Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Preuß, angesichts der aktuellen Situation will ich sehr deutlich machen, dass es nicht um die Frage geht, ob irgendwer bestraft werden soll. Die aktuelle Lage und die aktuellen Zahlen heute sind dramatisch. Da geht es doch um die Frage von Schutz – Schutz von Menschen und Schutz vor Infektionen. Und es geht um die Frage der Abwendung einer weiteren Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb diskutieren wir hier, und deshalb gibt es eine Coronaschutzverordnung. Das sollte auch im Zentrum der Debatte stehen, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn wir erleben derzeit eine Situation, in der wir jeden Tag mit neuen Höchstwerten konfrontiert sind. Die erschreckende Zahl von fast 67.000 Neuinfektionen an einem Tag hat uns heute Morgen erreicht. Die Zahlen sind erschreckend, und die Situation, die dahintersteht, ist sehr ernst. Dass die Lage in Nordrhein-Westfalen noch nicht so dramatisch wie in anderen Teilen Deutschlands ist, darf nicht zu politischer Nachlässigkeit führen.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Tut sie auch nicht!)
Wir müssen jetzt alles tun, um die Lage wieder den Griff zu bekommen.
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie das in der vergangenen Woche an diesem Redepult gesagt haben: Es kann keine Rede davon sein – und das war vergangene Woche auch schon nicht der Fall –, dass wir in Nordrhein-Westfalen vor der Lage wären. Wir müssen jetzt alles tun, um der Lage wieder Herr zu werden, Herr Ministerpräsident.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Situation ist zu ernst, um sie immer wieder – und das ist in diesem Haus vielfach vorgetragen worden – mit einer Bundesligatabelle zu vergleichen und immer wieder zu betonen, auf welchem Tabellenrang man ist oder wo die Situation noch schlechter ist. Das hilft uns in der Pandemiebekämpfung nicht weiter. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um die Lage in Nordrhein-Westfalen nicht noch dramatischer werden zu lassen. Es müssen Planungen getroffen werden, damit notwendige Unterstützung im Gesundheitssystem bundesweit vorbereitet werden. Regionen, in denen Krankenhäuser keine ausreichenden Kapazitäten mehr haben, brauchen schnelle Unterstützung, damit Patientinnen und Patienten schnell verlegt und gut versorgt werden können.
Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen, müssen konsequent, nachvollziehbar und vor allem auch schnell umgesetzt werden. Mir ist daher vollkommen unverständlich, warum nach den Ankündigungen des Ministerpräsidenten von strengeren Maßnahmen, wie beispielsweise den 2G-Regeln, bis zur tatsächlichen Umsetzung in der Coronaschutzverordnung zwei Wochen vergingen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Zunächst, Herr Ministerpräsident, drängten Sie sehr darauf, dass es jetzt eine Ministerpräsidentenkonferenz geben müsse. Dann gab es diese Ministerpräsidentenkonferenz, und wieder verging eine Woche, in der in Nordrhein-Westfalen nichts passiert ist.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Herr Wüst, es reicht nicht aus, medial den konsequenten Pandemiebekämpfer zu mimen, wenn das Pandemiemanagement im eigenen Bundesland damit nicht Schritt hält.
Es stellt sich auch die Frage, warum die Landesregierung nicht von den Möglichkeiten Gebrauch macht, die das neue Infektionsschutzgesetz bietet. Herr Preuß, Sie hätten vielleicht einmal genauer in das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene schauen sollen, denn das, was Sie hier in Ihrer Rede gerade vorgetragen haben, ist eben nicht der Fall.
Der Ministerpräsident ist nicht müde gewesen und nicht müde geworden, auf Bundesebene einen größeren und volleren Instrumentenkasten zu fordern, um dann auf Landesebene gerade nicht die Möglichkeiten zu nutzen, die das Bundesinfektionsschutzgesetz eröffnet. Das, Herr Ministerpräsident, passt nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN, Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] und Thomas Kutschaty [SPD])
Vor diesem Hintergrund haben wir den Eilantrag vorgelegt. Herr Ministerpräsident, auch zur Erläuterung noch mal für Herrn Kollegen Preuß: Aktivieren Sie endlich den vollen Instrumentenkasten! Spielen Sie hier nicht weiter auf Zeit, denn diese Zeit haben wir nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
In der gestrigen Pressekonferenz offenbarte Gesundheitsminister Laumann einmal mehr, dass diese Landesregierung gerade nicht vorbeugend auf das vorbereitet ist, was Wissenschaft und reine Mathematik doch längst vorhersagen.
Die neue Coronaschutzverordnung – so weit ist das ja richtig – nimmt im Einklang mit den Beschlüssen der MPK nun die Hospitalisierungsrate zur Grundlage, und Sie, Herr Gesundheitsminister, haben gerade erläutert, dass diese für Nordrhein-Westfalen aktuell bei 3,96 liegt. Jetzt haben Sie aber trotzdem gestern in der Pressekonferenz erklärt – ich zitiere Sie –, dass das Kabinett erst dann über weitere Maßnahmen berät, wenn man bei der nächsten Stufe von 6 ist. Wortwörtlich haben Sie gesagt:
„Wenn die Hospitalisierungsrate über den Wert von 6 steigt, dann stellt sich für das Kabinett die Frage, was dann zu tun ist.“
Herr Gesundheitsminister, wir befinden uns in einer exponentiellen Infektionsentwicklung. Diese Entwicklung ist damit mathematisch vorgegeben, und sie schlägt sich mit aller Härte in unserem Gesundheitssystem nieder.
Herr Ministerpräsident, Herr Gesundheitsminister Laumann, warten Sie nicht immer neue Höchststände ab! Handeln Sie jetzt und handeln Sie konsequent! Dabei haben Sie auch unsere Unterstützung.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Wir haben Ihnen dazu auch einen Brief geschrieben, um unsere Unterstützung deutlich zu machen. Wir hoffen da auf eine positive Reaktion. Denn es ist aus unserer Sicht über Parteigrenzen und über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg notwendig, jetzt Verantwortung zu übernehmen.
Und ja, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich sind Impfungen und bleiben Impfungen der Weg aus der Pandemie. Leider müssen wir feststellen, dass die Impfquote bei Erwachsenen, die sich impfen lassen können, nach wie vor zu niedrig ist. Das Impfen dient dem Selbstschutz, es ist aber auch ein Akt der Solidarität. Daher kann ich nur an jeden und jede appellieren, die sich impfen lassen kann und noch nicht hat impfen lassen, diesen Beitrag zu leisten zum eigenen Gesundheitsschutz, aber auch zum Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung.
Ich will aber auch sehr deutlich sagen, dass eine teilweise sehr laute Minderheit von Impfverweigerern zu einer zunehmenden Belastung für die Mehrheit der Bevölkerung wird. An dieser Stelle muss man deutlich feststellen: Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung. Jeder und jede muss sich selbst fragen, was Freiheit eigentlich bedeutet, wenn der Eigensinn einiger die Anstrengungen des Gemeinsinns der vielen zunichtemacht.
(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Einfach wegsperren!)
Trotzdem muss man sagen, dass dies keine reine Pandemie der Ungeimpften ist. Die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen, Herr Gesundheitsminister, wegen eines schwindenden Impfschutzes war längst bekannt. Und trotzdem hat die Landesregierung es versäumt, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen und eine Impfkampagne für die Booster-Impfungen aufzulegen und frühzeitig mit den Kommunen abzustimmen.
Ja, Herr Gesundheitsminister, wenn Leute stundenlang im November-Nieselregen Schlange stehen, um sich eine Spritze zu holen, dann spricht das ganz bestimmt für die hohe Akzeptanz und die hohe Bereitschaft, diese Impfungen vornehmen zu lassen. Aber es spricht ganz sicher nicht für die gute Vorbereitung und die gute Organisation seitens dieser Landesregierung.
(Beifall von den GRÜNEN und Marina Dobbert [SPD])
Bis zum 08.11. war es den Kommunen sogar noch untersagt, Auffrischungsimpfungen im Rahmen mobiler Impfangebote anzubieten, weil Sie der Auffassung waren, dass die Impfkampagne für die Booster-Impfung rein über die Hausärzte gemacht werden soll. Und dann musste es auf einmal doch wieder ganz schnell gehen.
Am 18.11. folgte der Erlass zum Aufbau einer neuen Impf-Infrastruktur. Offensichtlich wir nun, dass es ein Fehler gewesen ist, die Impfzentren zu schließen. Man braucht nicht zwangsläufig über die großen Strukturen zu sprechen. Aber ist doch ein Fehler, die eine Struktur abzubauen, wohl wissend, dass eine neue Struktur nötig sein wird, und nicht mit den Kommunen genau diese Struktur vorzubereiten. Das hat Ihr Ministerium versäumt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die ganze Planlosigkeit der Landesregierung wird doch beim Wiederaufbau der Impf-Infrastruktur für die Booster-Impfungen in erschreckender Art und Weise deutlich, wenn man sich die Sitzung vom Haushalts- und Finanzausschuss vom letzten Donnerstag anschaut. Weder die Frage, wieviel Mittel aus den alten Beschlüssen zum Rettungsschirm überhaupt noch für die Kommunen zur Verfügung stehen, konnte seitens des Gesundheitsministeriums beantwortet werden, noch konnte die Landesregierung die insgesamt dafür notwendigen Mittel auch nur ansatzweise beziffern.
Das heißt im Klartext doch nichts anderes, als dass es trotz ausreichender Datengrundlage anscheinend keinerlei Kalkulation für die benötigten Impfstationen im Gesundheitsministerium gibt. Zeit genug, das auszurechnen und das datenbasiert zu kalkulieren, war doch nun wirklich genug. Die maximale Planlosigkeit der Regierung Laschet setzt sich leider auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst so fort.
(Beifall von den GRÜNEN)
Noch schlimmer steht es um die Umsetzung der kommenden Kinderimpfungen. Die EMA wird voraussichtlich in diesen Tagen über die Zulassung entscheiden. Dann wird sie diesen Impfstoff auch zulassen, und dann wird es auch eine höhere Nachfrage für die Impfung von Kindern geben.
Aber die Landesregierung ist ja noch nicht einmal in der Phase der Prüfung angekommen, welcher Bedarf an öffentlicher Impf-Infrastruktur neben den Kinderarztpraxen besteht. Ganz ehrlich, die Regierung darf doch nicht erst mit einer Bedarfsprüfung anfangen, wenn auch vor den Kinderarztpraxen die Schlangen 100 m auf der Straße entlang stehen.
Herr Gesundheitsminister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Planungen für die Kinderimpfungen jetzt wohl angefangen haben. Das war hinreichend unkonkret. Werden Sie an der Stelle konkreter! Lassen Sie die Eltern nicht alleine mit der Frage der Information über die Kinderimpfungen,
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, machen wir ja auch!)
mit der Frage der Organisation der Kinderimpfungen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zum Glück können wir uns in Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen verlassen. Wir haben verantwortungsbewusste Kommunen in unserem Land, die sich im Laufe der ganzen Pandemie daran gewöhnt haben, dass sie sich nicht auf die Planungen der Landesregierung verlassen können, sodass sie daher gar nicht erst auf die Planungen der Landesregierung warten. Sie handeln beherzt selbst, mittlerweile auch beim Aufbau zusätzlicher Impfstationen für das Boostern.
Man hat dort nicht auf den Erlass der Landesseite gewartet. Dementsprechend sind wir in dieser Infrastruktur tatsächlich auch schon weiter. Das ist eine gute Nachricht. Aber das verdanken wir vor allem unseren verantwortungsbewussten Kommunen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Düsseldorf beispielsweise hat jetzt ein Impfzentrum 2.0 eingerichtet mit zwölf Impfstraßen, die bei Bedarf sogar noch erweitert werden können, damit die Leute eben nicht stundenlang auf ihre Spritze warten müssen, sondern damit sie schnell und unkompliziert an ihre Auffrischungsimpfungen kommen. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Kommunen beim notwendigen Wiederaufbau dieser Impf-Infrastruktur unterstützt werden, damit es nicht dem Zufall überlassen bleibt, und sorgen Sie dafür, dass neben den Hausärzten auch Apotheken in die Impfkampagne eingebunden werden! Denn wir müssen jetzt eines tun, und das ist, Speed in diese Impfkampagne zu bringen, damit alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, egal, ob es die Erst- oder die Drittimpfung ist, das auch möglichst unkompliziert wahrnehmen können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ja, man kann sicherlich über eine Impfpflicht diskutieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Impfpflicht ihre Wirkung nicht sofort entfalten würde, nicht beim Brechen dieser vierten Welle, sondern sie uns wahrscheinlich vor einer fünften Welle bewahren könnte.
Die aktuelle Debatte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Booster jetzt so schnell wie möglich verimpft werden müssen, dass wir dabei mehr Tempo aufnehmen müssen, dass wir mobile und aufsuchende Impfangebote brauchen, dass wir weitere Aufklärung und Informationen für diejenigen brauchen, die sich bislang noch nicht durchringen konnten, sich impfen zu lassen. Wir brauchen Informationen darüber, wir brauchen Aufklärung darüber, damit das Impfen unkompliziert wird und für alle zugänglich ist.
Über Kinder und Jugendliche ist in dieser Pandemie zumindest immer wieder gesprochen worden. Ihr Recht auf Bildung und Teilhabe ist besprochen worden und auch ihr Recht auf Gesundheitsschutz. Man muss allerdings sagen, dass das Ernstnehmen dieser Rechte und das Ernstnehmen der Belange von Kindern immer wieder unter die Räder geraten ist. Ich finde, nach mehr als 20 Monaten Pandemie haben sie ein Recht darauf, von dieser Landesregierung endlich ernst genommen zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 0- bis 9-Jährigen in NRW bei 324, Tendenz steigend. Bei den 10- bis 19-Jährigen liegt sie bei 413. Auch hier ist die Tendenz steigend. In einzelnen Städten und Kreisen in NRW liegt die Inzidenz in diesen Gruppen bereits bei über 700. Auch in den Kitas steigen die Zahlen mittlerweile stark an.
Angesichts dieser angespannten Lage für Kinder und Jugendliche die Maskenpflicht in den Schulen abzuschaffen, war, Frau Ministerin Gebauer, ein Fehler. Frau Ministerin, ich kann Sie nur dringend auffordern: Korrigieren Sie diesen Fehler und führen Sie die Maskenpflicht wieder ein!
An vielen Schulen tragen Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin die Maske. Aber es darf doch nicht den 7-Jährigen überlassen werden, eigenverantwortlich für ihren Gesundheitsschutz zu sorgen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Ministerin!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Herr Laumann, ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass von Handlungsfreiheit der Kommunen keine Rede sein kann. Sie sprachen gestern in der Pressekonferenz davon, dass Sie als Gesundheitsministerium nicht im Wege stehen werden, wenn die Kommunen weiter reichende Maßnahmen machen wollen. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Bei der Frage der Masken in den Schulen sind Sie den Kommunen ganz massiv in die Parade gefahren und haben gerade nicht zugelassen, dass die Kommunen eigenverantwortlich handeln. Oder erklären Sie hier und jetzt, dass die Städte und Gemeinden über die Anwendung der Masken in den Schulen doch selbst entscheiden können, wenn die Schulministerin nicht die Kraft aufbringt, diesen konsequenten Infektionsschutz an den Schulen jetzt umzusetzen?
Natürlich wollen wir alle, dass Kinder und Jugendliche unbeschwert leben können. Masken sind selbstverständlich ein Eingriff. Aber sie sind doch ein vergleichsweiser kleiner Eingriff, wenn die Alternative ein scheibchenweiser Lockdown durch Quarantäne ist. Dann sind es wieder die Familien, die besonders herausgefordert sind, und wieder sind es vor allem Kinder und Jugendliche in prekären Lebensverhältnissen, die besonders betroffen sind. Sie drohen dann wieder abgehängt zu werden. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nicht zuletzt geht es doch auch um den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen selbst. Glücklicherweise erkranken nur wenige von ihnen schwer, aber die Langzeitfolgen sind doch längst nicht ausreichend erforscht. Auch vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.
Wenn Kinder und Jugendliche also wirklich Priorität haben sollen, dann führen Sie die Maskenpflicht an Schulen wieder ein. Organisieren Sie schnellstmöglich die Booster-Impfungen für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer. Nehmen Sie auch das Alltagshelfer*innen-Programm in Kitas wieder auf. Und regeln Sie klar, dass die Tests für Kitas auch über dieses Jahr hinaus finanziert werden. Das ist das Richtige, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zentral ist aber, 24dass die Landesregierung jetzt klare und schnelle Maßnahmen ergreift. Es reicht nicht, sich selbst dafür zu loben, dass die Impfkampagne so gut funktioniert, obwohl wir alle jeden Tag sehen, dass hier massiver Nachbesserungsbedarf besteht.
Herr Ministerpräsident, es reicht auch nicht aus, auf Bundesebene kraftmeierisch aufzutreten. Nutzen Sie den Instrumentenkasten, der Ihnen durch das Bundesinfektionsschutzgesetz an die Hand gegeben wird. Unser Eilantrag bietet Ihnen die Chance, alle Instrumente wirklich nutzen zu können. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)