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Wibke Brems (GRÜNE): Ehrlich gesagt, liebe Damen und Herren, das riecht doch schon nach Wasser, auch wenn das gerade bei der Rede von Herrn Deppe doch einen etwas anderen Eindruck gemacht hat.
(Beifall von der SPD)
Kommen wir zum Haushalt! Klimaschutz und seine Bedeutung sind zurzeit in aller Munde. Der Verantwortung, die wir in Nordrhein-Westfalen als großes Industrieland haben, werden wir mit dem Klimaschutzplan gerecht. Seiner Verabschiedung nähern wir uns gerade mit riesigen Schritten.
Der Klimaschutz nimmt natürlich auch im Haushalt des Umweltministeriums einen bedeutenden Teil ein. In der neuen Förderperiode der EFRE-Mittel stellen wir im Umweltressort fast 50 Millionen € allein in diesem Jahr zur Verfügung. Davon profitieren unter anderem die Leitmarktwettbewerbe: Energie und Umweltwirtschaft, Projektaufrufe an Kommunen und Regionen im Bereich Klimaschutz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Fonds, Wettbewerbe für Klimaschutz, Energieeffizienz, Energiesparen, Kraft-Wärme-Kopplung und Zukunftsenergien – um nur einige zu nennen. Das alles sind die wichtigen Bereiche, um vor Ort unsere Klimaschutzbemühungen, die wir auf nordrhein-westfälischer Ebene haben, ganz klar zu unterstützen. Das waren nur einige wenige Beispiele.
Wichtig bleibt noch zu erwähnen, dass sich diese 50 Millionen € des Landes insgesamt noch deutlich erhöhen, weil es sich hierbei um eine Kofinanzierung handelt. Für Planungssicherheit in diesem Bereich sorgen darüber hinaus – darüber bin ich auch sehr froh – die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auch froh darüber, dass wir in zwei Titelgruppen noch eine Erhöhung von insgesamt 2,65 Millionen € beschließen. Einerseits unterstützen wir damit die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzplanes. Andererseits unterstützen wir mit einer deutlichen Erhöhung das Programm „progres“ – Markteinführung. Dieses Programm entwickelt sich stetig weiter und die Nachfrage steigt.
Es entwickelt sich natürlich deshalb weiter, weil sich auch die Technologien, die unterstützt werden müssen, immer weiterentwickeln. Technologien, die vor einigen Jahren noch eine Unterstützung für die Markteinführung gebraucht haben, wie beispielsweise ganz am Anfang noch einzelne Windräder, benötigen das heute eben zum Teil in dieser Form nicht mehr.
Apropos Windräder: Lieber Herr Deppe, wir haben ja jetzt einiges von Ihnen dazu gehört. Ich finde es schon schwierig, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir nicht genug tun, Sie sich aber an anderen Stellen vor Ort eben diesen Kontroversen nicht aussetzen und häufig kneifen und Ihre Bundesregierung bei der Novellierung des EEG gerade alles dafür tut, damit sich Windenergie in Nordrhein-Westfalen in Zukunft wirklich gar nicht mehr lohnt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das finde ich absolut kritikwürdig.
Zurück zum progres-Programm: Da geht es eben mittlerweile nicht nur ganz streng um erneuerbare Energien, sondern auch um andere Technologien, die das unterstützen. In Zukunft werden beispielsweise Speicher eine immer wichtigere Rolle spielen. Dabei ist mir aber ganz wichtig, zu betonen: Wir müssen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht warten, bis Speicher wirklich komplett billig und in der Breite verfügbar sind. Wir sind multitaskingfähig. Wir können mehr Erneuerbare ausbauen und gleichzeitig bei Speichern die Markteinführung sowie die Forschung und Entwicklung unterstützen.
Sehr geehrte Opposition, Ihre Vorschläge, finde ich, waren eben hier mehr als mau. Frau Schulze Föcking war sogar so verzweifelt, die angebliche Arroganz der Macht anhand von Streuobstwiesen beweisen zu wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da von Ihnen keine konstruktiven Vorschläge zum Haushalt kamen, müssten Sie eigentlich genau wie wir diesem Einzelplan zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)