Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung gestellt und darüber in einer offensiven PR-Kampagne informiert. Geheim gehalten worden sei hingegen die Lieferung von zwei Millionen gespendeter Masken an das Land Nordrhein-Westfalen.
Im Vorfeld der Spende habe es Streit zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Außenminister Heiko Maas darüber gegeben, ob solch eine Annahme der Spenden im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei unbedenklich sei. Maas habe offenbar Bedenken gehabt. Ebenso ist der Berichterstattung zu entnehmen, dass die deutsche Seite die türkische Regierung gebeten habe, die Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen geheim zu halten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Durch wen wurden die Masken-Spenden aus der Türkei in Nordrhein-Westfalen in Empfang genommen? (Bitte das Datum der Lieferung angeben.)
2. Gab es im Vorfeld der Spende Gespräche zwischen dem Land NRW und der Türkei? (Bitte Datum, Inhalt und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche angeben.)
3. Gibt es im Gegenzug zu dieser Spende Absprachen der Landesregierung mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der türkischen Regierung in Bezug auf weitere Kooperation auch in anderen Bereichen?
4. Ist es zutreffend, dass Außenminister Heiko Maas aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei Bedenken bezüglich der Masken-Spende geäußert hat?
5. Wieso wurden der Landtag NRW und die Öffentlichkeit nicht über diese Spende aus der Türkei informiert?