Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eigentlich schon das Wichtigste gesagt. Dieser Antrag der AfD überrascht nicht. Natürlich nutzt die AfD die Situation einer Krise, einer humanitären Katastrophe, um gegen Menschen zu hetzen.
Dabei setzt sie auf Angstmache mit einfach ganz billigen Lügen wie zum Beispiel der Formulierung: „Die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 – die bis heute andauert –…“ Das ist eine Lüge. Wir haben dazu Zahlen und Fakten. Wir wissen ganz genau: 2015 sind hier in NRW 231.000 Menschen angekommen, und jetzt, 2020, waren es nur noch 19.000 Menschen. Das sind noch nicht einmal 10 Prozent derjenigen, die 2015 hier angekommen sind. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie die AfD hier wirklich Fakten verdreht und einfach hemmungslos lügt.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva Lux [SPD])
Darüber hinaus ist natürlich ganz klar: Die AfD hält nichts von Recht und Ordnung, nichts von völkerrechtlichen Abmachungen. Sie versucht, das Recht auf Asyl auszuhöhlen und eigentlich gänzlich abzuschaffen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das wird in dem Antrag auch klar und deutlich.
Abschließend – es ist mir doch wichtig, das zu erwähnen –: Die AfD hat gestern in der Debatte im Rahmen unseres Antrags klar suggeriert, dass die Menschen in Afghanistan nicht demokratiefähig wären, weil sie aus einem bestimmten Kulturkreis kommen, weil sie Muslime sind. – Ich sage: Was für eine Geschichtsvergessenheit ist das eigentlich? Was für eine Anmaßung ist das eigentlich,
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
aus Deutschland heraus – mit einer Geschichte des Zivilisationsbruches, einem Tiefpunkt der Menschlichkeit – andere Volksgruppen zu belehren, wie Demokratie funktioniert?
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen: Die Frauen in Afghanistan, die immer noch mutig für Freiheit und Demokratie kämpfen, könnten Ihnen eine Lektion erteilen, was wirklich Freiheit und Demokratie ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Loose von der AfD-Fraktion gemeldet.
Christian Loose (AfD): Danke, Frau Präsidentin! Frau Aymaz, Sie kennen die § 16a Grundgesetz, § 18 Asylgesetz und verschiedene weitere; wir haben die Rechtslage eindeutig erklärt.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das sind alles nicht Paragrafen! Das sind Artikel!)
– Artikel 16a Grundgesetz, § 18 Asylgesetz.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Alles nur Blasen!)
Sie sprachen vom Tiefpunkt der Menschlichkeit, Frau Aymaz. Länder wie Turkmenistan, Usbekistan und auch Tadschikistan haben den Global Compact for Migration beschlossen und mit abgestimmt. Dort sind etwa 90 % Muslime. Ist es ein Tiefpunkt der Menschlichkeit, wenn diese Länder sich weigern, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, und diese stattdessen über zehn bis 15 weitere Länder fliehen sollen, um hier hinzukommen? Ist das nicht ein Tiefpunkt der Menschlichkeit?
Bezeichnen Sie damit die Menschen in Usbekistan, in Turkmenistan und Tadschikistan als Unmenschen? Ist das Ihre Vorstellung davon? Oder sind aus Ihrer Sicht die Deutschen Übermenschen, bessere Menschen als andere, die aufnehmen müssen und allen anderen das Recht absprechen, selber auch gute Hilfe zu leisten?
Das wurde auch in den Jahren davor im Iran, in anderen Ländern geleistet. Das sind auch alles gute Menschen, die helfen können. Oder sprechen Sie denen die Menschlichkeit ab, Frau Aymaz? – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD – Zuruf: Unfassbar!)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Aymaz.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Ich kann Ihnen die Frage ganz einfach beantworten: Tiefpunkt der Menschlichkeit ist Rassismus.
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Aymaz gemeldet.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte es einfach nicht so stehen lassen, dass die AfD glaubt, für die Menschen draußen sprechen zu können und zu dürfen.
Die AfD spricht nicht für die Mehrheit dieses Saales. Die AfD spricht auch nicht für die Mehrheit der Menschen. Das zeigen Umfragewerte. Die Menschen draußen haben Werte – Humanität, Demokratie, Freiheit –, zu denen sie stehen. Zahlreiche Kommunen sind aufnahmebereit. Das sind die Menschen draußen.
(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])
Sie dürfen sich nicht anmaßen, für sie zu sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)