In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5112 vom 10. März 2021 der Abgeordneten Stefan Engstfeld und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12960 Radweg auf der Kalkumer Schlossallee (L422) schreibt die Landesregierung (Drucksache 17/13323): „Umso wichtiger ist es, die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt – insbesondere auch an Landesstraßen – sinnvoll auszubauen und bedarfsgerecht zu erhalten sowie verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsketten zu stärken. Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung konsequent.“
Da diese „Konsequenz“ einige Fragen aufwirft, bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
Gemäß § 9 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW beschließen die Regionalräte die Prioritäten für Radwege an bestehenden Landesstraßen in der Region.
- Welche Vorschläge für zu bauende Radwege an Landesstraßen enthalten die Priorisierungslisten, die von den Regionalräten bei den Bezirksregierungen beschlossen sind? (Bitte einzeln alle Projekte getrennt nach jeweiligem Regionalrat aufführen inkl. Gesamt-km und Gesamtkosten).
- Wie viele km Radwege an Landesstraßen sind in den vergangenen 5 Jahren (2016 – 2020) aus dem Haushaltstitel Kapitel 09 150, Titel 777 14: „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ gebaut worden? (Bitte getrennt aufführen nach Regionalräten mit den jeweiligen Kosten).
- Wie lange wird es dauern, bis mit den aktuell in diesem Kapitel hierfür vorgesehenen Haushaltsmitteln alle bei den Bezirksregierungen vorliegenden Vorschläge für den Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen tatsächlich gebaut werden können?
- Wie viele der 13.081 km Landesstraßen in NRW verfügen über einen Radweg? Bitte nach einseitigen und beidseitigen Radwegen getrennt aufführen.
- Wie ist der heutige Zustand der vorhandenen Radwege an Landesstraßen?