Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in den letzten Tagen und Wochen redeten viele über das Wetter. Der Mai war zu trocken, in den letzten Tagen war es zu kalt und zu nass, und nächste Woche wird es viel zu heiß.
Aber wir reden hier heute über das Klima. Klima ist natürlich viel mehr als Wetter. Beim Klimawandel geht es darum, dass sich die Bedingungen insgesamt verändern, es öfter zu nass und zu kalt oder eben zu trocken und zu warm wird, weil sich die globale Temperatur und damit vieles andere auch verändert. Wie sehr sich das alles verändert, das liegt auch mit an uns. Wir reden heute in NRW darüber, wie wir in den nächsten Jahren Klimaschutz betreiben. Da geht unser schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen einen neuen Weg. Der Prozess des Klimaschutzplans ist ein ganz besonderer. Ich bin schon ein wenig stolz, dabei sein zu können, wenn wir etwas verändern und aktiv darum kämpfen, unsere Welt und Umwelt zu schützen und zu erhalten oder, wie es die CDU vielleicht sagen würde, die Schöpfung zu bewahren. Ich verstehe also gar nicht, warum Sie unsere Bemühungen so kritisch sehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir müssen handeln – auch deshalb, weil andere es nicht tun. Was macht denn die Bundesregierung, wenn es um Klimaschutz und die Energiewende geht? Sie redet, und redet, und redet – und fährt dabei mit Vollgas vor eine weithin sichtbare Wand, weil sie sich nicht zum Handeln durchringen kann.
Die einzigen Gesetzesvorhaben im Energiebereich in den letzten Jahren – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz hin zum Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz –; ein Gesetz, das seinen Namen eigentlich gar nicht mehr verdient, und weitere Gesetzesvorhaben – waren Gesetze, um die gröbsten Fehler zu beheben, die man beim damaligen Hauruckverfahren im EEG gemacht hat. Andere dringend notwendige Gesetze wie das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank.
Da erwarte ich auch von Ihrem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Laschet, dass er seinen Einfluss in Berlin geltend macht und sich im Sinne unseres gemeinsamen Antrags einsetzt.
(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD] – Heiterkeit bei der SPD)
– Okay; das ist vielleicht ein bisschen übertrieben. Aber er kann ja versuchen, etwas zu be-wirken. Schließlich haben wir einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Sich in diesem Sinne einzusetzen, würde uns allen helfen, glaube ich.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Pressemitteilung hat er aber schon geschrieben!)
Beinahe hätte ich vergessen, zu erwähnen, was die Bundesregierung in letzter Zeit sonst noch gemacht hat. Der vollmundig als offen angekündigte Prozess der Entscheidungsfin-dung des zukünftigen Strommarktdesigns …
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kol-legen Schemmer zulassen?
Wibke Brems (GRÜNE): Ja, bitte.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Gut.
(Kai Abruszat [FDP]: Jetzt wird es lustig!)
Bernhard Schemmer (CDU): Schönen Dank. – Ich habe einmal eine Frage. Sie haben ge-rade gesagt, in den letzten zehn Jahren hätte unter den CDU-geführten Bundesregierungen im Grunde nichts stattgefunden. Meine Frage lautet: Im Jahre 2005 kamen 8 % unseres Stroms aus alternativen Energien, davon die Hälfte aus Wasserkraft. Derzeit beziehen wir 28 % unseres Stroms aus alternativen Energien.
(Minister Johannes Remmel: Wer hat denn das Gesetz gemacht?)
Sind Sie mit mir der Meinung, dass diese 20 Prozentpunkte mehr nur deshalb zustande ge-kommen sind, weil Grün nicht mitregiert hat?
Wibke Brems (GRÜNE): Herr Schemmer, das ist schon sehr schön. Das Gesetz zum Aus-bau der erneuerbaren Energien, das EEG, wurde unter Rot-Grün gemacht und ist genauso ausgerichtet gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Minister Johannes Remmel: Das war eine Steilvorlage!)
Ich möchte Ihnen gerne entgegnen, dass …
(Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU])
– Sie haben Ihre Frage gestellt. Jetzt würde ich Ihnen gerne antworten. – Diese Entwicklung der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren an einigen Stellen stattgefunden, ob-wohl es deutliche Bremsen und deutliche Hürden von den Bundesregierungen gab, an denen Sie von der CDU beteiligt waren.
Im Übrigen habe ich in meinem Redebeitrag nicht direkt die letzten zehn Jahre angesprochen, sondern die letzte Zeit. Da ist es ganz konkret so, dass das EEG in seiner jetzigen Form nicht mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien steht, sondern ihn geradezu behindert. Das ist ein großes Problem. Die erneuerbaren Energien werden sich trotzdem weiterentwickeln – aber nicht mehr so schnell, wie sie es könnten, wenn man sie denn ließe.
(Beifall von den GRÜNEN – Thomas Kufen [CDU]: Abgearbeitet!)
Beinahe hätte ich eben vergessen, zu erwähnen, was die Bundesregierung in letzter Zeit doch noch gemacht hat. Der vollmundig als offen angekündigte Prozess der Entscheidungs-findung des zukünftigen Strommarktdesigns: Da wird ein Grünbuch erstellt; man kündigt ein Weißbuch an. Aber eigentlich ist alles längst entschieden. Und – das ist das Dramatische daran – was längst entschieden ist, wird dann noch nicht einmal umgesetzt. Ein offener Prozess sieht komplett anders aus.
Der Klimaschutzplan wurde dagegen in einem wirklich offenen Verfahren erarbeitet. Die von gesellschaftlichen Akteuren gemachten Vorschläge wurden diskutiert und bewertet. Natürlich hat es bis zur Vorlage des Entwurfs eine Zeit lang gedauert. Bei einem wirklich offenen und breit angelegten Prozess und bei einem inhaltlich so breiten Spektrum ist das jedoch kein Wunder.
Das gesamte Spektrum ist abgedeckt, genauso wie die besondere Verantwortung der Kommunen; denn genau sie planen und setzen konkret vor Ort Klimaschutz um. In Nord-rhein-Westfalen gibt es da auch sehr viele Beispiele, wo Klimaschutz erfolgreich verfolgt und umgesetzt wird. Das Paradebeispiel ist der Kreis Steinfurt; aber auch viele andere Kommunen machen sich jetzt auf den Weg. Überall im Land gibt es Engagement dahin gehend, den Klimaschutzplan und die Landesregierung bei seiner Umsetzung zu unterstützen. Bei den vielen Klimaschutzmaßnahmen dürfen wir auch die Klimaanpassung nicht vergessen; denn selbst mit erfolgreichem Klimaschutz sind Veränderungen unseres Klimas in den kommenden Jahrzehnten nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb muss auch NRW fit gemacht werden für die kommenden Veränderungen. Hier wurden im Klimaschutzplan Handlungsfelder vom Wald über die Finanz- und Versicherungswirtschaft bis hin zum Katastrophenschutz identifiziert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir in Nordrhein-Westfalen handeln, damit unser Land für die Zukunft vorbereitet ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Tatsache nicht mehr entziehen und stattdessen die Debatte des Klimaschutzplans in den Ausschüssen positiv begleiten würden.
Ihr Redebeitrag spricht jedoch eine andere Sprache: Klimaschutz ja, aber! – Sie zaudern hier herum und wollen Klimaschutz light. Es gibt aber keine Klimakatastrophe light. Es ist an der Zeit, dass alle Klimaschutz betreiben, und zwar ohne Wenn und Aber. Es ist an der Zeit, dass ein künstlicher Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft abgebaut wird.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ministerpräsidentin Kraft hat das bei der Jahresveranstaltung der KlimaExpo.NRW in der vergangenen Woche in Köln eindrucksvoll unterstrichen. Klimaschutz stellt uns, unser Land und unsere Wirtschaft für die Zukunft auf. Seien Sie mit dabei! – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, Norbert Römer [SPD] und Hans-Willi Körfges [SPD])