Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz ist für Städte kein Randproblem, sondern ein sehr zentrales mit wachsender Bedeutung. Das sagte Klaus Töpfer schon im Jahr 2005. Auf EU-, Bundes- und Landesebene werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für den Klimaschutz gesetzt. Die Umsetzung geschieht aber vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Dort sind auch die Auswirkungen von Klimawandel und verfehlter Energiepolitik auf höheren Ebenen zu spüren.
Um mehr über den Stand der Umsetzung der Energiewende in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu erfahren, haben wir vor einem Jahr die Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Beantwortung einer Großen Anfrage ist natürlich immer auch eine große Fleißarbeit, keine Frage. Dafür möchte ich ganz explizit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken.
Dass wir jedoch erst ein Jahr nach der Beantragung dieser Antwort diskutieren, hat leider dann die Landesregierung zu verschulden. In der ersten Antwort der Landesregierung hatte sie 20 Fragen – das sind 28 % unserer gestellten Fragen – nicht beantwortet. Erst nach einem deutlichen Hinweis haben wir zu einigen Fragen jetzt ergänzende Antworten erhalten.
Insgesamt zeigt die Antwort der Landesregierung, dass zwar für einige Energieträger detaillierte Daten vorliegen, der Landesregierung der Stand der Energiewende in den Kommunen zum Teil aber gar nicht bekannt ist. Ich habe sogar den Eindruck, dass es Ihnen ganz egal ist, wie der Stand ist. Das passt nämlich auch zum halbherzigen Einsatz der Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Zahlen der Großen Anfrage mittlerweile auch im Energieatlas zu finden sind. Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber um die Energiewende zu steuern, braucht man ein richtig gutes dauerhaftes Monitoring. Daher müssen Sie dort und an anderen Stellen wirklich auch dauerhaft nacharbeiten, zum Beispiel bei der Aktualisierung der Potenzialstudie, bei der Analyse der Gelingensbedingungen oder auch der Hemmnisse vor Ort und bei der flächendeckend zu sichernden Finanzierung kommunaler Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen, damit kommunaler Klimaschutz nicht weiter ein Privileg wohlhabender Kommunen bleibt.
Eines ist klar: Das Potenzial für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen ist da. Wir können mehr Strom aus erneuerbaren Energien in NRW produzieren als wir aktuell verkaufen, und auch genug Wärme für alle Gebäude in NRW wäre klimaneutral nutzbar. Die Fortschritte in den letzten Jahren waren jedoch zum Teil überschaubar. So nutzt Nordrhein-Westfalen weiterhin nur etwa 1/8 der Potenziale beim erneuerbaren Strom und nur etwa 1/20 der Potenziale für erneuerbare Wärme.
Diese Landesregierung setzt sich zwar Ausbauziele – das ist ja erst einmal schön –, macht aber dann deren Erreichung mit ihrer eigenen Politik gleichzeitig unmöglich. Das passt nicht zusammen. Das fällt nicht nur mir auf, sondern auch den Menschen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Um die Kommunen nicht weiterhin alleine zu lassen, ist es dringend notwendig, dass diese Landesregierung ihren großspurigen Ankündigungen endlich auch Taten folgen lässt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist notwendig, dass Sie die Nutzung der erneuerbaren Energien vor Ort erleichtern. Dazu gehört – ich nenne jetzt nur ein paar kurze Beispiele – beispielsweise, dass Sie auf die Mindestabstände für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung verzichten, dass Sie stattdessen mehr Bürgerenergieprojekte unterstützen und dafür sorgen, dass Menschen, Kommunen und die Wirtschaft im Umfeld von Windenergieanlagen davon auch profitieren können.
Es ist dringend notwendig, dass Sie die Hemmnisse bei der Photovoltaik abbauen. Es ist dringend notwendig, auch bei Freiflächen-Photovoltaik mehr zu tun. Das haben Sie bereits im Dezember 2019 angekündigt. Seitdem ist nichts passiert.
Sie müssen dafür sorgen, dass Biogasanlagen im Bestand gesichert sind, und – um auf die Wärme zu sprechen zu kommen – die Wärmewende darf nicht aus dem Blick geraten. Sie müssen eine Strategie der klimaneutralen Wärmeversorgung für Nordrhein-Westfalen vorlegen.
Wir haben diese und weitere Vorschläge in unserem Entschließungsantrag gemacht. Ganz im Sinne von Klaus Töpfers Zitat von Anfang des Jahres 2005 appelliere ich daher an Sie: Handeln Sie endlich nach Ihren Ankündigungen und stimmen Sie unserem Antrag und damit endlich einer Offensive für erneuerbare Energien in den Kommunen zu! – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss noch einmal kurz etwas sagen, weil mich das, was ich hier gehört habe, an einigen Stellen wirklich fassungslos und auch sauer macht.
Nehmen wir Herrn Brockes mit seiner Geothermie. Er verweist immer darauf, dass wir beim Wind nicht so viel machen müssten, wir hätten doch so viel Geothermiepotenzial.
Ehrlich gesagt haben wir das beim Strom im Grunde genommen kaum. Sie verwechseln da immer Strom und Wärme.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Alles, auf das Sie hinweisen …
(Unruhe)
Beim Großteil der angekündigten Maßnahmen aus den Entfesselungspaketen ist bisher nichts passiert, Herr Brockes. Wo ist das Konzept für Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen usw. usf.?
(Zuruf)
Dann möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Untrieser und jetzt eben auch Herr Pinkwart genannt haben. Sie sagten, wir in Nordrhein-Westfalen seien besser als andere Bundesländer, und damit sei für Sie alles in Ordnung. –
Der Zubau ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Sie können hier doch nicht mit der Haltung stehen: Wenn es woanders noch schlechter läuft, dann können wir einfach so weitermachen wie bisher. – So funktioniert das bei der Energiewende nicht. Das ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das haben Sie doch verursacht!)