Auch wenn die Braunkohletreibenden bislang keine direkten Beihilfen vom Staat erhalten, so profitieren sie doch von einer Reihe von finanziellen Vergünstigungen. Einen Überblick über die staatlichen Hilfen für die Branche gibt auch die aktuelle Studie im Auftrag von Greenpeace und beziffert die Privilegien: Verschiedene steuerliche Ausnahmen wie bei der EEG-Umlage haben den Unternehmen allein 2015 rund 1,3 Milliarden Euro eingespart, zudem wird der Braunkohlebergbau von der Förderabgabe (276 Millionen) und Wasserentnahmeentgelten (22,5 Millionen) befreit.
Bei den gesellschaftlichen Kosten der Braunkohle fallen die Folgen von Abbau und Verstromung noch schwerer ins Gewicht. Die Kosten der Umweltbelastung werden weder von der Energiesteuer, noch von den CO2-Zertifikatskosten der Kraftwerksbetreiber auch nur annähernd aufgefangen. Die Feinstaubbelastung, der Quecksilberausstoß der Kraftwerke und der Beitrag zum Klimawandel müssen bislang von der Allgemeinheit getragen werden. Alleine die Emissionen aus deutschen Braunkohlekraftwerken kosten die Gesellschaft nach den Berechnungen der Studie im Auftrag von Greenpeace gut 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Für uns GRÜNE in NRW ist klar: Es muss endlich anerkannt werden, dass die Braunkohleförderung enorme Ewigkeitslasten verursacht, zum Beispiel durch dauerhafte Sümpfungsmaßnahmen zur Trockenhaltung der abgesunkenen Bereiche in der Umgebung von Tagebauen. Es muss sichergestellt werden, dass die Verursacher diese Folgekosten tragen, nicht die Allgemeinheit.
Die Privilegierung der fossilen Energieträger muss ein Ende haben. Der Weltklimagipfel in Paris ist eine gute Bühne, um dieses Thema auf eine internationale Agenda zu setzen. Die Erneuerbaren Energien sind nicht nur die mit Abstand umwelt- und klimafreundlichsten Energieträger, sondern führen auch zu den niedrigsten Folgekosten für die Gesellschaft. Der zügige Ausbau der Erneuerbaren muss vorangetrieben werden – dies ist auch nach der aktuellen Studie einmal mehr die logische Konsequenz.