Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche von ca. 600 ha zerstört werden. Die vollständige Zerstörung von Kerpen-Manheim und die Vernichtung landwirtschaftlich hochwertiger Böden wären die Folge. Neben einer unwiederbringlichen Zerstörung von Heimat, Wohnraum und kultureller Identität, wären davon auch, aufgrund fehlender Flächenpotenziale, die Möglichkeiten der Stadt Kerpen drastisch eingeschränkt, am Strukturwandel zu partizipieren.
Das Unternehmen begründet die Abbaggerung bis in eine Tiefe von 50 Metern damit, dass zur Stabilisierung der Böschungen des Tagebau Hambach Abraum gewonnen werden müsse. Eine Prüfung von Alternativen hat jedoch offenkundig bislang nicht stattgefunden, verweist RWE in den Unterlagen zum Revierkonzept doch einzig auf historische Prüfungen von alternativen Massenkonzepten, die sich auf gänzlich andere Sachverhalte bezogen. Von einer Prüfung der Notwendigkeit der aktuellen Planungen kann daher keine Rede sein. Beispielsweise die Argumentation des Unternehmens, gewinnbare Massen an der
„Sophienhöhe“ wären nicht geeignet, gilt es zu hinterfragen, denn laut früheren Aussagen des Unternehmens ist es diesem technisch möglich, durch Mischungsverfahren, nicht- standsichere Massen in standsichere Massen aufzuwerten.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 3387 angekündigt, das RWE-Revierkonzept auch unter dem Aspekt der Massenbeschaffung für die Wiedernutzbarmachung zu prüfen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um eine Reduzierung der insgesamt laut RWE benötigten ca. 1 Mrd. m3 Abraummassen für die Herstellung dauerhaft standsicherer Böschungen im Tagebau Hambach zu erreichen?
2. In welcher Menge liegen Massen auf dem noch nicht endgültig rekultivierten Teil der
„Sophienhöhe“? (Angabe bitte in Millionen Tonnen)
3. Welche Masse wird dieser Bereich nach aktueller Planung bis zum Ende des Braunkohleabbaus insgesamt aufweisen? (Angabe bitte in Millionen Tonnen)
4. Welche zwingenden technischen Gründe verlangen die Aufschüttung von weiteren insgesamt 300 Millionen m3 im Bereich der „Sophienhöhe“, wie von RWE geplant?
5. Inwiefern würde eine Verfüllung mit im Zuge der Braunkohlegewinnung anfallenden Abraummassen, die Rekultivierung von Kiesabbaubereichen südlich des Tagebaus Hambach erleichtern bzw. sich positiv auf die Strukturwandelpotenziale dieser Flächen auswirken?