Ende 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, doch der Zeitpunkt für die Errichtung eines Endlagers liegt nach dem Auslaufen der Genehmigungen der Zwischenlager.
Das Ziel ist klar formuliert: Bis 2031 soll ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden werden, das laut Plan im Jahr 2050 in Betrieb genommen werden soll. Das alles ist im sogenannten Standortauswahlgesetz festgelegt, das 2017 mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde. Laut diesem Gesetz soll keine Region von vornherein von der Suche nach einem geeigneten Standort ausgeschlossen werden – vielmehr soll es eine ergebnisoffene Suche nach dem langfristig sichersten Standort geben.
Dieses Jahr soll der erste Schritt dieser Standortsuche abgeschlossen werden. Leider haben sich bereits die ersten Bundesländer, beispielsweise Bayern, aus dem Konsens verabschiedet und wollen kein Endlager in ihrem Land. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung einen Antrag in den Bundesrat einbringt, der deutlich macht, dass alle Bundesländer ein klares Bekenntnis zur ergebnisoffenen Endlagersuche abgeben.
Außerdem ist bei beiden Vorgängen – der Suche und der Einrichtung des Endlagers – mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Keines der 16 deutschen Zwischenlager hat aber eine langfristige Genehmigung – die letzte läuft im Jahr 2047 aus. Die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus läuft 2036 aus. Neben der Endlagersuche ist deshalb auch die Frage nach der Zukunft der Zwischenlager sehr wichtig. Denn nach Auslaufen der Genehmigungen darf es auf keinen Fall zu rechtsfreien Zuständen kommen oder die Genehmigungen für Zwischenlager ohne strenge Prüfungen verlängert werden. Es muss deshalb eine Debatte über die notwendigen Zwischenlager-Zeiträume und die Sicherheitskonzepte geführt werden. Hier müssen neben den betroffenen Zwischenlager-Standorten auch die Öffentlichkeit und die Umweltverbände miteinbezogen werden.
Die Landesregierung soll sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird.