Wibke Brems (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist wieder einmal von deren Kreuzzug gegen alle positiven Veränderungen geprägt. Heute sind es die erneuerbaren Energien und die Digitalisierung.
Sie offenbart mal wieder, was sie alles nicht mitbekommen hat: Smart Meter können noch gar keine große Gefahr für die Datensicherheit darstellen, weil das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie so hohe Anforderungen an die Datensicherheit gelegt hat, dass sich der flächendeckende Einbau der Smart Meter um Jahre verzögert hat.
Smart Meter sind die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft mit zum Beispiel lastabhängigen Tarifen, einer intelligenten Netzsteuerung etc.
Es nutzt aber alles nichts, das der AfD zu erklären. Wir kennen von ihr schon, dass sie einen gerichtlichen Eilbeschluss für eigene Geländegewinne nutzen will. In einem Rechtsstaat bleibt aber abzuwarten, was das Gericht letztlich wirklich entscheidet. Dann kann entsprechend gehandelt werden; dann werden auch Lösungen gefunden.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die Sprüche, die Herr Blex am Anfang genannt hat, haben mich einfach nur an folgenden Satz erinnert: Wenn es nachts kälter ist als draußen, sollte man lieber zu Fuß als bergauf gehen, weil es dann nicht so dunkel ist.
Wir lehnen jedenfalls den Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)