Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,

wochenlang sind keine Details an die Öffentlichkeit gelangt, jetzt wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgestellt. Die Ergebnisse im Bereich Energie und Klimaschutz können sich sehen lassen und stoßen die Tür weit auf für die so dringend nötige neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und im Klimaschutz. Es ist ein riesiger Erfolg von uns Grünen und der Klimabewegung, dass der Kohleausstieg 2030 und der Erhalt der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler den Weg in den Vertrag gefunden haben. Genauso freut mich das klare Bekenntnis, hinterlegt mit konkreten Maßnahmen, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Unterschied zwischen einer eher bremsenden deutschen Delegation bei der Klimakonferenz in Glasgow und dem Aufbruch, den der Koalitionsvertrag verspricht, ist überdeutlich.

Wie wir genau diese Dynamik beim Klimaschutz in NRW entwickeln können, diese Frage stand bei einer großen Veranstaltung von uns am 13. November im Mittelpunkt, dem NRW Klimakongress der Grünen Landtagsfraktion. Unten finden sich die Links zur Aufzeichnung und einer Zusammenfassung.

Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende, das bedeutet für uns im Landtag: Haushaltsberatungen. Was wir Grüne in Sachen Energie und Klimaschutz im nächsten Haushaltsjahr anders machen würden, habe ich unten zusammengefasst.

Zu all diesen und weiteren aktuellen Themen gibt es nähere Infos in meinem Newsletter.

Viele Grüße

Wibke Brems

+++ Auf einen Blick +++

EnergieUpdate zum Klimaschutz

EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co.

EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier

EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik

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EnergieUpdate zum Klimaschutz

Erste Einschätzungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Wir Grüne sind bei der Bundestagswahl für konsequenten Klimaschutz angetreten, der Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad führen kann. Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und der FDP bildet aus meiner Sicht eine solide Grundlage dafür, dass dieser klimapolitische Aufbruch in den nächsten Jahren auch tatsächlich gelingen kann. Der Kohleausstieg bis 2030 und der Erhalt der fünf Dörfer sind Erfolge, die NRW direkt betreffen. Entscheidend wird nun sein, wie schnell die verabredeten Maßnahmen umgesetzt werden können. Von der Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien hängt ab, wann der Kohleausstieg möglich wird und wie sehr Erdgas für den Übergang noch genutzt werden muss. Tempo ist genauso entscheidend bei den Instrumenten zur Dekarbonisierung der Industrie, die gerade für NRW so wichtig ist. Der Koalitionsvertrag erkennt die besondere Verantwortung des Bundes in der Energie- und Klimapolitik an, benennt aber gleichzeitig auch die Verantwortung der Bundesländer. Gefragt ist also eine Landesregierung, die aktiv die Spielräume für mehr Klimaschutz sucht und nutzt. Die Blockade von Schwarz-Gelb beim Ausbau der Erneuerbaren wirkt vor diesem Hintergrund wie aus der Zeit gefallen und muss umgehend korrigiert werden.

Rückblick: Das war der NRW Klimakongress

Für den 13. November hatten wir als Grüne Landtagsfraktion zum NRW Klimakongress eingeladen. Fast 350 Teilnehmende und hunderte weiteren Zuschauer*innen über die Livestreams sind unserer Einladung gefolgt, den Tag zumindest virtuell mit uns zu verbringen. Es war ein Tag voller interessanter Diskussionen, inspirierender Beispiele und spannender Gäste. Über Allem stand die Frage, wie NRW es schaffen kann auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir als Grüne Landtagsfraktion fühlen uns durch die Diskussionen bestärkt in unserer Überzeugung, dass NRW beim Klimaschutz noch viel mehr leisten kann und muss. Nicht nur zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und aus globaler Verantwortung, sondern auch um den Wohlstand unseres Landes zu sichern und NRW als Industriestandort zu erhalten ist konsequenter Klimaschutz die einzige Antwort. Wer sich die Veranstaltung noch einmal anschauen oder nicht teilnehmen konnte, findet hier alle Informationen:

Zusammenfassung, inkl. der gezeigten Präsentationen auf meiner Website
Aufzeichnung in zwei Teilen und einer Auswahl der gezeigten Grußbotschaften auf meinem Youtube-Kanal

Landeshaushalt 2022: Schwarz-Gelbes Weiter-So statt Investitionsoffensive in Klimaneutralität

Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt auch für den Landeshaushalt. Während die Mittel für Klimaanpassung im Haushalt von Umweltministerin Heinen-Esser abgebildet sind, gehören die Mittel für Klimaschutz zum Haushalt von Wirtschaftsminister Pinkwart. Der ist mächtig stolz auf Erhöhungen von 175 Mio. Euro. Allerdings sind 130 Mio. Euro davon für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgesehen, in anderen Bereichen gibt es kaum mehr Geld, trotz der vollmundigen Ankündigungen und hochgesteckter Ziele. Keine Erhöhungen gibt es z.B. für die Unterstützung von kommunalen Klimaschutzinvestitionen oder denen der Industrie. Wir hingegen sehen hier das Land in der Pflicht, mehr Unterstützung zu bieten und fordern 250 Mio. Euro mehr. Daneben fordern wir auch 40 Mio. Euro, um kommunale Klimaschutzmanager*innen und Klimaschutzkonzepte dauerhaft durch das Land zu fördern. Finanzieren würden wir diese Erhöhungen aus dem Corona-Rettungsschirm, so wie es die Landesregierung in kleinerem Umfang seit 2020 auch bereits getan hat. Auch für Investitionen in die klimaneutrale Industrie haben wir einen Änderungsantrag gestellt, aus unserer Sicht braucht es dort 250 Mio. € mehr.

Hier gibt es meine Haushaltsrede auf Youtube.

Antrag: Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen

Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Land seine Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dringend erhöhen. Wir fordern in unserem Antrag bessere Förderungen sowie klare Vorgaben für die Energieeffizienz und -versorgung. Um das Ziel, die Treibhausgasemissionen um etwa zwei Drittel bis 2030 (gegenüber 1990) zu reduzieren, doch noch zu erreichen, könnte das Land mit verbindlichen Vorgaben zur Einhaltung von energetischen Standards in der Wohnraumförderung und umfangreicher Modernisierungsförderung, deutlich mehr Anreize für Klimaschutz setzen. Die öffentlichen Liegenschaften von Land und Kommunen müssen dabei eine Vorbildfunktion wahrnehmen, energetisch saniert werden und ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. Dies soll durch erhöhte Investitionsmittel des Landes geschehen. Damit der Klimaschutz sozial gerecht geht, muss sich das Land für den Schutz von Mieter*innen vor hohen Modernisierungsumlagen einsetzen und die Fördersätze für individuelle Sanierungspläne aufstocken. Zu unserem Antrag wird es eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen geben. Die Auswertung und Abstimmung im federführenden Bauausschuss sind für Februar geplant.

EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co

Jetzt anmelden: Fachgespräch zum Windenergieausbau in NRW

Die Klimaschutzziele lassen sich nur mit einem deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen. Seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb ist der Zubau von Windenergieanlagen jedoch dramatisch eingebrochen. Im letzten Jahr waren es nur etwa 300 MW, um die Klimaziele erreichen zu können wären etwa 1000 MW pro Jahr nötig. Am 3. Dezember um 10 Uhr werde ich mit spannenden Gästen diskutieren, welche Maßnahmen wir aus dem Landtag NRW ganz konkret anstoßen können, um wieder mehr Schwung in den Ausbau der Windenergie zu bekommen: Sei es bei der Verfügbarkeit von Flächen, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, höherer Rechtssicherheit, dem Artenschutz oder der Beteiligung und Akzeptanz vor Ort. Hier geht es zur Anmeldung

Aufzeichnung online: Veranstaltung zum Erneuerbaren Ausbau in Kommunen

Am 25. Oktober hatte ich Silke Wesselmann, Leiterin des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Kreis Steinfurt eingeladen, um mit ihr zu diskutieren, was Kommunen konkret unternehmen können, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Wer sich die Veranstaltung gerne noch einmal anschauen oder nicht teilnehmen konnte findet hier den Link zur Aufzeichnung. Hier der Link zur Präsentation von Silke Wesselmann über die erfolgreiche Klimaschutzarbeit im Kreis Steinfurt.

EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier

Aktuelle Stunde beantragt: Unrühmliches Gezerre der Landesregierung um Gerichtsurteil zur Räumung des Hambacher Waldes 2018

Die Landesregierung möchte um keinen Preis das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln von Anfang September stehen lassen, nach dem die Weisung zur Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 rechtswidrig gewesen ist. Der Rat der Stadt Kerpen beschloss, die bereits eingelegte Berufung zurückzuziehen. Daraufhin ließ die Landesregierung die Stadt anweisen, den Ratsbeschluss zu übergehen, um eine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht zu ermöglichen. Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion haben wir diese Politik nach Gutsherrenart in einer Aktuellen Stunde bereits am 4. November im Landtag diskutiert. Ich habe in meiner Rede die Landesregierung aufgefordert die juristischen Winkelzüge umgehend zu beenden und die kommunale Selbstverwaltung zu respektieren.

EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik

Plenardebatte zur Großen Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW

Am 6. Oktober fand die Debatte zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Atomwirtschaft statt. Die Reden können im Plenarprotokoll nachgelesen werden. Viele der in der Anfrage aufgeworfenen Fragen müssen auch in den nächsten Jahren im Landtag diskutiert werden, auch wenn die anderen Fraktionen versuchen, der Debatte mit dem Verweis zu entgehen, dass diese Fragen einzig in der Verantwortung der Bundesregierung lägen. Die Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage im Detail und meine Kommentierung dazu findet sich auf meiner Webseite.

Weitere Kleine Anfragen

Inzwischen hat die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen geantwortet zu den Fragestellungen:

Bei folgenden Kleinen Anfragen warte ich noch auf eine Antwort der Landesregierung:

Telegram-Channel

Seit Januar habe ich einen Telegram-Channel in dem ich in kurzen Abständen über Neuigkeiten aus der Energie- und Klimaschutzpolitik in NRW informiere. Bei Interesse bitte hier klicken.

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