Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Heizsaison hat begonnen. Ich denke, wir haben in den letzten Wochen alle erlebt, wie die Preise für Heizöl und für Gas angestiegen sind. Wenn man sie mit dem vergangenen Jahr vergleicht, dann sind wir bei Heizöl jetzt bei einer Verdoppelung. Das wird dazu führen, dass diejenigen, die einen Kaminofen in ihrer Wohnung bzw. in ihrem Haus haben, den sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten intensiver nutzen werden.
Mit Blick auf die CO2-Bilanz ist das erst mal auch gar nicht negativ. Nein, gegenüber Öl ist Holz ein vorteilhafter Brennstoff. Er wächst nach, und die CO2-Emissionen pro Kilowattstunde sind geringer. Aber es gibt auch eine Kehrseite, und die Kehrseite ist, dass wir erhebliche Feinstaubemissionen aus der Verbrennung von Holz haben. Die Zahlen des Umweltbundesamtes sind absolut eindeutig: Von den insgesamt 19.500 t sogenanntem kleinem Feinstaub aus allen Kleinfeuerungsanlagen, die wir in Deutschland haben, stammen 17.600 t aus dem Verbrennen von Holz.
Um das einzuordnen: Damit liegen die Emissionen durch das Verbrennen von Holz in solchen Kaminöfen bzw. Kaminen über den Emissionen aus den Auspuffen von Lkw und Pkw.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Das heißt, so gemütlich Kaminöfen vielleicht für uns alle sind und so sehr es Sinn macht, einen Teil des Holzes auf diesem Weg zu nutzen, so tragen sie doch gleichzeitig erheblich dazu bei, in unseren Wohngebieten Feinstaubbelastungen herbeizuführen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bekomme immer wieder Anrufe von Einwohnern aus Städten, in denen viel mit Kaminöfen geheizt wird. Die beschweren sich und sagen: Der Qualm und die Gerüche sind mir zu viel; tut endlich was dagegen!
Ich glaube auch, dass es aus gesundheitlichen Gründen in der Tat angesagt ist, dass wir hier aktiv werden; denn laut Europäischer Umweltagentur sterben jährlich 60.000 Personen in Deutschland vorzeitig an den Folgen einer zu hohen Feinstaubbelastung.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Die WHO bestätigt das. Insbesondere für Menschen, die zum Beispiel unter Asthma leiden, sind diese Belastungen besonders hoch und führen zu besonderem Leid. Die Messungen in unseren Städten zeigen auch, dass die Feinstaubbelastungen immer noch zu hoch sind. Deshalb sollten wir als Politik alle Stellschrauben nutzen, die wir haben, um diese Feinstaubbelastung zurückzuführen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die gute Nachricht ist: Wir verfügen über die Techniken. Die sind da. Es gibt Partikelfilter, die man in die Kamine hängen kann. Es gibt mittlerweile auch Öfen, die diese Filter bereits eingebaut haben und sauberer verbrennen. Diese Partikelfilter lösen das Problem nicht vollständig auf, aber sie filtern immerhin 90 % der Partikel heraus. Das ist, glaube ich, ein so hoher Wert, dass man sich auf den Weg machen muss, um zu den Verbesserungen zu kommen und diese Partikelfilter gezielt einzubauen.
Wir haben das aber im Moment nicht. Ich habe noch kurz vor meiner Rede mit einem Kollegen gesprochen, der sagte: Ich habe mich damit jetzt beschäftigt. So teuer ist das gar nicht. – Der Antrag fordert eine Informationskampagne, die den Besitzern von Kaminöfen überhaupt klarmacht, dass es diese Möglichkeit gibt.
Wenn wir mit einem Landesförderprogramm für saubere Kamine einen kleinen Zuschuss und damit einen kleinen Impuls geben würden, würden sich viele Besitzer auf den Weg machen und tatsächlich endlich die Partikelfilter einbauen. Die Politik sollte im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen
(Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU])
und im Interesse ihrer Gesundheit handeln und ein solches Förderprogramm auflegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich glaube, wir wissen es alle, aber mir war nicht klar, wie hoch der Anteil der Kohleverbrennung in diesen kleinen Brandstätten noch ist:
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Fast 10 % des eingesetzten Brennstoffs ist Kohle; das halte ich auch für ein Problem. Wenn wir in großem Maßstab bei der Stromerzeugung aus der Kohle heraus wollen, sollte das an der Stelle auch klar sein. In Kaminöfen gehören nur nachwachsende Rohstoffe und keine Braunkohle mehr. Das sollte beendet werden, und es sollte endlich auch an dieser Stelle einen klaren Fahrplan geben.
Wir wünschen uns insgesamt eine breit angelegte Informationskampagne und ein Landesförderprogramm für saubere Kamine, damit wir endlich vorankommen und die Feinstaubbelastung in unseren Städten deutlich reduzieren können.
Ich hoffe, dass wir diesen Antrag gemeinsam sachlich und fachlich im Ausschuss beraten und zu einer gemeinsamen Lösung kommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Das glauben Sie wohl!)
– Mit Ihnen nicht, Herr Dr. Blex.