Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich schon, welche unterschiedlichen Standpunkte man heute zu hören bekommt. Heute Morgen hat Herr Brockes noch die Wirtschaft gegen den Klimaschutz ausgespielt. Jetzt sagt Herr Höne, es gehe nicht darum, ob wir den Klimaschutz wollen, sondern wie. Und dann kommen noch weitere abstruse Dinge ans Licht. Ich gehe gerne noch einmal auf ein, zwei Aspekte ein.
Einen Punkt hat Herr Priggen gerade schon einmal angesprochen. Ich möchte aber noch einen Aspekt hinzufügen. Sie haben einzelne Punkte hervorgehoben, mit denen wir uns natürlich beschäftigen können und sollen, keine Frage. Das ist ganz klar. Aber ich finde, Sie haben das hier ins Lächerliche gezogen.
Meine Erfahrung aus den letzten Jahren hat wirklich gezeigt: Es gibt nicht eine Lösung für die Energiewende, es gibt nicht eine Lösung für den Klimaschutz, sondern viele Maßnahmen zusammen können erst etwas bewirken. Deswegen finde ich es etwas problematisch, einzelne Aspekte herauszugreifen.
Ich komme zum zweiten Aspekt, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, NRW sei keine Insel. Das haben wir heute auch mehrmals gehört. Ich sage Ihnen aber auch gerne immer wieder: Trotzdem kommt ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen aus NRW. Wir sind aber nicht eines von drei Bundesländern, sondern eines von 16 Bundesländern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und die anderen Bundesländer können sich noch so sehr anstrengen, Deutschland erreicht die eigenen Klimaschutzziele nicht, wenn NRW nicht etwas tut. Und damit werden auch die EU-Ziele nicht erreicht. Deswegen müssen wir hier etwas tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir kommen zum Thema der CDU. Auch hier hören wir, es sei alles wichtig, nur nicht so viel und nicht hier. Dann gucken wir uns einmal die Kürzungsvorschläge an. Sie kritisieren, es gäbe noch keinen Klimaschutzplan und die wissenschaftlichen Grundlagen fehlten. Aber genau das war Ihr Kürzungsvorschlag. Und Sie argumentieren in diesem Bereich der Versuche und Untersuchungen damit, diese rechtfertigten Ausgaben für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutzplan und Nachhaltigkeitsstrategie in dieser Höhe nicht. Das hört sich erst einmal so an, als wollte man darüber diskutieren, wie viel nötig sei. Das machen Sie aber nicht, sondern wollen das komplett streichen. Sie wollen, dass man einen Klimaschutzplan und Klimaschutzanstrengungen und -maßnahmen ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage durchführt, einfach ins Blaue hinein. Ich finde, das passt nicht zusammen.
Auch Ihr zweiter Vorschlag, alle Förderprogramme pauschal zu kürzen, ist bereits in vielen anderen Debatten angeklungen. Gucken wir uns doch einmal an, was das für das EFRE in unserem Klimaschutzbereich bedeuten würde. Hauptsächlich betroffen wäre beispielsweise das Markteinführungsprogramm von progres.nrw. Dann sagen Sie doch bitte ganz konkret: Wollen Sie keine Energiekonzepte mehr fördern? Welche Technologien sollen denn aus Ihrer Sicht hinten herunterfallen? – Ich finde es einfach nicht ehrlich, dass Sie den Vorwurf äußern, es sei noch nichts passiert, und auf der anderen Seite pauschal Kürzungen ansetzen.
All diese „aber“ und „heute Morgen so, heute Nachmittag so“, das irritiert mich alles sehr. Ich habe gemerkt, an einem Tag wie heute ertrage ich das anscheinend nur mit Humor, und habe ein kurzes Gedicht in den fliegenden Blättern einer humoristisch-satirischen Zeitschrift gefunden, das, wie ich finde, sehr passend ist. Ich zitiere:
„Sonderbar ist dieses Leben,
Sonderbar sind diese Leute.
Was sie gestern arg verdammten,
Loben sie voll Inbrunst heute.
Was genial sie heute preisen,
Tadeln morgen sie als kläglich;
Selten wechseln sie die Wäsche,
Ihre Meinung aber täglich.“
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Wie bei der Vorratsdatenspeicherung! – Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)
Ganz im Ernst: Wir brauchen eine konsequente Energiewende, auch und gerade in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie in Nordrhein-Westfalen.
Es wird sich zeigen, ob die Beschlüsse der Großen Koalition uns in Nordrhein-Westfalen dabei wirklich helfen werden. Da auch nur ein Appell an Herrn Kufen: An der Stelle sollte man natürlich zusammenstehen, damit hier ein Ausbau auch möglich ist.
Wir brauchen Innovationen in Speicher. Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz mit vielen Lösungen und Maßnahmen in allen Bereichen. Dieser Klimaschutz, den wir brauchen, ist Fortschrittsmotor und keine Bremse für die Wirtschaft.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Für all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bildet dieser Haushaltsplan eine gute Basis, die wir natürlich unterstützen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)