Ende April stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht ausreicht und die Freiheit junger Menschen unzulässig einschränkt. Ausreichende Vorgaben zur Emissionsminderung ab 2030 fehlten, hohe Reduktionslasten würden zulasten der jüngeren Generation verschoben.
Der schwarz-gelbe Entwurf für das NRW-Klimaschutzgesetz enthält die gleichen Ziele wie das unzureichende Bundes-Klimaschutzgesetz. Ein CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 reicht bei weitem nicht und muss deutlich erhöht werden. Die Landesregierung darf die großen Lasten zur CO2-Reduzierung nicht auf kommende Generationen abwälzen und muss ihren Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten.
Das Klimaschutzgesetz NRW muss Treibhausgasminderungsziele für alle Sektoren enthalten, auch für die Jahre nach 2030. Entscheidend ist, dass das Klimaschutzgesetz NRW klar regelt, wie diese Ziele praktisch erreicht werden sollen. Darüber hinaus muss die Landesregierung die Mobilitätswende, die Wärmewende und die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität mit konkreten Maßnahmen beschleunigen.
Die schnellste Möglichkeit, Treibhausgasemissionen zu reduzieren bietet die Energieversorgung. Der Kohleausstieg muss bis 2030 gelingen, sonst sind die deutschen und nordrhein-westfälischen Klimaziele nicht zu erreichen. Spätestens mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist es klar, dass es vollkommen aus der Zeit gefallen ist, aktuell noch Menschen aus ihren Dörfern zu vertreiben und sie der Braunkohlegewinnung zu opfern. Daher fordern wir von der Regierung Laschet eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorzulegen.
Mit dem Ausstieg aus der Kohle ist der Einstieg in den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden. Die schwarz-gelben Blockaden für die Windenergie passen nicht zu den Klimazielen und müssen endlich fallen. NRW braucht keine festen Mindestabstände für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, sondern eine Ausbauoffensive für Windenergie. Dialog statt Abstand ist der Schlüssel für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau. Zudem muss die Stromerzeugung mit Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern zum Standard werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdienen eine gerechte Klimapolitik, die nicht nur Ziele vortäuscht sondern auch danach handelt.
Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt zügig zu handeln und den Entwurf für das NRW-Klimaschutzgesetz zurückzuziehen und nach grundlegender Überarbeitung einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es müssen ambitionierte und konkretisierte Klimaschutzziele und sektorspezifische Emissionsminderungspfade festgeschrieben werden. Dazu gehört auch konkrete Maßnahmenpakete für alle Sektoren vorzulegen, mit denen die Emissionsminderung bis zum Erreichen der Klimaneutralität erreicht werden sollen.