Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Ausführungen der Kollegen von CDU und FDP fühlte ich mich ein bisschen an die Wissenschaftler aus dem „Jurassic Park“ erinnert. Die meinten auch, man könnte längst ausgestorbene Dinosaurier einfach so wieder zum Leben erwecken. Das hatte da leider ziemlich schreckliche Folgen. Daraus sollte man an der einen oder anderen Stelle in der Energiepolitik vielleicht lernen.
Denn die Zeit der Dinosaurier ist vorbei. Die Zeit ist vorbei, in denen Atomkraftwerke von Regierungen für zukunftsfähig und von der Mehrheit für sicher gehalten wurden. Die Zeit ist vorbei, in der behauptet wurde, mehr als 4 % erneuerbare Energien im Strommix gingen technisch nicht. Die Zeit ist vorbei, in der wenige große Energieriesen eine Oligopolstellung zu ihren Gunsten ausnutzen und anderen ihre Vorstellung diktieren konnten. – Die Zeit von Brikettöfen, lieber Herr Kufen, ist vorbei.
(Thomas Kufen [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!)
– Wenn Sie meinen, Herr Kufen – noch ein Punkt dazu –, dass bei uns Grünen das Chaos ausbricht,
(Thomas Kufen [CDU]: „Chaos“ habe ich nicht gesagt!)
und das damit begründen, dass wir vor Ort diskutieren und an jeder Stelle versuchen, Klimaschutz und Naturschutz miteinander in Einklang zu bringen, muss ich Sie enttäuschen. Bei uns sind Diskussionen kein Ausdruck von Chaos, sondern Ausdruck eines Erarbeitungsprozesses für tragfähige Kompromisse.
(Beifall von den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Das kennen die da nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist vorbei, in der Kohle als der heimische Energieträger der Zukunft bezeichnet werden konnte. Die Zukunft gehört dem heimischen Energieträger erneuerbare Energien.
Jetzt könnte man, wenn man den Vertrag der Großen Koalition liest, zu der Erkenntnis gelangen, dass nun auch die Mehrheit der Parteien im Deutschen Bundestag dieser Meinung ist. Schaut man sich das einmal an – ich habe mir einen Satz herausgepickt –, dann steht dort:
„Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.“
Das hört sich erst einmal gut an. Schön wäre es, wenn es auch genauso kommen würde. Die Zeit wird zeigen, ob diesen schönen Worten auch Taten folgen – Taten, die dazu führen, dass der Windenergieausbau in ganz Deutschland vorangeht – auch in Binnenländern wie Nordrhein-Westfalen; Herr Kufen ist eben darauf eingegangen – und damit die nordrhein-westfälischen Ausbauziele erreichbar bleiben.
Taten, die zeigen, dass man es ernst meint mit der Unterstützung von bald dringend benötigten flexiblen Gaskraftwerken statt einem Kohlepfennig für abgeschriebene Braunkohlekraftwerke;
Taten, die die verfassungsbasierte Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Bergrecht ausnutzen und die beispielweise die Gefahren des Fracking wirklich bannen.
Nun, obwohl die Zeit für die Kohle vorbei ist, werden wir noch lange mit deren Auswirkungen leben müssen – seien es Ewigkeitslasten, Bergschäden oder einsturzgefährdete Stollen. Das haben uns die Ereignisse in Essen in der letzten Woche eindrucksvoll gezeigt.
Deshalb möchte ich zu guter Letzt noch auf diesen konkreten Aspekt des Bergbaus zu sprechen kommen. In Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einer langen Bergbautradition zu tun. Der Abbau wird jedoch im Vergleich dazu erst verhältnismäßig kurze Zeit systematisch dokumentiert. Daher kann es an vielen Orten in Nordrhein-Westfalen immer wieder zu Gefahrensituationen durch ehemaligen Bergbau kommen.
Aus diesem Grund ist es gut, dass zunächst als Folge von vor 13 Jahren geschehenen Tagebrüchen in Bochum ein anlassbezogenes Präventivprogramm eingeführt wurde, für das der Bergbehörde jährlich 5 Millionen € zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hat die Landesregierung für eine personelle und finanzielle Stärkung der Bergbehörde gesorgt, um ein Risikomanagement umzusetzen. In den Jahren 2011 und 2012 wurden für diesen Bereich insgesamt fünf neue Mitarbeiterinnen eingestellt. Seit 2011 stehen der Bergbehörde zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2 Millionen € jährlich für dieses Risikomanagement zur Verfügung. Natürlich werden auch Summen für die Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt, die dann – leider – in Anspruch genommen werden, wenn kein verantwortlicher Alt-Bergbautreibender gefunden werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushalt dem wichtigen Aspekt der Auswirkungen des Bergbaus in NRW gerecht wird, so sind auf anderen Ebenen die entscheidenden Weichen für das bereits angebrochene Zeitalter der erneuerbaren Energien zu stellen, damit wir hier in Nordrhein-Westfalen die im rot-grünen Koalitionsvertrag gesetzten energiepolitischen Ziele auch wirklich erreichen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)