Windräder, die sich auf Äckern drehen und Solaranlagen, die Hausdächer schmücken – sie bilden das Fundament unserer neuen, erneuerbaren und klimafreundlichen Stromversorgung. Erneuerbar ist sie, weil Energiequellen wie Sonne und Wind nicht weniger werden. Klimafreundlich ist sie, weil die Erneuerbaren Strom produzieren ohne klimaschädliche Treibhausgase aus fossilen Quellen, wie Kohle, Gas oder Öl auszustoßen.
Dass Wind- und Sonnenkraft heute einen großen Anteil zur Energiegewinnung in Deutschland beitragen, ist auch dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, zu verdanken. Vor 15 Jahren durch die rot-grüne Bundesregierung unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt, hat das EEG inzwischen in vielen anderen Ländern der Welt als Vorbild gedient. Es ist ein wahrer Exportschlager. Eine Einspeisevergütung, wie sie das EEG vorsieht, haben bis Anfang 2015 fast 80 Länder und Regionen weltweit eingeführt.
Die Erneuerbaren liefern 30 Prozent unseres Stroms
In Deutschland liefern Sonnen- und Windenergie heute den größten Teil des erneuerbaren Stroms. In den 15 Jahren seit Einführung des EEG ist ihr Anteil am Strommix von 6,2 Prozent auf fast 30 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist erstaunlich. Denn 1990 ermöglichte das Stromeinspeisegesetz den Erneuerbaren Energien zwar erstmals einen verlässlichen Netzzugang. Man ging allerdings davon aus, dass sie niemals einen relevanten Anteil zum Strommix beitragen würden. Dies war besonders darauf zurückzuführen, dass Erneuerbare Energien-Anlagen nur von kleinen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern betrieben wurden.
Aber gerade deshalb ist das EEG weit mehr als nur ein Gesetz zur Förderung für den Ausbau von Erneuerbare Energien-Anlagen. Das EEG demokratisierte die Energieproduktion. Denn vor allem Bürgerinnen und Bürgern waren es, die die Möglichkeiten des EEGs nutzten, um die Erneuerbaren Energien auszubauen. So befanden sich 2010 mehr als 50 Prozent der Erneuerbaren Energien-Anlagen in den Händen von Privatpersonen sowie Landwirtinnen und Landwirten. Sie haben die Grundlage für die Energiewende in Deutschland geschaffen und somit den großen Energieversorgern gezeigt, dass Stromproduktion auch klimafreundlich möglich ist.
25 erfolgreichen erneuerbaren Jahren zum Trotz – dem EEG droht ein jähes Ende
Nach 25 Jahren droht dieser Erfolgsgeschichte ein jähes Ende. Bereits mir der letzten Novelle des EEG im Jahr 2014 hat die Große Koalition in Berlin besonders kleinen Bürgergenossenschaften das Leben schwer gemacht. Vor allem die Einführung von Ausschreibungen und der Wegfall des Grünstromprivilegs – nach dem direktbezogener Strom aus Erneuerbaren Energien-Anlagen nicht mit der EEG-Umlage belastet wurde – erhöhen die Hürden. Viele Projekte werden nicht weiter verfolgt, weil immer noch unklar ist, wie die Ausschreibungen ausgestaltet werden und ob es Sonderregelungen für kleinere Projekte geben wird. Die nun vorgelegten Eckpunkte für die EEG-Novelle 2016 lassen jedoch noch Schlimmeres befürchten.
Denn sie sehen vor, dass alle Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung – also de facto jede moderne Windenergieanlage – an den Ausschreibungen teilnehmen müssen. Hinzu kommt, dass das Maximum der Ausschreibungen der Windenergie an Land dadurch bestimmt werden soll, wie stark die anderen Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Das heißt, neue Solaranlagen auf unseren Dächern, die ohne Ausschreibung gebaut werden können, beschränken den Windenergieausbau an Land. Die große Koalition spielt die Erneuerbaren Energien gegeneinander aus, anstatt ihnen zu ermöglichen, fossile Energieträger zu verdrängen.
Wenn es nach der schwarz-roten Bundesregierung geht, soll also ab nächstem Jahr – nach 25 Jahren Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren – die Idee des EEG sein Ende finden. Natürlich muss sich das EEG wandeln, denn das ursprüngliche Ziel ist lange erreicht: die Markteinführung von Erneuerbaren Energien. Nun gelten andere Voraussetzungen, wenn es darum geht, den Strommarkt mit Erneuerbaren zu durchdringen. Das EEG muss sich den neuen Entwicklungen und dem immer weiter wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien anpassen. Aber auch nach 25 Jahren ist das EEG dringend notwendig, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen.