Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende stellt uns alle vor große Herausforderungen und wird natürlich auch unsere Energieversorgungsstruktur verändern. Wir haben gestern schon einmal darüber gesprochen. Die Struktur wird dezentraler. Bürgerinnen und Bürger werden mehr beteiligt. Die Energieversorgung wird hauptsächlich auf Sonne und Fotovoltaik umgestellt. Das sind die beiden erneuerbaren Energieträger, auf denen unsere Energieversorgung in Zukunft hauptsächlich basieren wird.
Was brauchen wir dafür? Im Übergang brauchen wir natürlich flexible Kraftwerke. Bei einem weiteren Ausbau brauchen wir aber auch Speicher, um auch zu Zeiten, zu denen Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen, einen Energieausgleich vornehmen zu können.
Wir haben eben schon gehört – mein Vorredner hat es gesagt –, dass es sich bei Pumpspeichern um die Speichertechnologie handelt, die aktuell am weitesten entwickelt ist und auch am weitesten verbreitet ist. Wir müssen dafür jetzt Vorbereitungen treffen. Natürlich brauchen wir daneben noch andere Speichertechnologien. Dieser Antrag beschäftigt sich aber mit den Pumpspeicherkraftwerken. Genauso, wie wir alle erneuerbaren Energieträger brauchen, brauchen wir in Zukunft auch einen Blumenstrauß von Speichertechnologien, die für unterschiedliche Anwendungen von Kurz- bis Langzeitspeicher geeignet sind. Die Pumpspeicher sind aber diejenigen, die wir jetzt am schnellsten brauchen und für die wir aktuell die konkretesten Vorbereitungen treffen können.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass hier in Nordrhein-Westfalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung unterschiedliche Projekte vorantreiben und auf ihre Machbarkeit hin überprüfen, die insbesondere einen geringen Eingriff in die Natur beinhalten.
(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])
Wenn wir bereits bestehende Talsperren nutzen und nur ein weiteres Becken für ein Pumpspeicherkraftwerk bauen müssen, ist der Eingriff in die Natur wesentlich geringer als beim Bau von zwei neuen Becken, einem Ober- und einem Unterbecken.
Die sogenannten Unterflurpumpspeicher – gerade wird untersucht, inwieweit die alten Steinkohlezechen unterirdisch genutzt werden können – bieten auch ein besonderes Potenzial, das so nur in Nordrhein-Westfalen vorhanden ist. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse.
Alle erneuerbaren Energien haben gemeinsam, dass sie im Vergleich zu den konventionellen Energieträgern die geringsten Eingriffe in die Natur mit sich bringen. Trotzdem erfolgt immer noch ein Eingriff in die Natur; denn jegliches Handeln von uns Menschen hat Einfluss auf unsere Natur. Wir schauen aber darauf, wo die Einflüsse am geringsten sind. Genau das machen wir dann auch.
Wenn man sich dagegen den Entschließungsantrag der FDP durchliest, stellt man fest, dass es sich dabei um einen wahren Etikettenschwindel handelt. Sie schwingen sich hier auf einmal zu Naturschützern auf, dabei wollen Sie eigentlich die Energiewende verhindern. Unseren Antrag verstehen Sie darum ganz bewusst falsch.
Ihr Vorwurf, uns wäre nicht an einem Interessensausgleich gelegen, ist absolut lächerlich. Wir hier wissen – genauso wie unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort –, dass Projekte der Energiewende eben einen Eingriff darstellen. Die einzelnen planungsrechtlichen Schritte wie Beteiligungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung stellen sicher, dass im Laufe des Prozesses eine objektive Abwägung getroffen wird und ein entsprechender Ausgleich stattfindet. So ist es auch richtig. Dies wird durch unseren Antrag, in dem wir fordern, solche Pumpspeicherprojekte voranzutreiben, absolut nicht geändert werden.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen aber auch, dass Energiewendeprojekte zugleich viele Vorteile für die Region bringen, unter anderem die Wertschöpfung.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Liebe FDP, ich finde, Sie müssten sich einmal überlegen, was Sie uns eigentlich vorwerfen wollen. Wenn es vor Ort irgendwelche Pumpspeicherkritiker gibt, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, dann sind wir Ihrer Ansicht nach auf einmal die Verhinderer. Wenn wir aber wie hier Projekte positiv voranbringen wollen – natürlich unter Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben –, dann werfen Sie uns Einseitigkeit vor. Lächerlicher geht es wirklich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ellerbrock zulassen?
Wibke Brems (GRÜNE): Ja, natürlich.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.
Holger Ellerbrock (FDP): Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der FDP-Antrag ausschließlich darauf abzielt, eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung zu gewährleisten und eine Abwägung unterschiedlichster Interessen überhaupt vornehmen zu können, und zwar mit der Zielrichtung, vor Ort für Akzeptanz werben zu können?
Dem steht allerdings diametral entgegen, von vornherein nur zu sagen: „Wir wollen genau dies“, und so eine Abwägung überhaupt nicht zuzulassen. Das ist aus Ihrem Wortbeitrag gerade deutlich geworden.
(Beifall von der FDP)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Kollegin.
Wibke Brems (GRÜNE): Herr Ellerbrock, es ist schon witzig, wie Sie auch hier wieder versuchen, bei meinem Wortbeitrag einfach nicht darauf zu hören, was ich überhaupt gesagt habe; sonst hätten Sie mitbekommen, dass es mir genau darum geht. Nur: Wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke, und wir müssen gemeinsam überlegen, wo wir sie errichten können und wo sie den geringsten Eingriff in die Natur bedeuten.
Sie werden einen Eingriff in die Natur darstellen; das ist ganz klar. Wo aber ist der Eingriff am geringsten? Diese Frage muss geklärt werden. In allen Planungsschritten – auch das habe ich vorhin schon gesagt –, also beim Beteiligungsverfahren und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, wird eine Abwägung stattfinden. Das ist so vorgesehen, und das ist von uns so gewollt.
Wir wollen jedoch nicht, dass Sie – wenn Sie vor Ort auf einmal mitreden können – plötzlich sagen: Nein, hier wollen wir das aber nicht. – Diese Vorgehensweise werfen Sie uns ja auch an anderer Stelle vor. Wir wollen die Energiewende, und wir wollen die Pumpspeicherkraftwerke positiv voranbringen. Hierzu müssen wir jedes Projekt einzeln anschauen und objektiv abwägen. Dafür stehen wir.
Wie gesagt, wir wollen diesen Prozess positiv begleiten und nicht so negativ, wie es die FDP immer macht, die sich hier einerseits zum Naturschützer aufschwingt, die aber andererseits die Energiewende verhindern will. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)