Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD betreibt zum einen wieder einmal die Legendenbildung einer sogenannten unkontrollierten Asylmigration, und zum anderen werden wieder einmal geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt. Mit pauschalisierenden Aussagen wird Menschen, die hier Schutz suchen, eine Demokratieunfähigkeit unterstellt. Somit werden sie unter Generalverdacht gestellt.
Ich finde sehr interessant, dass es im Antrag heißt, bei den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden handele es sich um Staatswesen fern von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Spannend! Genau so ist es; ich sehe das genauso. Aber nach dieser Aussage müssten Sie doch eigentlich tagtäglich dafür plädieren, dass die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, hier auch Schutz finden,
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Nein, sicher nicht! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein!)
und nicht täglich für die Abschiebung und Diskriminierung dieser Menschen hetzen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wie verlogen dieser Antrag ist, macht sich nicht nur in dieser Äußerung bemerkbar. Verlogen ist dieser Antrag natürlich auch, weil die AfD versucht, sich darin zum Hüter von Jüdinnen und Juden und von Demokratie zu machen – eine Partei, die die NS-Zeit als „nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet hat. Verlogen ist dieser Antrag auch deshalb, weil es doch gerade die AfD war, die in diese Staaten, nach Syrien, gereist ist, um mit dem menschenrechtsverachtenden Assad-Regime zu kuscheln. Und jetzt kommen Sie an und sagen, die Menschen aus diesen Ländern könnten überhaupt nicht demokratiefähig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es natürlich nicht um Demokratie, und der AfD geht es nicht um Menschenrechte.
Dass die Herkunft von Menschen allein kein Indiz dafür sein kann, dass sie demokratie- und menschenverachtend sind, ist ja klar. Ebenso ist die Herkunft auch kein Garant dafür, dass man sich zu einem Demokraten entwickelt. Die beste Bestätigung dafür ist, wie ich finde, die AfD selbst.
(Beifall von den GRÜNEN, Romina Plonsker [CDU], Heike Wermer [CDU] und Regina Kopp-Herr [SPD])