Es ist politischer Konsens und trotzdem blockieren einige Unionsabgeordnete im Bundestag: Der sogenannte „Solardeckel“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) muss aufgehoben werden. Er sieht vor, dass Betreiber*innen von Photovoltaikanlagen keine feste Vergütung mehr erhalten, sobald in Deutschland Solaranlagen mit insgesamt 52 Gigawatt installierter
Leistung am Netz sind. Es ist schon lange absehbar, dass diese Größe in diesem Sommer erreicht werden könnte. Wegen des drohenden Förderstopps sind bereits Aufträge für neue Anlagen storniert worden, Banken haben Finanzierungszusagen zurückgezogen. Auch wenn die Kosten von Photovoltaiksystemen in den vergangenen Jahren enorm gesunken sind, wären die betroffenen Anlagen mit einer Leistung von weniger als 750 Kilowatt ohne eine feste Vergütung über das EEG aktuell noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Ein abrupter und vollständiger Markteinbruch und damit auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in dem weitaus größten Anlagensegment wären die Folge.
Allein aus taktischen Gründen wollen einige Bundestagsabgeordnete der CDU der Aufhebung des „Solardeckels“ aber nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein bundesweit einheitlicher Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung eingeführt wird. Inhaltlich ist diese Kopplung nicht gerechtfertigt. Und sie ist unverantwortlich, weil Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe auf dem Spiel stehen. Auch die Windenergie-Branche ist unter Druck – und das schon vor der Corona-Pandemie. Statt diese Zukunftsbranche mit zusätzlichen Beschränkungen zu gefährden, muss sich die Landesregierung unter anderem für wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung und tatsächlichen Akzeptanzsteigerung des Windenergie-Ausbaus einsetzen.
Gerade angesichts der wirtschaftlich dramatischen Situation infolge der Corona-Pandemie wäre es wirtschaftspolitisch verantwortungslos, Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige Energieinfrastrukturen und weitere Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, die seit 2016 bereits rund 35.000 Arbeitsplätze abbauen musste, leichtfertig zu riskieren. Eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien würde zur Erreichung der Klimaziele beitragen und gleichzeitig kurzfristig wirksame Beiträge zu Wohlstand und Beschäftigung leisten. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung daher mit unserem Antrag auf, ihre eigene Blockade der Windenergie zu beenden und wirksame Maßnahmen zur Erreichung der Ausbauziele bei Photovoltaik und Windenergie zu ergreifen. Darüber hinaus muss sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass kurzfristig eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung des „Solardeckels“ in den Bundestag eingebracht wird.