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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ehrlich gesagt fällt mir bei Ihrem Antrag nur ein Wort ein: „Hohn“. Ihr Antrag ist wirklich blanker Hohn.
Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“
(Dietmar Brockes [FDP]: Genau richtig!)
und verhöhnen damit aber Mensch und Natur. Die Natur ist Ihnen vollkommen egal, wenn es zum Beispiel um einen Nationalpark Senne geht. Die Menschen sind Ihnen vollkommen egal, wenn Sie sich für ein Kraftwerk einsetzen, das mit all seinen Emissionen, sei es Quecksilber oder Feinstaub, näher an eine Siedlung gebaut wird, als es ein Windrad jemals dürfte. Ihr Herz für Natur- und Artenschutz ist an dieser Stelle einfach nur Show, weil Sie glauben, Sie können damit punkten. Ich finde das einfach nur verhöhnend.
(Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Die haben gar kein Herz!)
Gleichzeitig provozieren Sie mit Ihrem Antrag Sorgen und schüren unbegründete Ängste. Recht und Gesetze geben ganz klare Vorgaben zum Schutz von Mensch und Natur, und Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass dem nicht so wäre.
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ist jetzt Hohn und Spott!)
Bei allen politischen Unterschieden zwischen uns sollten wir an dieser Stelle wirklich ehrlich bleiben. Ganz klar, jede Energieform stellt einen Eingriff in die Natur dar. Sie greifen sich jetzt aber eine Energieform heraus, die Sie nicht leiden können – das hat Herr Fehring gerade schon gesagt –, die sogar noch die geringsten Auswirkungen auf uns Menschen und die Natur hat, und stellen die Probleme dar. Was aber auf der anderen Seite dazugehört und wo wirklich die Probleme liegen, das sind Tausende von Umsiedlungen und unwiderrufliche Umweltzerstörung im Braunkohlerevier, die Sie nur als notwendiges Übel darstellen. Das alles mag in Ihre Ideologie passen, aber es ist unehrlich und verhöhnt die betroffenen Menschen. Wo ist da Ihre Liebe für Mensch und Natur?
Den Zubau der Windenergie, den Sie negativ sehen, nenne ich einen Jobmotor, einen wichtigen Wirtschaftszweig, wie es für lange Zeit die Kohle in Nordrhein-Westfalen war. Sie sind aber auf diesem wirtschaftspolitischen Auge komplett blind.
Da ist Ihnen folgender Fakt wahrscheinlich auch vollkommen egal: In der Windbranche arbeiten mittlerweile 18.000 Menschen. Das sind mehr als im Bereich der Braunkohle. Nach den für die Windenergie wirklich schwierigen Zeiten haben wir ab 2010 die Weichen für mehr Windenergie gestellt. Die Erfolge sehen wir jetzt und sahen sie vor allen Dingen im letzten Jahr. Wir konnten endlich aufschließen und sind jetzt Nummer eins unter den Binnenländer beim Ausbau der Windenergie.
Liebe FDP, sonst sagen Sie wie ein Mantra immer nur: Wachstum, Wachstum, Wachstum. – Aber auf einmal passt es Ihnen an dieser Stelle dann wieder nicht. Bei der Windenergie zählen weder Rekordinvestitionen noch Arbeitsplätze. Da ist Ihnen das vollkommen egal.
(Dietmar Brockes [FDP]: Gut subventionierte!)
Dann möchte ich noch einen kleinen Ausblick wagen; denn leider droht diese positive Entwicklung der letzten Jahre, die immer noch weiter vorangeschritten ist, nun abgewürgt zu werden. Die Ausschreibungen für Windenergie und die Hürden besonders für Bürgerwindparks erschweren den Windausbau. Dabei schaffen gerade Bürgerwindprojekte Akzeptanz – die Sie hier eigentlich auch darstellen – und zudem eine dezentrale Ausrichtung der Energiewende. Davon profitieren das Klima, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es eben wichtig, dass auch Bürgerwindprojekte wieder eine Chance erhalten und für sie passende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])
Gerade in Nordrhein-Westfalen haben wir positive Voraussetzungen für die Gestaltung der Energiewende; denn das aktuelle Problem sind die falschen Rahmenbedingungen für das Wachstum der für die Energiewende relevanten Zweige. Da könnten Sie schon zuhören, was Techniker sagen. Wir müssen nicht auf den Ausbau von Netzen und Speichern warten. Bei Ihnen hört es sich fast so an, als wenn man die Windenergieanlagen mit Netzen und Speichern überflüssig machen könnte. Nein, wir müssen die Erneuerbaren und gleichzeitig die anderen Branchen ausbauen.
Wir benötigen Anreize von der Bundesregierung für Speicherforschung, Entwicklung und Lastmanagement. Die Menschen und die Wirtschaft benötigen endlich Planungssicherheit, was den Kohleausstieg angeht.
Als Ingenieurin weiß ich, dass das alles technisch machbar ist. Als Abgeordnete dieses schönen Bundeslandes weiß ich, dass wir das Know-how und die Ideen in Nordrhein-Westfalen haben, um die Energiewende auch im Industrieland Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam die Windenergie als Wirtschaftsmotor, als Jobmotor und als Energieform der Zukunft in NRW voranbringen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Ganz zum Schluss möchte natürlich auch ich die Möglichkeit nutzen, lieber Herr Fehring, ein paar Worte an Sie zu richten. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass Sie ein Überzeugungstäter im Bereich der erneuerbaren Energien sind. Es war immer gut, lieber Herr Fehring, mit Ihnen auf der Sachebene einen Verbündeten für die erneuerbaren Energien zu haben. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, und ich wünsche Ihnen alles Gute. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und der CDU)