Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baut und keine begonnen Projekte abreißt. Die Bezirksregierung Münster hat nun dem Kraftwerk Datteln IV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt – besser: erteilen müssen. Denn das Immissionsschutzrecht sieht vor, dass eine Genehmigung zu erteilen ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Allerdings hat das Umweltministerium dabei deutlich strengere Grenzwerte für Quecksilber in Luft und Wasser vorgegeben als ursprünglich durch das Unternehmen beantragt. Dennoch – eine Genehmigung musste nach Rechtslage erteilt werden. Letztendlich werden die Gerichte entscheiden, ob die Planungen und Genehmigungen bestand haben.
Ende gut, alles gut für das Uniper? Beim besten Willen nicht. Denn für das Unternehmen ist Datteln IV ein Albtraum. Bei den heutigen Marktbedingungen wäre das Kraftwerk nie gebaut worden. Denn Datteln IV steht in Konkurrenz zu anderen, neuen Kraftwerken, etwa Lünen (Trianel), Hamm (RWE) oder Walsum 10 (Steag). Diese kämpfen bereits heute um Anteile in einem Markt, der zunehmend durch die Erneuerbaren Energien dominiert und durch Altkraftwerke abgedeckt wird. Zudem ist klar, dass das Kraftwerk bei einem Kohleausstieg nie seine geplante Lebensdauer ausreizen wird. Eigentlich geböte da die unternehmerische Vernunft: Datteln IV ad acta legen, Kohleausstieg im Unternehmen umsetzen.
Für uns Grüne ist klar, dass ein jahrzehntelanger Betrieb des Kraftwerks mit den langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar ist. Unabhängig davon, wie es mit Datteln IV weiter geht, benötigen wir jetzt einen Konsens zum Kohleausstieg auf Bundesebene. Dieser Konsens muss auch einen Fahrplan beinhalten, bei dem für jedes Kraftwerk ein Abschaltdatum festgelegt wird – auch für Datteln IV. Dabei müssten die Treibhausgasemissionen von Datteln IV – sollte das Kraftwerk jemals in Betrieb gehen – durch früheres Abschalten von Altkraftwerken gegebenenfalls kompensiert werden. Nur so können wir unsere Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen.
Es muss endlich Planungssicherheit geben: für den weiteren Ausbau der Energiewende, aber auch für die Kraftwerksbetreiber. Das Klimaabkommen von Paris gibt uns klare Rahmenbedingungen vor. Es ist Zeit, sie auch umzusetzen: In einem Kohleausstieg, mit einem forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und mit mehr Klimaschutz in Deutschland.