Die Pandemie verdeutlich einmal mehr, dass es in NRW einer Neuausrichtung der Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen für Geflüchtete bedarf: dezentral, kindgerecht, mit ausreichendem Schutz sowie Teilhabe- und Bildungsangeboten.
Die Pandemie hat die Lage von Geflüchteten in NRW bei ihrer Ankunft weiter verschlechtert. Gerade unter Coronabedingungen haben sich die von uns lange kritisierten negativen Folgen der zentralen Unterbringung, sowie die getroffenen Einsparungen bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten und der unzureichenden Gesundheitsversorgung verschärft. Die Mängel des aktuellen Systems sind so gravierend zutage getreten, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung der Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen für Geflüchtete bedarf.
Wir fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zur dezentralen Unterbringung auf Landes- und Kommunalebene zu schaffen und die Kommunen bei der Umsetzung finanziell zu unterstützen. Dabei muss die Landesregierung endlich die Zuweisung der Geflüchteten aus Landesunterbringungseinrichtungen in die Kommunen so schnell wie möglich umsetzen. Gleichzeitig bedarf es eines unabhängigen und gut ausgestatteten Beschwerdemanagements und eine angemessene Finanzierung der Beratungsstellen im Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“, die die Tarifverträge der Träger hinreichend berücksichtigen. So kann individuellen Bedarfen und Beschwerden frühzeitig begegnet werden.
Für eine effektive und individuelle Gesundheitsversorgung braucht es zudem ein elektronisches Gesundheitsmonitoring und datengeschützte elektronische Patientenakten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Information beispielsweise bei einem Unterkunftswechsel nicht verloren gehen und die notwendige Behandlung ohne Unterbrechungen weiter erfolgen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der Coronakrise, in der viele Unterstützungsangebote lange Zeit nicht stattfinden konnten, muss die Landesregierung nun verstärkt Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten eröffnen und Schulunterricht im Regelsystem von Anfang ermöglichen.