Die GRÜNE Landtagsfraktion macht die Situation von Geflüchteten in den Landesunterbringungseinrichtungen (ZUE) zum Thema im Landtag und hat dazu einen Plenarantrag eingereicht. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das Zusammenleben auf engstem Raum in Massenunterkünften bringt Geflüchtete und Personal in große Gefahr und kann ein Herd für eine rasante Infektionsausbreitung sein. Der aktuelle Fall in der ZUE Sankt Augustin, wo sich über 130 Geflüchtete mit dem Corona-Virus infiziert haben, zeigt, dass die unhaltbaren Zustände auch zu neuen Hotspots für Infektionen werden können.
Zwar gelten auch für die Landesunterkünfte die strengen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, doch wenn sich Menschen weiterhin Mehrbettzimmer und Sanitäranlagen teilen oder in Großkantinen essen müssen, werden die strikten Kontakt- und Abstandsgebote ad absurdum geführt.
Vor diesem Hintergrund müssen schnell breit angelegte und prophylaktische Corona-Tests in den Flüchtlingsunterkünften durchgeführt werden. Flüchtlingsminister Stamp hätte schon vor Wochen dafür sorgen müssen, dass vorrangig besonders gefährdete Personen wie ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen mitsamt ihren Angehörigen schnell verlegt und angemessen untergebracht werden. Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden und die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften schnellstmöglich beenden“