Düker/Aymaz: Katastrophale Situation in Moria: Laschet und Stamp müssen jetzt ein Landesaufnahmeprogramm beschließen!

Pressemitteilung

Portrait Berivan Aymaz 2021

Zu den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos erklären Monika Düker, Vorsitzende und Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Bilder von den verzweifelten Menschen in Moria sind erschütternd. Leider ist das eine Katastrophe mit Ansage und ein humanitäres Armutszeugnis für die EU. Das Lager hätte schon längst evakuiert werden müssen, diese Eskalation hätte verhindert werden können. Zahlreiche solidarische Kommunen in NRW stehen schon seit Monaten bereit, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Bisher weigert sich die Landesregierung aber konkrete Verantwortung zu übernehmen und versteckt sich hinter Appellen an den Bund und Europa. Jetzt muss Schluss sein mit einer Politik des Wegduckens, die sich lediglich mit Betroffenheitsrhetorik begnügt. Es ist beschämend, dass die gemeinsame Reise nach Lesbos von Laschet und Stamp wochenlang ergebnislos geblieben ist.
Die Regierung Laschet muss jetzt dem Vorbild Berlins und Thüringens folgend ein Landesaufnahmeprogramm für NRW beschließen und damit ein klares Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik senden. Der Ministerpräsident ist jetzt gefragt, seine Glaubwürdigkeit und sein politisches Gewicht auf Bundesebene unter Beweis zu stellen und Innenminister Seehofer von seiner Blockadehaltung gegen weitere Aufnahmen von Geflüchteten aus den griechischen Lagern abzubringen.“