf den Weg machen wollten, ist das aus unserer Sicht zu wenig, zu kompliziert und einfach nicht konsequent.
(Beifall von den GRÜNEN)