Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte und der Gesetzentwurf zeigen: Mit Rationalität hatte die Windenergiepolitik dieser Landesregierung noch nie etwas zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie wollen Mindestabstände, koste es, was es wolle. Sie haben damit seit vier Jahren Kommunen, Investorinnen und Investoren sowie die Unternehmen absolut verunsichert.
Dann kommen Sie immer mit dem Argument der Akzeptanz, obwohl Sie bis heute noch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür geliefert haben, dass größere Mindestabstände wirklich für mehr Akzeptanz sorgen. Das ist einfach nicht bewiesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich würde mir wünschen,
(Dietmar Brockes [FDP]: Unsäglich!)
dass Sie ehrlich wären und einfach sagen, was Sie wirklich wollen: Sie wollen die Windenergie kaputtmachen.
(Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)
Ihre Alternative – das haben wir eben gehört – heißt immer noch Kohle.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Das stimmt doch gar nicht!)
Da hilft auch nichts, wenn Sie ganz viel Prosa und Ziele machen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen. Sie setzen sich Ziele und arbeiten tagein, tagaus wirklich daran,
(Henning Höne [FDP]: Was Sie da sagen, hat aber nichts mit der bisherigen Debatte zu tun!)
dass diese Ziele nicht erreicht werden.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Wenn Sie in einem Unternehmen wären und so gearbeitet hätten – ganz ehrlich –,
(Henning Höne [FDP]: Kein Vorredner hat die Kohle angesprochen!)
hätten Sie schon längst eine Quittung dafür bekommen. Sie bekommen auch hierfür noch Ihre Quittung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will gar nicht davon reden, was es vielleicht alles noch …
(Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben das falsche Manuskript! Das ist fünf Jahre alt!)
– Sie regen sich ganz schön auf.
(Henning Rehbaum [CDU]: Wir steigen zehn Jahre früher aus der Braunkohle aus als Sie!)
– Sie haben sich hier große Ziele gesetzt, wie Sie immer behaupten, aber ganz ehrlich: Die Ziele sind relativ mickrig.
Sehen wir uns aber noch einmal an, wie Sie nur Ihr eigenes Windenergieziel erreichen wollen. Dabei sprechen wir nicht von allen anderen Zielen, die eigentlich nötig wären. Sie wollen bis 2030 10,5 Gigawatt Windenergie gebaut haben. Das würde bedeuten, dass Sie in den nächsten neun Jahren jedes Jahr 450 bis 500 Megawatt bauen würden; wir haben gerade eben schon die Zahl gehört.
Was haben Sie denn im letzten Jahr geschafft? – 283 Megawatt. Das reicht vorne und hinten nicht. Da muss man etwas machen und nicht das Gegenteil, was Sie gerade tun; das wissen Sie auch.
(Henning Rehbaum [CDU]: Wir sind der Spitzenreiter in Deutschland!)
Trotzdem kommen Sie jetzt hiermit, setzen dem Ganzen die Krone auf und wollen feste Mindestabstände von 1.000 m zur Wohnbebauung. Entgegen Ihrer Darstellung, Frau Ministerin Scharrenbach, ist es eben so, dass es auch beim Repowering nicht andere Ausnahmen oder Hilfestellungen gibt. Das alles wird den Ausbau der Windenergie massiv erschweren und an einigen Stellen absolut unmöglich machen.
Ich möchte noch zwei Aspekte nennen, die zeigen, dass Sie die Windenergie eigentlich verhindern wollen:
Das Erste sind – Sie haben sie selbst angesprochen – kommunale Ausnahmen über die Bauleitplanung. Sie schieben die Verantwortung und die Verhinderung auf die Kommunen ab. In Bayern gibt es eine ähnliche Formulierung, wie Sie sie gewählt haben. In Bayern wurden im letzten Jahr acht Windenergieanlagen gebaut. Das zeigt ganz klar, dass das, was Sie hier machen, eine Verhinderungspolitik ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bei Windenergie im Wald schieben Sie den Naturschutz als Argument vor. NRW ist von Weitem betrachtet insgesamt waldarm; sieht man sich das aber genauer an, gibt es Bereiche, die waldreich sein. Dort verhindern Sie Entwicklungen und machen den Ausbau der Windenergie absolut unmöglich, wenn Sie große Abstände zur Wohnbebauung vorsehen und auch nicht in den Wald wollen.
Auch auf den Flächen, auf denen der Borkenkäfer in den letzten Jahren gewütet hat, sehen Sie keine Ausnahmen, keine Perspektiven für Waldbäuerinnen und Waldbauern vor. Die müsste man aber in diesem Bereich vorsehen.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Da soll ja wieder Wald hin!)
Die Windenergie ist nicht einfach. Wir brauchen einen Konsens, wir brauchen Diskurse, aber Sie verstärken Konflikte. Sie heizen sie genau mit diesem Gesetzentwurf an.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe)
Die Konsequenz aus Ihrem Gesetz ist, dass Sie die nordrhein-westfälischen Stadtwerke und Unternehmen zwingen, außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu investieren. Ich möchte den Wirtschaftsminister fragen, ob er wirklich einmal mit denen gesprochen hat. Ich kann das nur empfehlen.
Sie sorgen als Wirtschaftsminister von NRW quasi dafür, dass Wertschöpfung und Energieerzeugung in andere Bundesländer abwandern. Was ist das denn eigentlich für ein verantwortungsloses Verständnis von Wirtschaftspolitik?
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP])
Der Minister redet immer gerne davon, wie wichtig Wasserstoff für die Industrie ist. Ich sage Ihnen die wichtigsten Sachen dazu: Wer Wasserstoff will, muss Windenergie ausbauen. Die Windenergie ist für die künftige Energieversorgung unverzichtbar.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Die Windenergie ist ein Standortvorteil für viele Unternehmen; diese Realitäten sollten Sie endlich anerkennen, auch wenn Ihnen das nicht passt. Sie werden diese Realitäten in den nächsten Wochen noch viel zu hören bekommen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Schön vorbereitet!)
Das wird auch bei der anstehenden Anhörung zu diesem verantwortungslosen Gesetzentwurf der Fall sein.
(Henning Höne [FDP]: Wer kommt denn?)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)