Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient, denn sie leitet nicht, und sie entscheidet auch nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Landesregierung hat die Chance verpasst, den Menschen in der Region eine Perspektive aufzuzeigen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für die Menschen in den Dörfern ist es schlimm, dass Sie sich vor der Entscheidung drücken. Dort fragt man sich, was die sogenannte Leitentscheidung für Sie heute wirklich bedeutet.
Ich nenne ein Beispiel und zitiere aus dem Entscheidungssatz 5:
„Der Gewinnungsbetrieb von Garzweiler II ist unter Berücksichtigung des KVBG“
– Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes –
„innerhalb des künftigen Abbaubereichs so zu gestalten, dass eine Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang beschränkt und zeitlich vorrangig zunächst auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften ausgerichtet wird.“
(Armin Laschet, Ministerpräsident: So ist das!)
Ganz ehrlich: Unklarer geht es nicht!
(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])
Beim Lesen habe ich mich gefragt: Warum scheuen Sie sich vor einer ganz klaren Entscheidung?
(Armin Laschet, Ministerpräsident: 2016 war der Beschluss klar: abholzen!)
Warum scheuen Sie sich davor? Ich sage Ihnen, warum Sie sich scheuen: weil Sie wissen, dass die Dörfer eigentlich gerettet werden können, wenn Sie es wollen. Warum sonst sollten Sie RWE diese Vorgaben machen?
Dann sollten Sie aber auch genau das sagen. Dann sagen Sie RWE, dass die Dörfer tabu sind, und reden Sie nicht so herum.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wie es mit den Dörfern weitergeht, ist für die Menschen dort eine existenzielle Frage. Ich finde es einfach nur beschämend, dass Sie, Herr Ministerpräsident, nicht den Mut haben, den Menschen heute zu sagen, wie es weitergeht.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Das steht doch hier drin!)
Stattdessen sind Ihre Aussagen an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. RWE soll bitte erst mal um die Dörfer herumbaggern. Das steht in Entscheidungssatz 5, den ich gerade vorgelesen habe. Gleichzeitig sollen die Umsiedlungen in acht Jahren abgeschlossen sein. Das steht in Entscheidungssatz 13. Was genau wollen Sie den Menschen damit eigentlich sagen?
Da Sie keine klaren Entscheidungen treffen, ist die Konsequenz, dass die nächste Landesregierung noch eine Leitentscheidung vorlegen muss,
(Zurufe von Bodo Löttgen [CDU] und Arndt Klocke [GRÜNE])
in der dann endlich klare Entscheidungen für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit getroffen werden, und zwar auf Basis eingehender Untersuchungen statt wie hier nach dem Wunschzettel von RWE.
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet, Ministerpräsident: Wir haben erst mal eure korrigiert!)
Die Landesregierung löst mit dieser Leitentscheidung kein einziges Problem, sondern sorgt nur für noch neue Probleme.
Ich habe es hier schon mehrfach angesprochen: Es steht fest, dass zumindest einige Bewohnerinnen und Bewohner von Keyenberg vor Gericht ziehen werden. Da die Landesregierung keine klare Position zum Erhalt der Dörfer bezogen hat, wird letztlich ein Gericht darüber entscheiden, ob die Menschen in den Dörfern bleiben dürfen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Bei Gerichtsurteilen hilft ein Blick zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 festgestellt, dass Enteignungen nicht mehr so einfach möglich sind, wie RWE und ganz frühere Landesregierungen es gewohnt waren. Mit diesem Urteil ist klargemacht worden, dass bei geänderten Rahmenbedingungen anders begründet werden muss und Veränderungen an bisherigen Planungen notwendig sind.
Seitdem hat sich nun einmal vieles geändert. Ich nenne nur zwei Sachen: das Klimaabkommen von Paris und der Kohlekompromiss.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Allein diese beiden Dinge haben die Voraussetzungen so grundlegend verändert,
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
dass es sich diese Landesregierung nicht so leicht machen kann, wie sie hier tut.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Sie kann nicht einfach nur auf das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz auf Bundesebene verweisen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das geht nicht; das reicht für die Rechtssicherheit des Ganzen nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich werde auch nicht müde zu wiederholen: Sie müssen ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, statt sich einfach blind auf RWE zu verlassen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das ist der größte Quatsch, den ich je gehört habe!)
In diesem Gutachten muss endlich geklärt werden, wie viel Kohle aus energiewirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht noch verantwortbar aus der Erde zu holen ist.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Es sind Ihre Genehmigungen!)
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie nicht mehr blind auf RWE vertrauen, wird bei einem solchen Gutachten herauskommen, dass es möglich ist, die Dörfer und den Hambi zu retten.
(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)
Nur eine solche unabhängige Berechnung kann eine gute Grundlage für eine Leitentscheidung sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich muss Ihnen klar sagen: Eine selbst bestellte Formulierung in einem Bundesgesetz ist keine saubere Rechtsgrundlage und wird vor Gericht scheitern.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ein Gesetz ist keine Rechtsgrundlage? – Zurufe von der CDU)
Ein solches Scheitern hilft jedoch niemandem. Ich finde, das diskreditiert Ihre Glaubwürdigkeit und die der Politik insgesamt.
Es wäre doch für Sie und alle anderen viel besser, wenn Sie einfach den Mut besitzen und die Heimat von Hunderten von Menschen retten würden. Beweisen Sie Mut und Führungsstärke, Herr Ministerpräsident.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich komme zu einem weiteren Aspekt, bei dem sich diese Landesregierung vor einer Entscheidung drückt: der Hambacher Wald.
(Zurufe von der FDP: Forst!)
– Wald, das meine ich doch. Ich weiß nicht, was Sie haben.
(Bodo Löttgen [CDU]: Es ist ein Wirtschaftswald! – Zurufe von der CDU und der FDP: Forst!)
Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten, den Hambacher Wald erhalten zu wollen, und auch das, was wir hier eben dazu gehört haben,
(Zurufe von der CDU und der FDP: Forst!)
ehrlich gemeint gewesen wäre, hätte es einer ganz anderen, klaren Botschaft bedurft; dann hätten Sie nicht schwurbelnd in einer Begründung geschrieben – ich zitiere noch einmal –:
„Die Landesregierung wird Maßnahmen prüfen, die den dauerhaften Erhalt des Hambacher Forsts langfristig sicherstellen“
(Zuruf: Jetzt haben Sie auch „Forst“ gesagt!
„und ihn für die Menschen erfahrbar machen können. Dies könnte bspw. im Rahmen der Tätigkeit einer Stiftung und in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW erfolgen.“
Herr Ministerpräsident, wenn diese Aussage von Ihnen ehrlich gemeint gewesen wäre, hätten Sie im gestern vorgestellten Haushaltsentwurf eine Summe für den Erwerb des Hambacher Waldes und der umliegenden Bürgewälder einstellen müssen.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Nein, nein, nein!)
Dann brauchten Sie nicht mehr zu prüfen, dann könnten Sie endlich machen. Sie können den Wald der NRW-Stiftung übergeben.
(Zuruf von der CDU: Unglaublich!)
Das wäre konsequente Politik dieser Landesregierung gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber nein, diese Landesregierung lässt es leider zu, dass die RWE-Bagger bis auf 50 m an den Hambacher Wald heranrücken können. Diese Landesregierung lässt es zu, dass dem Hambacher Wald weiterhin die Verinselung droht.
Was ist es nämlich anderes, wenn in der Leitentscheidung keine klare Absage an die Pläne von RWE zu finden sind, im Osten des Hambacher Waldes, im Bereich des Ortes Manheim, fast bis hinunter zur A4 Abraum gewinnen zu wollen?
Es ist doch absoluter Wahnsinn, wenn wertvoller Boden und bestehende Infrastruktur von Manheim abgetragen werden, um Abraum zu gewinnen. Das ist vor allem deswegen Wahnsinn, weil es eine andere Lösung gäbe:
Für die Böschenmodellierung könnte Abraum vom noch nicht rekultivierten Bereich der Sophienhöhe genutzt werden. RWE hat das bislang immer abgelehnt. Ich finde diese Haltung schlichtweg arrogant.
Ich meine aber, an der entsprechenden Stelle der Leitentscheidung ein leichtes Bröckeln des Vertrauens der Landesregierung in RWE herauszulesen. Da muss ich Herrn Kämmerling widersprechen: Ich sehe in dieser Leitentscheidung keinen kompletten Ausschluss, sich nicht anzuschauen, was mit dem noch nicht rekultivierten Bereich der Sophienhöhe ist.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)
Herr Ministerpräsident, wenn das keine Nebelkerze ist, wenn die Landesregierung das wirklich unabhängig untersuchen wird und damit die Reste von Manheim erhalten bleiben können, hätten Sie uns an Ihrer Seite und unsere Unterstützung.
Ich sage Ihnen gleichzeitig aber auch, dass Sie schnellstmöglich Klarheit schaffen müssen, damit endlich Planungssicherheit herrscht. Ich fordere Sie auf, dass das Abraumkonzept in der finalen Leitentscheidung klargestellt und auch grafisch dargestellt wird.
Eine Verzögerungstaktik, damit hinterher alles doch wieder so kommt, wie RWE es gerne hätte, machen wir nicht mit. Sehen wir uns doch einmal an, was in Manheim passiert, wenn man RWE freie Hand lässt: Die reißen ab, was geht, und schaffen Fakten, obwohl immer deutlicher wird, dass es Alternativen gäbe.
Mit Ihrer Weigerung gegen ein Abrissmoratorium tragen Sie, Herr Ministerpräsident, auch die Verantwortung für alles, was jetzt noch unnötigerweise zerstört wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Noch eine ganz andere Sache, die an Absurdität und Widersprüchlichkeit wirklich überhaupt nicht mehr zu überbieten ist:
Aus Akzeptanzgründen will diese Landesregierung immer gerne Abstände von Wohnbebauung zu Windenergieanlagen von 1.500 m haben; aber Braunkohlebagger, die Tag und Nacht rattern, dröhnen, Feinstaub und Grobstaub emittieren und die Erde buchstäblich erzittern lassen, dürfen Ihrer Meinung nach weiterhin bis auf 400 m an die Häuser heranrücken. Das ist doch wirklich absurd.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Klenner [CDU])
Nach der inhaltlichen Kritik komme ich jetzt noch einmal zum Verfahren.
(Dietmar Brockes [FDP]: Es sind Ihre 100 m! – Weitere Zurufe)
– Regen Sie sich doch nicht so auf; ich scheine bei dem Thema irgendwie immer einen Punkt zu treffen.
(Josef Hovenjürgen [CDU: Was Sie da machen, ist unehrlich! – Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)
– Unredlich ist wirklich nur, was Sie hier machen: Dass Sie das Akzeptanzthema und die Abstände bei der Windenergie immer nach vorne schieben und all das hier auf einmal gar kein Problem ist.
(Zuruf: Sie hatten 100 m Abstand!)
Das ist doch totaler Wahnsinn.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist der vierfache Abstand im Vergleich zu dem, was Sie genehmigt haben! Ungeheuerlich, was Sie hier abliefern! – Zurufe von der CDU)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Brems, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt von Herrn Kollegen Klenner den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Wibke Brems (GRÜNE): Nein, jetzt nicht.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Nein? – Okay.
Wibke Brems (GRÜNE): Nach der inhaltlichen Kritik komme ich jetzt noch zum Verfahren.
(Zuruf von der CDU: Machen Sie sich doch endlich mal ehrlich!)
Es ist fahrlässig, wie die Landesregierung die Entscheidung mehrmals verschoben hat – zunächst mit dem Verweis auf die Bundesebene, zum Schluss war diese Ausrede dann nicht mehr möglich.
Ohne Grund wurde der Beschluss im Kabinett von Ende August auf vor die Herbstferien verschoben. Offenbar haben Sie vor der Kommunalwahl den Konflikt in der Region gescheut.
(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)
Solche Gründe dürfen bei einem so wichtigen Thema aber wirklich nicht ausschlaggebend sein.
Weil die Zeit rennt, begrenzt die Landesregierung in der Konsequenz jetzt das Beteiligungsverfahren auf Kosten einer breiten, fairen und transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Monate, von denen sogar zwei Wochen in den Herbstferien liegen. Damit macht diese Landesregierung die ganze Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer Farce; das muss ich leider sagen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Dagegen ist die Frechheit beim Vorgehen zur heutigen Unterrichtung – der Kollege Kämmerling ist ausführlicher darauf eingegangen –, uns den Entwurf erst 14 Stunden vor der heutigen Debatte zuzuleiten, schon fast eine Kleinigkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diese Leitentscheidung ist an so vielen Stellen unklar, aber an einer Stelle, in einer Sache ist sie völlig klar: Diese Landesregierung hat nicht den Mut zu handeln.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister, seien Sie mutig, und stellen Sie sich der Realität.
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU] und Bodo Löttgen [CDU] – Bodo Löttgen [CDU]: Das ist das Lächerlichste, was ich je gehört habe!)
Stellen Sie sich der Realität, dass die Kohleverstromung keine Zukunft mehr hat und dass die Dörfer nicht untergehen müssen. Nutzen Sie in den nächsten Wochen endlich die verbleibende Zeit. Nehmen Sie endlich die notwendigen Berechnungen zu den tatsächlich benötigten Kohlemengen vor. Retten Sie die Dörfer.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Die Dörfer kommen für Sie an zweiter Stelle!)
Machen Sie klar, dass keine wertvollen Flächen für Abraum zerstört werden dürfen. Überführen Sie den Hambacher Wald in öffentlichen Besitz.
(Beifall von den GRÜNEN)
Kurzum: Schaffen Sie mit einer überarbeiteten Leitentscheidung endlich Klarheit für alle Beteiligten, denn so darf diese Leitentscheidung nicht bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tageordnungspunkt von
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Zeit dafür nutzen, noch kurz auf ein paar Aspekte einzugehen. Da der Ministerpräsident während meiner Rede dazwischengerufen hat, als ich dazu ausgeführt habe, dass das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als Grundlage für die Leitentscheidung nicht ausreichend ist, möchte ich Ihnen gerne noch ein Zitat mitgeben.
Es gibt ein Rechtsgutachten, das Frau Verheyen gemacht hat und in dem steht:
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz regelt die Inanspruchnahme der Dörfer bzw. der Flächen im Geltungsbereich der Leitentscheidung von 2016 nicht abschließend. Sowohl bei der Raumordnung als auch bei der späteren Entscheidung über Grundabtretungen, also Enteignungen, muss die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut abgewogen werden.
Das ist ein Zitat aus dem Gutachten. – Ich möchte Ihnen genau das noch einmal mitgeben, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie hier sagen, ein Bundesgesetz muss doch ausreichen,
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Das habe ich nicht gesagt!)
dann sage ich: Nein, das tut es eben nicht automatisch, weil es auch noch andere Gesetze gibt, die es einzuhalten gilt. Man muss ganz klar sagen, dass das nicht ausreichend ist. Sie machen es sich zu einfach, indem Sie einfach nur auf den Bund verweisen. Sie müssen hier klare Berechnungen vorlegen, und Sie weigern sich seit zwei Jahren, das zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da es einige hier nicht leid werden, immer wieder von diesem Märchen der Eins-zu-eins-Umsetzung zu erzählen, werde ich es nicht leid, dagegenzuhalten.
(Ralph Bombis [FDP]: Das ist kein Märchen!)
– Doch, Herr Bombis, es ist ein Märchen; denn es gibt dabei zwei Aspekte. Das eine ist, dass selbst die Bundeskanzlerin – das habe ich in dieser Runde auch schon einmal gesagt – im Plenarsaal des Bundestages gesagt hat, eine Eins-zu-eins-Umsetzung sei nie vorgesehen gewesen. Das heißt, es gibt keine Eins-zu-eins-Umsetzung. Da können Sie sich hier doch nicht hinstellen und behaupten, es sei eine. Das ist das Erste.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Zweite ist: Ja, die Arbeit der Kohlekommission beruhte auf einem breiten gesellschaftlichen Kompromiss. Ich fand es richtig gut, dass die Menschen damals in großer Breite zusammengekommen sind und einen Kompromiss erarbeitet haben. So weit, so gut. Aber dann ist etwas passiert. Dann wurde nämlich von der Bundesregierung das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgelegt. Damit war klar – das haben diejenigen, die von der Umweltseite her in der Kohlekommission waren, auch klar festgestellt –, dass die Bundesregierung diesen Kompromiss aufgekündigt hat, dass es eben keine Eins-zu-eins-Umsetzung gibt und dass es deswegen nicht weitergeht.
Daher können Sie das hier nicht einfach behaupten. Das ist etwas, was diese Bundesregierung und auch diese Landesregierung mit zu verantworten haben. Sie können das nicht uns Grünen in die Schuhe schieben, sondern das ist Ihre Verantwortung, die Sie nicht abschieben können. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)