In der Corona-Krise muss die Landesregierung auch ihrer Verpflichtung nachkommen, Asylsuchende vor Ansteckung zu bewahren.
CDU und FDP haben mit ihrem Asylstufenplan festgelegt, dass geflüchtete Menschen abseits des gesellschaftlichen Lebens in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen. Mittlerweile leben Hunderte dort oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen – in Mehrbettzimmern, mit geteilten Küchen und Bädern. Dieses Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung ist schon ohne Corona-Krise menschenrechtlich bedenklich, die Pandemie trifft die Geflüchteten und die Betreuer*innen nun besonders hart.
Die Infektionsfälle in Gemeinschaftsunterkünften häufen sich, Rechte der Asylsuchenden werden verletzt. Ein landesweites Hygienekonzept für diese Einrichtungen haben weder Gesundheits-, noch Flüchtlingsministerium bisher vorgelegt und ignorieren die dringlichen Appelle von Flüchtlingsorganisationen, potenzielle Infektionsherde zu beseitigen und vulnerable Risikogruppen zu schützen. In unserem Antrag fordern wir daher, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern, dem Landeszentrum Gesundheit und Beratungs- und Betreuungsorganisationen Mindeststandards für ein landesweit gültiges Schutzkonzept für alle Landeseinrichtungen erstellt und breit angelegte Testungen in allen Unterkünften durchführen lässt.
Zusätzlich problematisch ist, dass CDU und FDP die Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen gestoppt haben. Wir fordern, dass die geflüchteten Menschen unverzüglich wieder – wie eigentlich gesetzlich auch festgelegt – auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Gleichzeitig muss die Landesregierung die Kommunen endlich finanziell stärker unterstützen und die längst versprochene Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten umsetzen.
Besonders gefährdete Personengruppen wie etwa ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen schnell aus den Gemeinschaftsunterkünften in angemessene Einrichtungen verlegt werden. Dass dies auch nach Wochen noch nicht vollständig umgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern daher das Land auf, auf freiwilliger Basis mit den Kommunen neue Kooperationswege einzuschlagen, um verfügbare Kapazitäten für eine angemessene Unterbringung zu identifizieren. Zu unseren weiteren Forderungen gehört auch, dass die Landesregierung die Abschiebung von Menschen während der Corona-Pandemiezeit als unverantwortlich grundsätzlich aussetzt.