Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, eigentlich könnte man sagen, die Hauptbotschaft Ihres Antrags ist erledigt. Denn es gibt nicht nur eine gemeinsame Linie dieser Landesregierung bei den Verhandlungen, sondern auch mit anderen rot-grünen Landesregierungen.
Dann muss ich Ihnen natürlich sagen: Ihr Antrag enthält schon einige richtige Aspekte. Sie fangen ganz gut an. Auch Herr Eiskirch hat das schon einmal gesagt. Es geht um Verlässlichkeit. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Aber wenn es dann darum geht, wie fair unser Strompreis ist, wie gerechtfertigt eigentlich die Preise sind, die jetzt gerade genommen werden, dann fehlen mir doch einige ganz entscheidende Aspekte in Ihrer Kritik und in Ihrer Aufzählung, was denn nun alles anders gemacht werden sollte.
Ich fange einmal beim Beispiel der Netznutzungsentgelte an. Es ist klar, das gehört nicht direkt zum EEG, aber insgesamt zu den Strompreisen. Da hat aber die Bundesregierung eine klare Klatsche vom OLG bekommen, dass diese Netznutzungsentgeltbefreiungen nicht verfassungsmäßig sind. Gleichzeitig gibt es ein Beihilfeprüfungsverfahren der EU-Kommission. Daran sieht man auch, da muss man ganz klar ran. Das ist einer der Punkte, für die wir einstehen.
Ein weiterer Aspekt, der in Ihrem Antrag fehlt, ist der europäische Emissionshandel. Die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sorgen dafür, dass die Börsenpreise für Strom viel zu gering sind und damit die EEG-Umlage gleichzeitig wieder steigt. Das heißt, wir brauchen eine zeitnahe Stärkung des europäischen Emissionshandels.
Ich komme zum Thema: Wie geht eigentlich Herr Altmaier als zuständiger Minister für erneuerbare Energien mit diesen um? Er fordert pauschale Kürzungen, die zu massiven Verunsicherungen, zu Investitionsstopps führen. Altmaiers Strompreisbremse ist eine Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien. Das müssten auch Sie genauso sagen.
Sie gehen nicht ein auf Mitnahmeeffekte und falsche Anreize beim EEG. Wir brauchen eine standortabhängige Vergütung, beispielsweise bei der Windenergie. Wir müssen dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte wie die Marktprämie gestrichen werden und dass teure Prämien für Offshore-Windenergieanlagen reduziert werden.
Schade, dass Sie bei diesen Punkten und bei der Forderung nach rot-grüner Positionierung der CDU und der FDP auf den Leim gehen.
(Lachen von der CDU)
Gucken wir uns das erste Positionspapier von Altmaier und Rösler an. Beispielsweise bei der Reduzierung der Industriebefreiung von der EEG-Umlage sind sie so unspezifisch geblieben, einfach nur zu sagen: Da muss man etwas machen. – Ja, wer, wie, wo, was, wann?
Dann hätten Sie, liebe Piraten, uns aber bei dem Punkt auch genauso gut dazu auffordern können, Nebel mit einem Netz einzufangen. Das ist genauso sinnvoll, wie sich dazu so unspezifisch zu äußern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wie sehr hier mit Nebelkerzen hantiert wird, kann man auch an der heutigen Pressemitteilung der FDP und von Herrn Lindner sehen. „Die SPD solle die Gespräche zur Strompreisbremse aber nicht für wahltaktische Manöver missbrauchen“, schreibt er darin.
(Beifall von Thomas Kufen [CDU] und Ralf Witzel [FDP])
Ich musste ehrlich gesagt schon ein bisschen lachen. Denn das grenzt an Ironie, wenn man anderen genau das vorwirft, was das eigene Ziel bei dieser ganzen Geschichte ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Piraten, Sie haben in Ihrem Eilantrag Bezug auf einen Zeitungsartikel genommen. Ich möchte aus einem anderen, nämlich einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ zitieren:
„Wenn man Verbraucher spontan fragt, wie viel sie für Strom ausgeben, wissen es die meisten gar nicht. Deswegen muss man hinter der Strompreisdebatte eine gezielte Kampagne gegen die erneuerbaren Energien vermuten. Wir haben ja schon eine ganze Reihe solcher Kampagnen erlebt. Zunächst hieß es nach dem Atomausstieg 2011, es gehen die Lichter aus. Dann hörte man, Deutschland hat zu viel Strom, er läuft uns aus den Ohren heraus. Dann kam die Strompreisdebatte. … Man erfindet alle paar Monate ein neues Thema, um die Energiewende madig zu machen.“
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
– Eigentlich kommt jetzt der Applaus genau von der falschen Fraktion. Denn das hat Josef Göppel, CSU-Bundestagsabgeordneter, gesagt.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wo er recht hat, hat er recht!)
– Wo er recht hat, hat er recht, absolut.
Aber nicht dass ich jetzt falsch verstanden werde: Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiepreise und nicht nur die Strompreise sozialverträglich sind. Dinge, die uns dabei wichtig sind, habe ich eben aufgezählt.
Aber diese Debatte wird benutzt – auch von Bundesumweltminister Altmaier –, um die Energiewende zu torpedieren. Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir keine Irrlichter, die so tun, als seien sie für die Energiewende, aber eigentlich nur die Interessen der großen Energieversorger vertreten. Wir brauchen Leuchttürme, die uns dann spätestens ab September mit rot-grünen Signalfarben den richtigen Weg zur Energiewende im Bund zeigen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)