Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal – das kann man aus der Opposition heraus durchaus machen – möchte ich etwas Positives sagen. Ich möchte positiv bemerken, dass der Haushalt für den Einzelplan 07, Flüchtlinge und Integration, auch für 2022 finanziell stabil bleibt; es gibt sogar Zuwächse. Besonders hervorzuheben ist der Ausbau der Strukturen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit. Dass es vordergründig keine Kürzungen gibt, ist ebenfalls positiv anzumerken.
Im Bereich der integrationsrelevanten Titel im Haushalt sticht ganz besonders das Kommunale Integrationsmanagement hervor. Hier werden die Mittel wiederum um 25 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel werden sogar im neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz, über das wir heute Abend noch debattieren werden, gesetzlich festgeschrieben. Damit ist dies die bei Weitem größte finanzielle Kraftanstrengung des MKFFI im Integrationsbereich.
Dabei bleibt zu sagen: Auch wir Grüne unterstützen die Idee eines rechtskreisübergreifenden Integrationsmanagements, in dem die kommunalen Strukturen miteinander vernetzt werden, um eine optimale Versorgung und Beratung von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten.
Doch dabei ist es uns besonders wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure, also die freien Träger, verbindlich in die Vernetzung eingebunden werden, um den Aufbau und Ausbau der örtlichen Integrationsstrukturen mitzugestalten und zu optimieren. Denn es sind gerade die freien Träger vor Ort, es sind die zivilgesellschaftlichen Akteure, die durch ihre langjährige Erfahrung aus der praktischen Integrationsarbeit und über ihre vielfältigen Vernetzungen eine unverzichtbare Expertise und Kompetenz mitbringen. Hier ist meiner Meinung nach zu wenig geregelt, hier bedarf es konkreterer Regelungen.
Die Rückmeldungen, die ich aus den Kommunen dazu erhalte, sind sehr unterschiedlich. Ja, es gibt Kommunen, zum Beispiel Köln, die eine sehr gute Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure haben, aber es gibt sehr wohl Kommunen, bei denen das nicht so sehr im Fokus ihrer Vernetzung steht. Ich finde, das darf nicht vom Goodwill der verantwortlichen Akteure abhängen. Wir werden die Entwicklung des KIM also weiterhin eng begleiten. Ich werde ganz sicher noch einmal genau hinschauen, wie es sich entwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau einem Jahr haben wir Grüne einen eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung des FlüAG vorgelegt, denn seit Jahren beklagten die Kommunen berechtigterweise, dass das Land die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nur unzureichend finanziert. Anscheinend brauchte es diesen Impuls von uns, damit die Landesregierung den unerträglichen Stillstand in der Sache beendet und endlich selbst aktiv wird.
Ja, es ist gut und richtig, dass die Erhöhung der FlüAG-Pauschale nun endlich kommt. Hier ist aber anzumerken, dass die Kommunen für sogenannte Neugeduldete – egal, ob kreisangehörig oder nicht – pauschal und einmalig 12.000 Euro pro Kopf erhalten. Gerade in Großstädten wie Köln oder Essen reicht diese Pauschale nicht aus, um eine Versorgung von über 14 Monaten kostendeckend zu finanzieren.
Genau das aber hatten Sie den Kommunen versichert und versprochen, Herr Minister Stamp. Hier haben Sie einfach Ihr Versprechen nicht eingehalten. Das muss auch mal ganz klar benannt werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Ausgleichszahlungen für Geduldete, die schon vor dem 01.01.2021 einen Duldungsstatus erlangt hatten, sollen nun übrigens innerhalb von vier Jahren erfolgen. Das finde ich spannend.
Schauen wir uns das an: Wir haben drei Jahre darauf gewartet, dass dieses Gesetz endlich kommt. Es kommt nun endlich zum Ende der Legislaturperiode, was ganz geschickt ist, und die Zahlung soll auf vier Jahre gestreckt werden. Das heißt, die Haushalte der kommenden drei Jahre werden mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet.
Hier wird deutlich, dass die Landesregierung wieder einmal versucht, Verantwortung für die Kommunen möglichst weit von sich zu weisen, und zwar auf die kommenden Legislaturperioden und vermutlich Landesregierungen.
Abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen: die soziale Beratung für Geflüchtete. Sie wissen, dass ich auf dieses Thema seit 2017 beharrlich achte, weil wir ganz genau wissen, wie wichtig die soziale Beratung für das Ankommen der Geflüchteten tatsächlich ist.
Wir haben erlebt, dass die Deckelung der Förderbeiträge auf 80 %, also die Erhöhung der Eigenanteile der freien Träger, dazu geführt hat, dass zahlreiche Stellen immer noch nicht besetzt sind. Genau vor diesem Szenario hatte ich Sie vor einem Jahr immer wieder gewarnt. Mit Verspätung haben Sie das jetzt eingesehen und rudern zurück – besser spät als gar nicht.
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Dafür bin ich Ihnen dankbar, aber Sie haben einen Schaden angerichtet.
Jetzt ist meine Redezeit leider zu Ende. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)