Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ein Beispiel für den Instrumentenkoffer der Rechtspopulisten. Einerseits bezweifeln, relativieren Sie wissenschaftliche Erkenntnisse aktueller Bedrohungen. Das kennen wir von der Klimakrise, das kennen wir von der Pandemie. Andererseits schaffen Sie es gleichzeitig, Ängste zu schüren und für sich zu nutzen. Schließlich schaffen Sie es, wie wir an unterschiedlichen Stellen von Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört haben, die Nöte von Betroffenen, von Kosmetiker*innen, von Kund*innen, für sich zu instrumentalisieren.
Ich möchte meiner Vorrednerin zustimmen: Die Vernünftigen in dem Bereich wollen wahrlich nicht durch solch einen Antrag und von der AfD repräsentiert werden. Es geht um Kontaktbeschränkungen. Die Gesundheit aller ist wichtig, nicht nur von Einzelnen, die es vielleicht geschafft haben, sich schon vorab impfen zu lassen.
Das alles nutzen Sie für die eigenen politischen Geländegewinne. Dieses Spiel der AfD machen wir erneut nicht mit und lehnen den Antrag daher ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)