Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einmal gehört, dass die Piraten anscheinend Anträge von Ihrer Vorgängerfraktion, der Linksfraktion, recyceln. Auch hier haben wir es ein bisschen damit zu tun. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema aufgerufen haben. Wir halten heute also einfach parlamentarisch fest, welche Initiativen die Landesregierung schon ergreift.
Herr Kufen, das hat, ehrlich gesagt, nichts mit Misstrauen zu tun. Wenn wir im Landtag keine Beschlüsse mehr fassen würden, die die Landesregierung auffordern, etwas zu tun, weil das etwas mit Misstrauen zu tun haben könnte, dann könnten wir gar keine Beschlüsse mehr fassen. Daher ist das ein etwas fehlgeleitetes Argument.
Warum machen wir das eigentlich? – Das ist natürlich nur ein kleiner Baustein in der Zielsetzung „klimaneutrale Landesverwaltung“. Da haben wir noch einiges vor uns. Das Klimaschutzgesetz besagt auch, dass wir uns mit der Umsetzung insgesamt noch einige Jahre Zeit lassen können. Aber wir müssen an vielen Stellen schon damit anfangen. Wir sollten unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Ein gutes Stück Arbeit liegt vor uns.
Es werden Fragen beantwortet werden müssen wie diese: Wie bauen wir in Zukunft Landesgebäude? Was muss an Bestandsgebäuden noch verändert werden? Welche Veränderungen wird es in Zukunft bei Veranstaltungen geben, wenn sie klimaneutral durchgeführt werden? Wie verändert sich die Mobilität innerhalb der Landesverwaltung? Wie wird gedruckt?
Einer der Aspekte ist: Woher kommt in Zukunft unser Strom? – Da können wir schon jetzt und möglichst schnell aktiv werden und die Nachfrage nach Ökostrom deutlich erhöhen.
Ein weiterer Aspekt, den Sie ebenfalls schon angesprochen haben – auch im Landtag beschäftigen wir uns damit –, ist die Energieeffizienz. Wir können nicht einfach auf Ökostrom umstellen, sondern müssen auch darauf schauen, wie viel eigentlich verbraucht wird. Da geht es auch darum, sich zu überlegen, welche Verhaltensveränderungen man herbeiführen kann. Das kann nämlich 10 % an Einsparungen bedeuten. Aber wir müssen auch weitere technische Bedingungen schaffen.
Wie gesagt, wir haben ein gutes Stück Arbeit vor uns. Hier setzen wir den ersten Pflock. Dafür bin ich sehr dankbar. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)