Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema ist zugegebenermaßen spannend. Ich muss aber sagen: Ich finde den Antrag der SPD ein bisschen dünn.
Das Modellprojekt „Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen“, wie Sie es nennen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Das klare Bekenntnis der SPD zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ist ebenfalls gut. Die Art, wie Sie im Antrag betonen, dass Klimaschutz sozialen Ausgleich verlange, ruft bei mir aber Irritationen hervor. Ich habe den Eindruck, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für Sie tatsächlich Widersprüche sind.
Konkrete Beispiele oder gar Lösungen, an welchen Stellen dieser vermeintliche Missstand insgesamt angegangen werden sollte, konnte ich in Ihrem Antrag nicht so richtig finden. Mit dieser Art des Antrags sorgen Sie meiner Meinung nach dafür, dass mehr Menschen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu Unrecht ebenfalls als Widerspruch wahrnehmen. Dabei ist doch gute Klimapolitik auch Teil einer guten Sozialpolitik. Preise, die die ökologische Wahrheit abbilden, sind zum Beispiel auch sozial gerecht.
Natürlich haben Regierungen die Aufgabe, Sozialverträglichkeit beim Klimaschutz immer im Blick zu haben. Ein Beispiel ist hier der CO2-Preis. Die schwarz-rote Bundesregierung wollte Ende 2019 nur ein Drittel der Einnahmen den Menschen zurückgeben. Wir Grüne haben dann im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass der CO2-Preis sozialverträglich ausgestaltet wird, indem die EEG-Umlage gesenkt wurde und alle Einnahmen bei dieser Einführung komplett zurückverteilt wurden. So gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Aber wo war da die SPD?
(Beifall von den GRÜNEN)
Wer wirklich will, dass Klimaschutz sozialverträglich ist, sollte nicht nur ein Modellprojekt fordern. Mir fallen noch viele weitere konkrete Beispiele ein, bei denen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbessert werden können.
Es müssten beispielsweise alle Subventionen und Förderinstrumente auf den Prüfstand kommen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Dann stehen auch mehr Gelder für Klimaschutz und Sozialpolitik zur Verfügung.
Ein weiteres Beispiel ist die energetische Sanierung. Wir Grüne haben schon vor Jahren das Konzept der fairen Wärme vorgelegt. Das Ziel ist dabei, eine warmmietenneutrale energetische Sanierung zu ermöglichen. Doch was macht die schwarz-rote Bundesregierung? – Sie beschließt ein vollkommen ambitionsloses Gebäudeenergiegesetz, das die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern kaum beschleunigen wird.
Ein weiteres Beispiel ist die anstehende EEG-Novelle. Sie bietet zum Beispiel bei der Unterstützung von Bürgerwindenergie oder Mieterstrom weitere Möglichkeiten für die SPD, sich als regierungstragende Partei im Bund ganz konkret dafür einzusetzen, dass alle Menschen stärker von der Energiewende profitieren können. Millionen Mieterinnen und Mieter könnten von günstigem Strom vom eigenen Dach profitieren, wenn auf der Bundesebene nur ein paar Hebel umgelegt würden.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Seit Jahren passiert an dieser Stelle aber leider nichts. Ich muss leider noch einmal fragen: Wo bleibt bei all dem die SPD?
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Beratung zu Klimaschutz im Alltag ist absolut richtig. Aber Klimaschutz ist nicht per se sozial ungerecht, und die Verantwortung für Klimaschutz darf nicht an die Menschen abgeschoben werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es liegt an uns allen, den Politikerinnen und Politikern, es liegt aber vor allem an den Regierungen auf Landes- und auf Bundesebene, die Rahmenbedingungen für erfolgreichen Klimaschutz zu setzen und dabei den sozialen Ausgleich immer fest im Blick zu halten. Das alles können wir natürlich auch gerne weiterhin im Ausschuss debattieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)