Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vieles haben meine Vorredner bereits dargelegt. Schauen wir uns trotzdem die Aussagen an, die wieder einmal in dem AfD-Antrag auftauchen. So heißt es:
„Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht, bedingt durch weitgehend ungesicherte Grenzen, immer noch eine unkontrollierte und unerlaubte Einreise nach Deutschland.“
Meine Güte! Ich habe mich gefragt: Von welchem Land reden Sie eigentlich? Was ist das für eine Realitätsverzerrung? Warum versuchen Sie immer noch, an der Realität vorbeizureden, Angst zu schüren und damit auch eine gewisse Stimmung zu erzeugen, die dazu führt, dass Menschen hier weiterhin angegriffen werden? Die Realität sieht doch völlig anders aus. Das wissen Sie sehr genau. Das machen Sie ganz bewusst.
Die Realität ist, dass weltweit gerade so viele Menschen auf der Flucht sind wie noch nie. Über 70 Millionen!
Die Realität ist, dass es im Moment nur eine ganz, ganz, ganz geringe Anzahl von Menschen überhaupt nach Europa und dann noch nach Deutschland schafft. Die meisten von ihnen müssen gerade vor den Toren Europas – in Bosnien, in der Kälte und noch nicht einmal mit Zelten ausgestattet – ausharren. – Das ist die Realität.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Der Antrag spricht von „großzügigen Sozialleistungen“. Bleiben wir erst einmal bei dieser Aussage: großzügige Sozialleistungen! Meine Vorredner haben eben dargelegt, was damit gemeint ist, über welche Summe wir reden. Um es hier noch mal klarzumachen: Diese sogenannte großzügige Sozialleistung musste 2012 erst einmal vom Bundesgerichtshof auf das menschenwürdige Existenzminimum angehoben werden. Sie lag jahrelang sogar unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums. Davon reden Sie. Aber die Menschenwürde interessiert Sie ja in diesem Falle absolut nicht. Die wollen Sie bei diesen Menschen am liebsten wieder umgehen. Das lassen wir natürlich nicht zu.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Zum Pull-Faktor: Wie zynisch das ist, wurde schon mehrmals dargelegt. Aber es ist nicht nur zynisch, es ist einfach eine Behauptung, zu der Sie einen Wissenschaftler halb und nicht einmal vollständig zitieren.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit noch einmal: Migrationsbewegungen sind komplexe Sachverhalte. Die lassen sich nicht auf 130 Euro reduzieren und nur damit erklären. Die sind viel komplexer. Wer dieses komplexe Geschehen auf nur einen Sachverhalt reduzieren will, der hat hier ganz klare, böse Absichten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich komme zu der Aussage, diese Menschen würden das Taschengeld zweckentfremden, missbrauchen. Was ist das für eine Wortwahl? Dabei geht es darum, dass diese Menschen selbstständig darüber entscheiden, wie sie mit ihrem Taschengeld umgehen. Ich finde, das können Menschen auch. Sie können selbst darüber entscheiden, was sie damit kaufen, ob sie etwas kaufen, ob sie nichts kaufen, ob sie es sparen, ob sie es Menschen schenken oder sonst was. Das können Menschen selbstständig entscheiden. Diese Entscheidung dürfen wir ihnen nicht wegnehmen.
Hier von Missbrauchsmöglichkeiten zu sprechen, ist noch mal der Versuch, diese schutzsuchenden Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das ist die Wortwahl, und das ist der Stil der Politik, die die AfD hier betreibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Abschließend, wenn wir doch auf die Forderung eingehen sollten, das Taschengeld zu streichen und ein Sachleistungsprinzip einzuführen: Wir Grüne haben zuletzt auf Bundesebene im Rahmen der Debatten zum geordneten Rückkehrgesetz deutlich gemacht, dass wir grundsätzlich gegen die schleichende Ausweitung des Sachleistungsprinzips sind. Es ist teurer als Barleistungen, und es bevormundet die Asylsuchenden, da von Amts wegen entschieden werden soll, was gegessen und eingekauft werden soll. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Das war wirklich unterintellektuell!)