Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eben das Gefühl, dass die Atompartei FDP wieder auferstanden ist. Wir hören hier Märchen von der Brückentechnologie; Sie beziehen das sowohl auf die Atomkraft wie auf die Braunkohle.
Ich erkläre Ihnen das gerne noch einmal technisch: Die erneuerbaren Energien, die wir alle – das haben wir hier bestätigt – ausbauen wollen, sind fluktuierend. Wenn wir sie in Zukunft immer mehr brauchen, dann benötigen wir als technische Ergänzung flexibel regelbare Kraftwerke. Das jedoch können weder Atomkraftwerke noch uralte riesige Braunkohlekraftwerke leisten, denn sie sind technisch dafür nicht gebaut.
Wer so etwas vor Jahren über die Atomkraft behauptet hat – und auch jetzt wieder –, der hat genauso gelogen, wie diejenigen, die das jetzt über die unflexiblen Braunkohlekraftwerke behaupten. Diese beiden Technologien sind keine Brücke, sie sind vielmehr eine Umleitung in eine Sackgasse. Wir aber wollen den Weg für die erneuerbaren Energien frei machen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu guter Letzt möchte ich noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, den wir uns meines Erachtens einmal ansehen sollten. Während beispielsweise die Steinkohle seit dem Jahr 2000 den Beitrag zu den CO2-Emissionen in Deutschland um 20 % reduziert hat, hat im gleichen Zeitraum die Braunkohle ihren Beitrag um 3 % erhöht. Es wird also Zeit, dass auch die Braunkohle einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Klimaschutzabgabe ist hierzu – das hat mein Kollege eben auch schon gesagt – ein interessanter Vorschlag. Deutschland und Nordrhein-Westfalen müssen Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, und zwar nicht mit einer vergangenheitsverliebten Verweigerungshaltung, wie die Opposition sie an den Tag legt, sondern mit einem politisch gesteuerten Strukturwandel sowie klaren Maßnahmen und Zielen für den Klimaschutz. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)