Er forderte darüber hinaus die Landesregierung auf, einen Katalog fairer Anlageregeln zu entwickeln. Durch regelmäßige Berichterstattung soll das Parlament informiert werden und ein Beirat die Investitionen beraten und überwachen.
Ab dem Jahr 2018 soll der Pensionsfonds mit 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt gespeist werden und als Puffer dienen, um ihn zu entlasten und somit für die Altersabsicherung von Landesbediensteten vorzusorgen. Durch die Zusammenlegung der bereits bestehenden Vorsorgeinstrumente – der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds – und dem Verzicht auf vorzeitige Auszahlungen aus den angesparten Sondervermögen wird der Pensionsfonds 2018 ein Volumen von 10 Milliarden Euro überschreiten.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investments abgezogen und im Gegenzug in den Ausbau von Erneuerbaren Energien und ökologisch sowie sozial nachhaltigen Vorhaben gelenkt werden.
Das Land befindet sich in guter Gesellschaft: Im Mai 2014 entschied die University of Standford, 22 Milliarden US-Dollar aus klimaschädlichen Kohleinvestitionen abzuziehen. Zudem haben mehrere Pensionsfonds aus dem skandinavischen Raum, große deutsche Versicherer (wie die Allianz) und die Rockefeller Foundation mit einem solchen Vorgehen Schlagzeilen gemacht. Immer mehr Kommunen haben darüber hinaus sogenanntes Divestment beschlossen – den Ausstieg aus nicht nachhaltigen Formen der Kapitalanlage.
In die Gruppe dieser Organisationen reihen wir uns gerne ein. Hören wir auf, die Klimakrise mit unserem Geld weiter zu befeuern. Die Zukunft ist erneuerbar. Deswegen handeln wir konsequent und hoffen, damit ein Signal an viele öffentliche und auch private Investoren zu senden, uns dies gleichzutun.
Martin-Sebastian Abel und Wibke Brems