Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Als ich am Anfang die Ausführungen von Herrn Laschet gehört habe, dachte ich: Jetzt kommen Laschets Sachgeschichten. Es wurden dann leider doch Laschets Lachgeschichten.
(Zurufe von der CDU)
Sie haben selber auch gemerkt und es selbst als lächerlich befunden, wie Sie auf Bundesebene das Nichtstun der eigenen Partei, der eigenen Regierung damit entschuldigen, dass andere einen aus sachlichen Gründen daran hindern. Das fand ich schon eine bemerkenswerte Volte, die Sie hier geschlagen haben.
Was wir als Grüne ganz klar sagen, ist Folgendes: Wir haben jetzt den ersten Schritt der Systemeinführung der Erneuerbaren Energien hinter uns. Das ist klar. Daran hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz den entscheidenden Anteil. Daran hat auch der Einspeisevorgang einen entscheidenden Anteil.
Jetzt, mit der Wende hin zum 25-%-Anteil erneuerbarer Energien, geht es darum, die nächsten Schritte zu machen. Bei diesem Schritt der Systemdurchdringung geht es darum, sich auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz anzugucken, ganz klar. Aber die Frage ist: An welchen Stellen und wie macht man das? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss verändert werden. Es gibt an einigen Stellen massive Überförderungen, an die man schon längst hätte herangehen müssen. Man hätte da schon längst auch im Sinne der erneuerbaren Energien, im Sinne der Kostenentwicklung etwas machen können.
Aber das, was wir jetzt teilweise an Vorschlägen haben, ist wirklich destruktiv. Als Beispiel ist eben schon einmal die kurzfristige Zeitspanne von wenigen Tagen bis zur Genehmigung von Windanlagen genannt worden. Der Deckel – all das sind Sachen, die gerade nicht für Investitionssicherheit, sondern für genau das Gegenteil sorgen. Das haben wir eben an vielen Stellen schon gehört. Es gibt Beispiele aus dem ganzen Land dafür, dass gerade Bürger-Energieanlagen sehr unsicher sind.
Der nächste Punkt betrifft eine Stelle bei den erneuerbaren Energien, die die Energiewende ausmachen, die diese Energiewende jetzt billig machen: Photovoltaik und Windenergie sind die beiden Träger der Energiewende. Das sind die beiden, die in den letzten Jahren massive Lernkurven, was den Preis angeht, hinter sich haben. Gerade die beiden sind die günstigsten erneuerbaren Energieträger. Sie sind an einigen Stellen schon günstiger als viele neue konventionelle Kraftwerke.
Wenn man genau da mit einem Deckel und mit massiven Kürzungen herangeht, dann bringt das für die Kostenstruktur überhaupt nichts, sondern es macht die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien einfach nur kaputt.
Es gibt eine Studie von McKinsey, die dargestellt hat: Wenn man die Windstromvergütung in diesem und im nächsten Jahr um 15 % kürzt, dann macht das eine Verringerung der EEG-Umlage von 0,03 Cent pro Kilowattstunde aus. Daran sieht man: Es ist genau das Falsche, an die beiden Energieträger heranzugehen, die die Energiewende günstig machen werden.
Ein dritter Punkt: Die Bürgerinnenbeteiligung bei Windenergie, bei Fotovoltaik ist eine der tragenden Säulen der Energiewende. Das ist das Rückgrat der Energiewende. So hat die Energiewende überhaupt erst stattfinden können; denn in den Großteil der Erneuerbare-Energien-Anlagen wurde und wird von Bürgerinnen und Bürgern in Genossenschaften oder einzeln investiert. Genau da ist die Verunsicherung jetzt besonders groß. Genau da werden Banken womöglich sehr zurückhaltend sein. Wenn große Energieversorger sagen, dass sie die Unsicherheiten noch irgendwie gemeinsam bewältigen, so ist das Ganze, sobald ein paar Bürgerinnen und Bürger zusammen sind, schon nicht mehr so einfach. Da sind die Banken dann sehr zurückhaltend.
Das alles kann dazu führen – wir haben es schon gesagt –, dass massive Investitionen in Nordrhein-Westfalen unterbleiben. Das finden wir investitionsfeindlich für Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann komme ich gerne noch zur FDP: Sie versuchen sich ja an einer Legendenbildung, Herr Lindner, dass Sie jetzt die Naturschützer seien, weil Sie gegen die Windenergie im Wald sind. Ich finde es schon sehr spannend, wie Sie im Feenland an diesen und an vielen anderen Stellen, da, wo es Ihnen passt, auf einmal den Naturschutz herausholen und sagen: Das ist hier das Problem. – Sie spielen sich hier als Naturschützer auf. Wir haben darüber schon vor einigen Wochen miteinander diskutiert. Keiner der Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen nimmt Ihnen das ab. Da ist Hopfen und Malz verloren.
Dann zum Thema „Investitionssicherheit“: In vielen Branchen merken Sie das immer wieder an, aber im Bereich erneuerbare Energien, im Klimaschutz ist es Ihnen vollkommen egal, dass Bürgerinnen und Bürger schon fünfstellige Summen investiert haben und jetzt nicht mehr wissen, wo und ob ihre Windanlage noch gebaut werden kann. Das ist Ihnen vollkommen egal. Inhaltlich hat eben Herr Laschet mehr gesagt, Herr Lindner, …
Vizepräsident Daniel Düngel: Frau Kollegin Brems, die Redezeit.
Wibke Brems (GRÜNE): … und mehr Hoffnung für Investitionssicherheit gegeben, sodass wenigstens drei Fraktionen im Landtag, die von Bedeutung dafür sind, wie es weitergeht, eine Linie vorgeben. Da haben Sie sich komplett diskreditiert. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)