Lima war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen 2015 in Paris. Die Verhandlungen haben aber auch gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen, um zu einem vernünftigen Abkommen nächstes Jahr zu kommen. Die Hoffnung von KlimaschützerInnen war, dass auf der diesjährigen Klimakonferenz in Lima, die Verhandlungen soweit fortschreiten würden, dass bei der Konferenz in Paris in 2015 lediglich noch geringe Details geklärt werden müssen bevor das neue Abkommen beschlossen werden kann. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Noch Immer gibt es viele Baustellen, die es bis zu einem Abkommen noch zu schließen gilt. Zwar kam es zu Fortschritten, aber es ist auch klar geworden, dass die Anstrengungen, zu einer Lösung zu kommen, verstärkt werden müssen, wenn es 2015 in Paris zu einem Abkommen kommen soll.
Im nächsten Jahr wird es daher besonders Aufgabe der Europäischen Union und Frankreich als Gastland sein, den Prozess weiter voranzubringen. Auch Deutschland, das ab Januar die G7-Präsidentschaft innehat, kommt in den Verhandlungen 2015 eine besondere Rolle zu.
Es ist wichtig, dass der Vertrag das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu beschränken – das so genannte Zwei-Grad-Ziel – endlich völkerrechtlich verbindlich macht, der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern weiter vorangetrieben und die Klimafinanzierung abgesichert wird. Es war daher ein wichtiger Schritt, dass der Textentwurf nun wenigstens im Anhang berücksichtigt wird. Gut ist, dass es nun eine Textgrundlage für Paris gibt, in der sich die Weltgemeinschaft zum Zwei-Grad-Ziel bekennt. Die Ziele und Zusagen der jeweiligen Nationalstaaten für ab 2020 sollen hingegen individuell von den einzelnen Ländern in den nächsten Monaten jeweils selbst eingebracht werden. Dabei ist es für den Klimaschutz wichtig, dass das Erreichen der Ziele ernsthaft und regelmäßig überprüft wird. Dies ist allerdings aktuell noch nicht in ausreichendem Maße vorgesehen. Zudem müssen die Ziele der Nationalstaaten ambitionierter werden, wenn das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll.
Für Paris 2015 wird es daher wichtig sein, dass Bewegung in die Verhandlungspositionen kommt. Um dies zu erreichen, ist es entscheidend, dass besonders die alten Industriestaaten zeigen, dass Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Wachstum sich nicht gegenseitig ausschließen. Denn nur dann werden auch immer wichtiger werdende Emittenten wie China und Indien bereit sein, ihr Wirtschaften zu überdenken und ihre Wirtschaftsweise umzustellen. Auf Wirtschaftswachstum und eine Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft können und wollen die Entwicklungsländer nicht verzichten, aber auch für sie können in einer veränderten Wirtschaftsweise große Potenziale liegen.
Alleine werden sich diese Länder jedoch nicht auf den Weg in ein grüneres und nachhaltiges Wirtschaften und eine rein erneuerbare Energieversorgung machen. Hierfür sind Vorreiter aus den Industriestaaten notwendig. Nur so kann ausreichend Vertrauen in einen solchen Weg entstehen. Besonders Deutschland, dem Land der Energiewende und Mitglied der G7, kommt hierbei eine Vorreiterrolle zu. Dazu muss die Bundesregierung die Energiewende aber endlich nicht mehr nur halbherzig verfolgen und Klimaschutz zu einem zentralen Element auch der Wirtschaftspolitik machen.
Und auch Nordrhein-Westfalen kommt eine besondere Rolle zu. Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland kann NRW zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen können. Mit dem ersten Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen in Deutschland und dem sich in der Erarbeitung befindlichen Klimaschutzplan zeigt Nordrhein-Westfalen, dass auch ein Industrie- und Wirtschaftsland Klimaschutz umsetzen kann und darin Chancen für die heimische Wirtschaft liegen. Hierbei spielt besonders der offene und konstruktive Dialog mit der Industrie und Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen und weiteren VertreterInnen der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Gemeinsam wird so nach Lösungen gesucht, aber auch Verständnis für die jeweils andere Position gefördert.
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Warum liegt Lima eigentlich auf dem Weg von Kyoto nach Paris?
1997 wurde in Kyoto das so genannte Kyotoprotokoll, das erste internationale Klimaschutzabkommen beschlossen. In ihm verpflichteten sich die Industriestaaten ihre Emissionen zu reduzieren, da ihnen eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz zukommt. Eigentlich sollte das Kyoto-Protokoll Ende 2012 auslaufen und durch ein neues Abkommen ersetzt werden. Dies gelang jedoch nicht, so dass nach langen Verhandlungen vereinbart wurde, dass das Kyoto-Protokoll bis 2020 gültig ist. Allerdings sind an dieser zweiten Phase nicht mehr alle Industrieländer beteiligt.
Für die Zeit nach 2020 soll nun ein neues Abkommen gelten. Auf den jährlichen Klimakonferenzen werden die Verhandlungen dafür weitergeführt.
Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris soll das Kyoto-Nachfolgeabkommen endgültig beschlossen werden.
Die diesjährige Klimakonferenz in Lima, Peru, ist also die letzte entscheidende Verhandlungsrunde gewesen.