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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piraten, Ihr Antrag beginnt mit einem vielversprechenden Titel: „Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende“. Aber, ehrlich gesagt, ist der Antrag danach eher ein Sammelsurium von Dingen, die Ihnen anscheinend zur Digitalisierung und Energiewende eingefallen sind. Und das, was Ihnen eingefallen ist, ist auch noch herzlich wenig und wenig Neues.
Ich möchte drei Beispiele nennen. Wir haben uns bereits im Mai 2014 mit einem ausführlichen Antrag zu den virtuellen Kraftwerken beschäftigt und daraufhin auch klare Hinweise für die Landesregierung gegeben, wie weitere Förderprogramme auszudifferenzieren sind. Wir haben uns im letzten Plenum im September dieses Jahres mit Speichern und den von Ihnen erwähnten Aktivitäten beschäftigt, und wir haben uns im März 2016 mit der Bürgerenergie beschäftigt. All das ist also nichts Neues.
Sie sprechen aber natürlich richtige Fragen an. Sie deuten in Ihrem Antrag die wichtige Rolle der Bürgerenergie an, die auch wir sehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende, haben die erneuerbaren Energien erst großgemacht. Sie sorgen damit insgesamt in den letzten Jahren für sinkende Börsenstrompreise und für Arbeitsplätze auch in Nordrhein-Westfalen.
Ganz klar ist: Die erneuerbaren Energien verändern im Grunde genommen das ganze Stromsystem. Sie haben andere Eigenschaften als die großen konventionellen Kraftwerke. Deswegen muss sich natürlich auch der Markt verändern, ein Markt, der auf diese hochsubventionierten konventionellen Energieträger zugeschnitten war.
Liebe Piraten, Sie haben ein Problem richtig erkannt – ein Sternchen dafür –: Die Systemdienlichkeit der Stromverbraucher ist ein wichtiger Aspekt. Die Netze müssen entlastet werden, und die Stromverbraucher sollen eben auch eine Speicherung übernehmen bzw. Strom liefern, wenn das Netz es erfordert. Aber – und das ist ein wichtiger Kritikpunkt – Sie beziehen es ausschließlich auf Bürgerenergie. Ich möchte nicht sagen, dass Bürgerenergie nicht wichtig ist – dazu habe ich eben schon kurz etwas gesagt –, aber der reine Bezug auf die Bürgerenergie ist zu kurz gegriffen und nimmt die Falschen zuerst in die Pflicht.
Sie fordern eine Regelung der Netzentgelte – so weit, so gut –, aber Sie fordern dann auch Anreize für die Errichtung und den Betrieb netzdienlicher Bürgerenergieanlagen. Ich finde es – ehrlich gesagt – sehr kurios, dann nur die Bürger in die Pflicht zu nehmen. Dabei haben wir ein viel größeres Potenzial beim Lastmanagement, also in der Industrie und in der Wirtschaft die Erzeugung und den Verbrauch nach dem Markt auszurichten. Dort ist man technisch schon längst auf dem Weg. Aber es fehlt genau an den genannten Anreizen. Diesen so richtigen Aspekt einfach außen vor zu lassen, finde ich etwas schwach von Ihnen, liebe Piraten.
Zum Antrag: Den Piraten ist nicht nur leider wenig eingefallen, sondern sie haben auch, wie ich – ehrlich gesagt – finde, schlecht recherchiert. Wir haben nämlich viele unterschiedliche Förderprogramme von Bund und Land für Speicher und andere Punkte, die Sie hier genannt haben. Wir haben eine sehr gute Übersicht auf dem Förder.Navi der Energieagentur NRW. Da ist ganz klar erkennbar, dass sich Förderprogramme ergänzen; denn NRW muss nicht dort Geld obendrauf legen, wo es von anderen Ebenen schon längst Geld gibt.
Ein weiterer Punkt: Sie erwähnen in Ihrem Antrag eine Förderung aus Baden-Württemberg für ein virtuelles Kraftwerk in Höhe von 400.000 €. Wir haben jetzt in Nordrhein-Westfalen einen Wettbewerb beendet, der zu weiteren virtuellen Kraftwerken führen wird, in einem Volumen in Höhe von 30 Millionen €.
Dann sagen Sie, so etwas fehlt in Nordrhein-Westfalen. Da ist also noch ein bisschen nachzujustieren. Ganz klar ist: Bei dem Wettbewerb für dieses virtuelle Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen besteht die Zielgruppe aus Unternehmen, aber auch aus Konsortien unterschiedlicher Art. Ein solches Förderprogramm fehlt also in NRW nicht, sondern es existiert längst.
Ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss darüber, wie wir auf die Bundespolitik dahin gehend einwirken können, die Demokratisierung der Energieversorgung nicht weiter zu torpedieren, aber auch darüber, wie wir die Vorteile, die unsere Wirtschaft in NRW hat, mitnehmen können. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)