Um die Braunkohlentagebaue nach dem Ende des Abbaus zu befüllen und die durch den Tagebau bedingte Grundwasserabsenkung beenden zu können, ist der Bau einer langen Rheinwassertransportleitung geplant. Die Trasse ist nach derzeitiger Planung 41 km lang. Das Wasser soll bei Dormagen aus dem Rhein entnommen werden und größtenteils unterirdisch zu den Tagebauen transportiert werden.
Unbehandelt wird das teilweise stark mit Mikroplastik, Pharmarückständen und vielen weiteren langlebigen Chemikalien belastete Rheinwasser nicht zur Versorgung der Feuchtgebiete und Befüllung der Restlöcher absehbar geeignet sein. Ohne eine Aufbereitung des entnommenen Wassers auf Trinkwasserniveau würden diese das Grundwasser rund um die Tagebaue und die Feuchtgebiete der Region verunreinigen, die ebenfalls mit dem Rheinwasser versorgt werden sollen, solange das Grundwasser noch nicht wieder ausreichend angestiegen ist. Jedoch hat RWE bislang nicht dargelegt, wie die riesigen Wassermengen aufbereitet werden könnten. Auch die Auswirkungen eines absehbar früheren Kohleausstiegs aber auch die grundsätzliche Machbarkeit der Restseen sind bislang öffentlich kaum diskutiert. Hierbei ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen möglichst schneller Befüllung auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Schutz des Ökosystems Rhein sowie dem Schutz der Grundwasserkörper vor Verunreinigungen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie ist die aktuelle Zeitplanung für die Realisierung der Rheinwassertransportleitung inkl. der neu geplanten „Hambachleitung“? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren für Planung, Genehmigung und Bau angeben)
- Wie bewertet die Landesregierung, dass RWE bis heute kein Konzept dafür vorgelegt hat, mit welchen Reinigungsverfahren, die riesigen Mengen Rheinwasser zur Restseebefüllung und Stützung der Feuchtgebiete Maas/Schwalm/Nette aufbereitet werden können?
- Wie sind aus Sicht der Landesregierung die mit dem Kohleaussteg begründeten Planungen von RWE, durchschnittlich 18 m3 Wasser pro Sekunde statt bislang 4,2 m3 Wasser pro Sekunde aus dem Rhein entnehmen zu wollen, mit dem Schutz des Ökosystems Rhein bzw. den Anforderungen der Binnenschifffahrt vor dem Hintergrund vermehrt auftretender anhaltender Niedrigwasserphasen vereinbar? (Dabei bitte auch auf die Auswirkungen einer solchen Entnahme auf den Rheinpegel eingehen)
- Mit welcher Dauer der Wasserentnahme in welcher Höhe über die Rheinwassertransportleitung rechnet die Landesregierung für die Befüllung der Tagebaurestseen und anschließende Stützung der Wasserspiegel aufgrund von Versickerung und Verdunstung?
- Mit welchen Kosten für die Rheinwassertransportleitung muss nach Kenntnis der Landesregierung gerechnet werden? (Bitte getrennt für die Leitung selbst und die Wasseraufbereitung und jeweils getrennt nach geschätzten Bau- und Betriebskosten pro Jahr angeben sowie getrennt nach Kostenträgerschaft)