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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns schon vor einer Stunde über die Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterhalten und festgestellt, dass wir es neben der Vernetzung bei virtuellen Kraftwerken und dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit besonderen Herausforderungen beim Lastmanagement zu tun haben. Aber in den folgenden Schritten brauchen wir natürlich auch Speicher, unterschiedliche Speichertechnologien, flexible Gaskraftwerke und einen Netzausbau.
Der Weg zur Vollversorgung mit erneuerbarem Strom ist also gezeichnet. Wir müssen ihn gehen. Wir müssen Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ein Baustein von vielen sind dabei die Speicher. Ja, ganz klar, wir brauchen unterschiedliche Speichertechnologien. Wir brauchen kurzzeitige, langzeitige, große und kleine Speicher. All das beschreiben wir in unserem Antrag.
Bereits vor einem Jahr haben wir uns mit dem gleichen Thema befasst. Der damalige Antrag von SPD und Grünen hat genau das schon festgestellt. Die dazu im Antrag von CDU und FDP geäußerte Kritik kommt wirklich aus ganz komischer Richtung. Wir stellen das in dem heutigen Antrag und in dem Antrag vor einem Jahr ganz klar. Wir haben damals die Landesregierung schon aufgefordert – ich zitiere –, „dass die vorliegenden und künftigen Untersuchungen in einem landesweiten Kataster dargestellt werden“. Die Landesregierung arbeitet daran. Ich gehe davon aus, dass der Minister wahrscheinlich gleich noch einmal genauer darauf eingehen wird.
Neben der Kritik von Herrn Eiskirch, die er vorgestellt hat, dass Sie nicht umfassend und auch nicht vor Ort zu Pumpspeicherkraftwerken stehen, nehmen Sie hier an einigen Stellen einfach komische Kritik heraus. Ihre CDU- und FDP-Forderung ist also alles andere als innovativ und für mich eher alter Wein in neuen Schläuchen.
Ihre Befürchtung, andere Speichertechnologien würden benachteiligt, weil wir einen Antrag nur zu einer Technologie stellen oder weil die Landesregierung an einem Programm für eine Technologie und am Kataster arbeitet, ist, finde ich, wiederum vollkommen abstrus. Ich kann Ihnen versichern: Wir und auch die Landesregierung können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sind da multitaskingfähig. Das können Sie uns schon zutrauen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Deppe?
Wibke Brems (GRÜNE): Ja.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist freundlich von Ihnen. – Bitte, Herr Deppe.
Rainer Deppe (CDU): Liebe Frau Kollegin Brems, vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte, die wir hier schon einmal geführt haben, und zwar im Frühjahr 2012 über den Antrag der CDU vom 31.01.2012, in dem wir ein eindeutiges Bekenntnis zu Pumpspeicherkraftwerken abgelegt haben. Ich denke, Sie sollten zumindest der Wahrheit Genüge tun und das nicht unter den Tisch fallen lassen.
Damals war es doch so – jetzt meine Frage –: Haben Sie sich nicht damals geärgert, dass wir mit dem Thema sozusagen vorangegangen sind?
Vielleicht darf ich noch …
(Thomas Eiskirch [SPD]: Nein!)
– Nein, okay. Dann wird es aber eine zweite Frage geben.
Wibke Brems (GRÜNE): Danke, Herr Eiskirch, für die Vorlage der Antwort „Nein“.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Es reicht nun mal nicht, hier in diesem Haus irgendwelche Bekenntnisse abzuliefern und vor Ort dann gegen Pumpspeicherkraftwerke zu sein und das einfach nicht weiter voranzutreiben. Das, finde ich, ist scheinheilig.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Nun, das hat eine zweite Zwischenfrage provoziert. Frau Kollegin Brems, sind Sie damit einverstanden, dass Herr Deppe Ihnen noch eine zweite Frage stellt?
Wibke Brems (GRÜNE): Ja, bitte.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist dann aber auch die letzte für den Redebeitrag. Bitte schön, Herr Deppe.
Rainer Deppe (CDU): Liebe Frau Kollegin, wären Sie bereit, sich noch einmal daran zu erinnern, dass wir auch öfter über Pumpspeicherkraftwerke gesprochen haben und dass ich mich persönlich sehr intensiv für die Realisierung des Speicherkraftwerks am Rursee eingesetzt habe und letztlich der Konsens in der Region an ganz unterschiedlichen Dingen zerbrochen ist?
Das Entscheidende war, dass der Investor sich nicht in der Lage sah, das Werk an dieser Stelle zu realisieren. Ich glaube, gerade daraus resultiert auch Ihr Antrag, den Sie hier heute eingebracht haben, dass wir nämlich die Planungskosten auf andere Art und Weise bewältigen müssen, als es da der Fall gewesen wäre.
Vizepräsident Oliver Keymis: Sehen Sie das auch so, Frau Brems?
(Heiterkeit)
Wibke Brems (GRÜNE): Ich sehe das anders. Herr Deppe, ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie hinter diesem Projekt gestanden haben und auch stehen würden. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns das Unternehmen damals gesagt hat und auch heute noch sagt: Sie haben das nicht deshalb nicht weiterverfolgt, weil sie insgesamt keine Rahmenbedingungen mehr dafür gesehen hätten, sondern weil etwas passiert ist, weil ihnen nämlich die Unterstützung dort fehlte. Das war ein riesengroßes Problem. Sie können nicht mehrere Projekte gleichzeitig an der Stelle planen.
Sicherlich ist eine der Folgen daraus, dass wir hier weiter vorangehen und versuchen, solche Hindernisse auszuräumen. Aber Sie und Ihre Fraktion haben vor Ort, in der Region erheblichen Anteil daran, dass das damals nicht geklappt hat.
Zurück – jetzt darf ich aber, oder? – …
Vizepräsident Oliver Keymis: Wie Sie wollen, Frau Kollegin.
Wibke Brems (GRÜNE): … zum Originalantrag. Wir brauchen Pumpspeicher neben Lastmanagement, neben einem Netzausbau und anderen Speichertechnologien als technische Ergänzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben dabei vor allen Dingen zwei Hauptschwierigkeiten erkannt. Das erste ist die Planungsunsicherheit, das zweite sind die Marktbedingungen. Beides greifen wir im vorliegenden Antrag auf.
Ich komme zunächst zur Planungsunsicherheit, wobei mein Kollege Herr Eiskirch von der SPD das schon sehr gut und ausführlich dargestellt hat. Ich möchte noch einmal ergänzen: Im Laufe dieser Planungsphasen können Hindernisse auftreten, die unvorhersehbar sind. Um die Unternehmen in NRW mit ihren Planungsvorhaben zu unterstützen, ist ein wie im Antrag beschriebenes Programm zur Risikoabsicherung notwendig. Und dieses Programm – das muss man hier einfach einmal festhalten – ist einmalig in Deutschland, aber auch in Europa. Die Landesregierung beschreitet neue Wege der Unterstützung.
Dazu hätte ich mir in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Aussagen und Zustimmungen gewünscht. Mal sehen, ob Sie in Ihrem Redebeitrag vielleicht gleich etwas differenzierter sind.
Zweiter Punkt: die Marktbedingungen. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass gerade die Anlagen, die technisch und flexibel die erneuerbaren Energien ergänzen, nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Eine solche Diskrepanz zwischen technischer Notwendigkeit und fehlender Wirtschaftlichkeit zeigt, dass auf Bundesebene dringend gehandelt werden muss. Leider tut sich in diesem Bereich auf Bundesebene seit Jahren nichts.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dazu taucht in Ihrem Antrag ein kurzer Erkenntnisblitz auf. Dann fordern Sie jedoch, dass die Landesregierung die Aufgabe, die die Bundesregierung eigentlich hätte, an der Sie nun jedenfalls beteiligt sind, übernehmen soll, nämlich dass Vorschläge für ein Strommarktdesign erarbeitet, vorgestellt werden sollen, um diesen unrentablen Betrieb der Speicher zu verändern.
Ja, Ideen und Vorschläge gibt es schon viele. Es ist endlich an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesregierung an dieser Stelle aktiv wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende verlangt vielfältiges Engagement. Mit diesem Antrag zeigen wir das Engagement der Landesregierung bei Pumpspeichern und die Notwendigkeit der Flankierung durch die Bundesregierung auf. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)