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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel über die Vorzüge der Kraft-Wärme-Kopplung gehört. Ich möchte hinzufügen: Sie ist nicht nur effizient und spart CO2-Emissionen ein. Ich finde es auch wichtig, dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen die erneuerbaren Energien sehr gut ergänzen können, wenn sie stromgeführt werden und im Zusammenhang mit einem Wärmespeicher einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können.
Nordrhein-Westfalen hat für die Kraft-Wärme-Kopplung sehr, sehr gute Voraussetzungen: nicht nur mit der eigenen Siedlungsstruktur, der Siedlungsdichte und der Industriestruktur. Die Landesregierung hat ja auch das Ziel der Bundesregierung unterstützt, einen KWK-Stromanteil von 25 % zu erreichen, und sich ebenfalls dieses Mindestziel gesetzt. Die Landesregierung investiert mehr als 250 Millionen € – ein schöner Packen Geld, mit dem wir viel erreichen können – und unterstützt Kraft-Wärme-Kopplung von der KWK-Modellkommune über die Förderung von Klein- und Mini-BHKWs bis zur Förderung von Fernwärmenetzen.
Wenn man sich all das anhört, könnte man meinen, die Welt sei eigentlich in Ordnung. Warum müssen wir diesen Antrag schreiben? Leider verändert sich die Realität manchmal schneller als Gesetze. Das gilt auch für das, wie ich gerne zugebe, ursprünglich gute KWK-Gesetz des Bundes. In letzter Zeit gab es vor allen Dingen am Strommarkt einige Veränderungen, die dazu führten, dass bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und erst recht neue Anlagen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Das wird vor allen Dingen von zwei Veränderungen verursacht:
Erstens. Die Preise an der Strombörse sind in letzter Zeit massiv nach unten gegangen. Das sorgt für gesunkene Erlöse bei den entsprechenden Anlagen.
Zweitens. Auch bei den CO2-Zertifikaten gibt es einen Preisverfall. Das sorgt für Wettbewerbsvorteile für die CO2-schleudernden Kohlekraftwerke. Insbesondere hocheffizienten und vergleichsweise klimafreundlichen Gas-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen droht unter den derzeitigen Bedingungen das Aus. Das halten wir energiepolitisch und klimapolitisch für absolut unsinnig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hinzu kommt, dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen seit August 2014 auch durch die EEG-Reform belastet werden, da auch eigengenutzter Strom aus diesen Anlagen mit einem Teil der EEG-Umlage belastet wird. Das sollte in der nächsten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes kompensiert werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese Novelle auf Bundesebene zeitnah kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen – wie an vielen Stellen – Investitionssicherheit. Dafür bedarf es sicherer politischer Rahmenbedingungen. Ich möchte erwähnen, dass Pioniere wie beispielsweise die Stadtwerke Lemgo, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich unterwegs sind, die einen Anteil von 70 % KWK-Strom in ihrem eigenen Portfolio haben und auch vorangehen, zum Beispiel was das Thema „Elektrokessel“ angeht, Alarm schlagen. Spätestens das sollte für uns ein Hinweis sein, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Daher freue ich mich über das wichtige gemeinsame Signal, das wir heute aus diesem Landtag nach Berlin senden, mit dem wir alle gemeinsam klar sagen: Wir benötigen eine schnelle Novelle des Kraft‑Wärme-Kopplungsgesetzes, die für sichere Rahmenbedingungen für neue, aber auch für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sorgt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)